06.04.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

1. Herr Erwin Adickes, Veilchenweg 10, Hagenow

Betr.: Bebauungsplan Nr. 42 der Stadt Hagenow für das Gebiet „Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee II“

Herr Adickes bringt folgendes Anliegen vor:

Alle Anwohner des Veilchenweges wehren sich gegen das Vorhaben des Investors, das neue Bebauungsplangebiet über den Veilchenweg zu erschließen und diese dann anschließend als Durchgangsstraße mit dem neuen Wohngebiet zu verbinden. Die berechtigten Einwände mit Begründung seien mit einer Unterschriftenliste aller Anwohner des Wohngebietes am 27.03.2017 im Fachbereich Bau hinterlegt worden. Alle Nachteile für die Einwohner seien in den ihnen schriftlich bekannten Ausführungen zu diesem Vorhaben nicht bedacht oder vom Investor als Bagatelle abgetan worden. Dies stelle in ihren Augen eine bewusste Verharmlosung der aus ihrer Sicht großen Nachteile für die Anwohner in einem gewachsenen Wohngebiet dar. In dem jetzt vorläufigen Bebauungsplan sei eine Zufahrt an der südlichen Grenze des Wohngebietes geplant. Die geplante Straße zu ihrem Wohngebiet endet nach Norden hin im B-Plan am vorhandenen Graben, der das neue Wohngebiet vom Wohngebiet am Waldrand trennt. In den ihnen vorliegenden Gesprächsprotokollen des Investors mit der Stadt werde aber in erster Priorität von einer Erschließung und Anbindung des neuen Wohngebietes an den Veilchenweg durch Verrohrung des Grabens gesprochen. Alle vom gewachsenen Wohngebiet am Waldrand abgehenden Straßen, wie Tulpenweg, Maiglöckchenweg sowie der Veilchenweg, seien Sackgassen und hätten alle einen Wendehammer. Laut Straßenverkehrszulassungsverordnung reiche ein Wendehammer mit einem Durchmesser von 25 m für alle nach dieser Verordnung zugelassenen Fahrzeuge aus. Die Anwohner seien der Meinung, dass die Errichtung eines Wendehammers am nördlichen Ende der Süd-Nord-Straße im neuen Wohngebiet für den Investor bei 16.000 m² bebauter Fläche kaum ins Gewicht fällt und durch ihn – gegenüber den großen Nachteilen für die Anwohner – hinzunehmen sei. Durch den vorhandenen Wendehammer im Veilchenweg wohne man seit 20 Jahren in einer verkehrsberuhigten Zone und habe sich an die jetzige Situation gewöhnt. Dies sollte man nicht ohne Not und schon gar nicht aus reinem Gewinnstreben ändern. Die Anwohner seien auch der Meinung, dass der nicht außer Acht zu lassende Aspekt, ruhiges und sicheres Wohnen für junge Familien, aber auch für die immer älter werdende Gesellschaft, somit auch für sie, gerade heute und in Zukunft immer wichtiger werde. Dies würde dann auch für das neue Wohngebiet zutreffen. Neue Strukturen seien so zu gestalten, dass Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermindert wird sowie der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und Reinhaltung der Luft sichergestellt werden. Dass hier evtl. auch noch andere Interessen der Stadt eine Rolle spielen, sei ihnen bekannt. Jedoch würden die durch eine Durchgangsstraße nicht zu vertretenden Nachteile für die Anwohner und Bürger der Stadt Hagenow in einem geschlossenen Wohngebiet und auch die Nachteile der zukünftigen Bürger bei einer Erschließung und Anbindung des neuen Wohngebietes an den Veilchenweg überwiegen. Auch der evtl. weitere Anschluss an das im Flächennutzungsplan südliche Gebiet würde dann eine zusätzliche erhebliche Belastung für alle Anwohner bedeuten. Aus diesen Gründen werden die Stadtvertreter gebeten, eine genaue Abwägung zu treffen, zwischen den berechtigten Anliegen und den reinen wirtschaftlichen Interessen des Investors.

