02.02.2017 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Mit dem Hinweis auf einen im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen Haushalt 2017 und einer in den Folgejahren vorläufigen ergebnistechnisch positiven Resonanz beginnt Herr Jensen, Vorsitzender des Finanzausschusses, seine Ausführungen namens der CDU-Fraktion. Der Finanzausschuss habe sich im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig darauf orientiert, einen ausgeglichenen Haushalt so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Bisher sei es nie gelungen, so frühzeitig einen Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Damit sei auch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gesichert. Für den Haushalt 2018 strebe seine Fraktion ebenfalls eine frühzeitige Beschlussfassung, bereits im November 2017, an. Dies ermögliche der Verwaltung mehr Handlungsspielraum in der Umsetzung der Planung. Die jetzt zur Verfügung stehende Zeit könne auch genutzt werden, um intensiv an einer langfristigen Haushaltskonsolidierung weiter zu arbeiten. Man dürfe sich jetzt nicht zurücklehnen, in der Hoffnung, dass die Bundes- und Landeszuweisungen an die Stadt weiter so steigen. Das Arbeitspapier zur Haushaltskonsolidierung müsse konsequent weiter angepasst und überarbeitet werden. Die Liquiditätsentwicklung stelle sich positiv dar, die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich halbiert. Es müssten noch mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden, damit die Stadt Hagenow in allen Bereichen attraktiver wird. Schwerpunkt für das Jahr 2017 sei das Controlling. Das Controlling müsse uns Wege für machbare Einsparpotentiale aufzeigen. Da werde man dann auch die Verwaltung intensiv und verstärkt in die Pflicht nehmen. Von dem komplett neu zu überarbeitenden Personalentwicklungskonzept erwarte man positive Impulse in Bezug auf die Personalkosten. Diese hätten sich zur Planung 2016 erfreulicherweise konstant gehalten. Worte des Dankes richtet Herr Jensen abschließend an den Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt und an alle Mitarbeiter, die an dem Haushalt mitgewirkt haben, sowie an die Mitglieder des Finanzausschusses, Frau Lampe, Herrn Wodke, Herrn Mau und Herrn Wrankmore. Durch die gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung und des Finanzausschusses könne man heute der Stadtvertretung den Haushalt 2017 zur Beschlussfassung vorlegen.

Eingehend auf die Anfrage von Frau Lagemann hinsichtlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Hagenow für das Haushaltsjahr 2017 und möglicher Genehmigungen seitens der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim teilt Bürgermeister Herr Möller mit, dass nur die aufgenommene Verpflichtungsermächtigung genehmigungspflichtig ist. Gemäß eines Erlasses aus dem Ministerium für Inneres und Sport habe die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigungspflichtige Teile eines Haushaltes 2017 zurückzustellen, bis die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 vorliegen.

Zu Beginn seiner Darlegungen dankt auch Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsplanung und -erstellung und geht im Folgenden auf die deutliche Veränderung des Planungsprozesses ein. Danach seien die Fachbereiche bereits im Januar letzten Jahres zur Abgabe der Haushaltsanmeldungen aufgerufen worden, noch vor der Sommerpause. Bereits im September konnte dem Finanzausschuss der 1. Haushaltsentwurf zur Beratung vorgestellt werden, allerdings noch mit einem hohen Fehlbetrag. Durch den Finanzausgleich Anfang Oktober habe man deutlich mehr Einnahmen bekommen, die so nicht in der Planung veranschlagt waren (fast 1000,00 € je Einwohner). Alle Haushaltsansätze seien gemeinsam besprochen und die Lohnkosten kritisch überprüft worden. Eine deutliche Minimierung der Fehlbeträge war dann zu verzeichnen. Positiv habe sich auch die Steuerschätzung des Bundes ausgewirkt. Momentan sehe die Konjunktur noch sehr gut aus, dies könne sich jedoch in nächster Zukunft schnell wieder ändern.

Nach den einführenden Worten gibt Herr Hochgesandt Erläuterungen zum Haushalt 2017 und bezieht sich dabei schwerpunktmäßig auf folgende Inhalte und Kennzahlen des Haushalts (Power Point Präsentation):

► 50 Produkte sind im Haushalt enthalten, davon 11 wesentliche und 39 sonstige Produkte.

► Hauptbestandteile des Haushaltsplanes:

-          Ergebnishaushalt

-          Finanzhaushalt

-          Investitionshaushalt

Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt

Erträge:20.913.600,00 €

Aufwendungen:21.218.200,00 €

Saldo der Erträge

und

Aufwendungen:  - 304.600,00 €

► Entwicklung der ordentlichen / außerordentlichen Erträge und Aufwendungen

► Fehlbeträge Ergebnishaushalt (vor Veränderung der Rücklagen)

► Entwicklung der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen

→ Zuführung insgesamt: 1.204.400,00 €

► Haushaltsausgleich Ergebnishaushalt

► Struktur der ordentlichen Erträge

▪ Städtische Steuern29,55 %

▪ Gemeindeanteile Einkommen-/ Umsatzsteuer18,68 %

▪ Zuweisung FAG18,42 %

▪ Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 9,26  %

► Struktur der ordentlichen Aufwendungen

▪ Kreisumlage20,11 %

▪ Abschreibungen  7,77 %

▪ Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung  8,63 %

▪ Personal-/ Versorgungsaufwendungen44,31 %

▪ Sonstige Aufwendungen   8,33 %

▪ Gewerbesteuerumlage   2,11 %

► Aufteilung Personal- und Versorgungsaufwendungen

211 Beschäftigte, davon 48 Beschäftigte in der Verwaltung, 11 Beschäftigte Technisches Personal und 152 Beschäftigte in den nachgeordneten Einrichtungen.