Bürgermeister Herr Möller bestätigt den Eingang des Schreibens mit Unterschriftenliste im Fachbereich Bau und teilt mit, dass die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange u.a. morgen endet und dann die Abwägung der Einwände vorgenommen wird. Eine Beratung darüber erfolge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 23.05.2017 um 18.00 Uhr. Zu dieser Sitzung seien die betroffenen Anwohner herzlich eingeladen.

2. Frau Jürgens, Möllner Straße, Hagenow

Frau Jürgens richtet zunächst lobende Worte an den Stadtbauhof für die sehr schöne Gestaltung der Blumenrabatten in der Stadt. Auch persönlich habe sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtbauhofes ein Lob ausgesprochen, wie auch schon in den vergangenen Jahren.

Des Weiteren nimmt Frau Jürgens Bezug auf das Schreiben der Stadt Hagenow zum Thema „Verbrennen von Gartenabfällen“, in dem ihr mitgeteilt worden ist, dass der Bürgermeister mit den Vorsitzenden der gemeinnützig geführten Kleingartenanlagen sprechen wird. In ihrer seinerzeit gestellten Anfrage ginge es ihr nur darum, ob der Zeitraum des Verbrennens von Gartenabfällen im März oder im Oktober verkürzt werden kann. Nicht jeder Kleingärtner sei in einem Kleingartenverein. Die Kleingärten in der Neuen Heimat seinen private Gartenanlagen. Sollte eine gemeinsame einmalige Verbrennung von Gartenabfällen in Kleingartenvereinen eingeführt werden, könnten die Privatgärtner ihre Abfälle das ganze Jahr über verbrennen. In der Söringstraße gebe es fast ausschließlich nur Privatgärten. Für sie stelle sich die Frage, warum diese Regelung nur für die Kleingärtner, die in einem Verein sind, gelten soll. So seien zum Beispiel die Gärten in der Neuen Heimat, hinter der Kita „Matroschka“, Privatgärten. Es sei bestimmt nicht angenehm, wenn die Kinder vier Wochen diese Abgase abbekommen. Das Wohl der Kinder sollte jedem am Herzen liegen.

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, dass in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie die Thematik „Verbrennen von Gartenabfällen“ kontrovers diskutiert wurde, dabei Argumente für eine Verkürzung bzw. Nichtverkürzung der Brennzeit deutlich gemacht worden sind. Bisher habe man sich jedoch nicht darauf verständigen können, die Brennzeiten zu reduzieren. Daher habe die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, ein Gespräch mit den Kleingartenvereinen zu führen, um ein gemeinsames Verbrennen von Gartenabfällen zu erreichen, als ein erstes Angebot, um in dieser Angelegenheit voranzukommen. Zu dieser Thematik werde es auch künftig Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Energie geben.

3. Herr Wolfgang Fentzahn, Veilchenweg, Hagenow

Herr Fentzahn erklärt zunächst, der Initiative von Herrn Adickes seine volle Unterstützung zu geben.

Des Weiteren verweist Herr Fentzahn auf die viel zu kleine Trauerhalle auf dem Hagenower Friedhof. Ein großer Teil der Trauergäste stehe bei Beerdigungen vor der Halle. Dies seien keine guten Bedingungen. Diese Auffassung würden viele Bürger teilen.

Nach Auskunft des Bürgermeisters handle es sich nicht um einen städtischen Friedhof, dennoch sei der Stadt diese Problematik bekannt. Mit dem Kirchgemeinderat und der Friedhofsverwaltung sei man im Gespräch bezüglich einer Grundstücksfläche (vom Parkhaus kommend). Inwieweit es aber umgesetzt wird, entscheide nicht die Stadt, sondern der Kirchgemeinderat und die Friedhofsverwaltung. Gemeinsam sollte an einer Lösung gearbeitet werden.

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.