Außerdem:

Ausbildungsvergütung74.400,00 €

Aufwendungen für ehrenamtlich

Tätige40.000,00 €

Sonstige Personal- und

Versorgungsaufwendungen34.500,00 €

Gesamt:     9.402.100,00 €

► Entwicklung Kreisumlagesatz

→ von 44,40 % auf 43,40 %

► Aufteilung Abschreibungen

▪ auf unbebaute Grundstücke und

  grundstücksgleiche Rechte    23.700,00 €

▪ auf bebaute Grundstücke und

  grundstücksgleiche Rechte          585.100,00 €

▪ auf das Infrastrukturvermögen               739.200,00 €

Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt

Einzahlungen: 20.239.500,00 €

Auszahlungen: 19.521.600,00 €

Das ergibt einen Überschuss von 717.900,00 €.

► Struktur der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

▪ Verkauf Grundstücke  5,32 %

▪ Zuwendung an die Kapitalrücklage43,86 %

▪ Ausleihung Kommunaldarlehen    0,01 %

▪ Investitionszuwendungen43,66 %

► Struktur der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

▪ Gebäudeneubau und - sanierung15,83 %

▪ Straßenbau49,68 %

▪ Betriebs-und Geschäftsausstattung  7,13 %

► Beispiele für Investitionen im Haushaltsplan 2017

▪ Erweiterung der Europaschule Hagenow / Projektteil Neubau Hort mit Multifunktionsraum 2017 – 2019 (anschließend Neubau einer Sporthalle + Sanierung der Europaschule)

▪ Ausbau Eisenbahnerstraße; Ausbau Gehweg und Beleuchtung Lange Straße von Ecke Löwenhelmstraße bis Kreuzung Hamburger Straße / Wittenburger Straße

▪ Erweiterung des Parkplatzes am ZOB Hagenow-Land

▪ Eigenanteil Städtebauförderung Sanierungsgebiet „Zentrum“ + zusätzlicher Eigenanteil für den Neubau einer Kleinsportanlage an der Turnhalle in der Teichstraße

▪ Anschaffung Kleintraktor für den Stadtbauhof

▪ Einrichtung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS)

In 2017 sind Investitionen in Höhe von 2,746 Mio. € geplant.

► Entwicklung der Kredite

→ Die Kreditlasten konnten deutlich minimiert werden.

-          Kreditlast zum Jahresende 2016: 3.134.732,00 €

-          Jeder Einwohner ist mit 267,99 € verschuldet (eine deutliche Minimierung gegenüber den letzten Jahren).

► Verpflichtungsermächtigungen

→ Gesamtbetrag:  288.000,00 €

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt bedankt sich abschließend nochmals bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ende der Ausführungen!

Weitere Wortmeldungen:

Für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushalts 2017 richtet Herr Opitz im Namen der Fraktion DIE LINKE zunächst einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Finanzen sowie an die Mitglieder des Finanzausschusses, unter dem Vorsitz von Herrn Jensen. Lobend erwähnt Herr Opitz auch die frühzeitigen Haushaltsanmeldungen aus den Fachabteilungen, die schon besser gestaltet worden sind als in den Jahren zuvor. Mit dem  Investitionshaushalt, der die Möglichkeit biete, in Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, im Museum, im Stadtbauhof (neue Technik), in Gehwegen usw. zu investieren, sei man auf dem richtigen Weg. Als Kommunalpolitiker und als Verwaltung habe man nicht nur die Aufgabe zu „verwalten“, sondern auch zu „gestalten“. Die Umsetzung dieser Gestaltungsmöglichkeiten sei mit dem vorliegenden Haushalt gegeben. Positiv werte er zudem die von der Verwaltung angekündigte Flexibilität bei der Realisierung von Maßnahmen. Eine Haushaltskonsolidierung müsse aber auf jeden Fall weiter betrieben werden, auch wenn es derzeit positive Resonanzen gibt. Die Fraktion DIE LINKE werde dem Haushalt 2017 - wie vorliegend - zustimmen.

Mit Bezug auf die geplanten Investitionen in diesem Jahr und auf die vom Landkreis angekündigte nochmalige Senkung der Kreisumlage fragt Frau Lagemann an, ob es seitens der Stadt Vorstellungen zur Nutzung des ehemaligen Bolzplatzes in der Neuen Heimat, Höhe Goethestraße gibt (Nutzung für Kinder/Jugendliche). Die zu erwartenden finanziellen Mittel aus der Kreisumlage könnten dann für eine entsprechende Maßnahme auf diesem Platz eingesetzt werden.

Nach Auskunft des Bürgermeisters Herrn Möller sei eine zusätzliche Senkung der Kreisumlage um 0,6 Punkte angedacht. Diese hänge mit Verträgen zum Schullastenausgleich zusammen. Hinsichtlich der weiteren Nutzung des ehemaligen Bolzplatzes in der Neuen Heimat stehe die Verwaltung derzeit im Gespräch mit der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Hagenow mit der

Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den

Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: