06.04.2017 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Antonioli fragt an, warum die Bänke in der Bekow entfernt worden sind und macht zudem auf den unpassierbar gewordenen Hauptweg in der großen Bekow aufmerksam. Mit der Beseitigung der Unebenheiten dieses Weges sei erreicht worden, dass die großen Steine herausgerissen wurden und sich dieser Hauptweg nun in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Dass sich die Bänke zur Aufarbeitung im Stadtbauhof befinden und nach Fertigstellung wieder in der Bekow aufgestellt werden, teilt Wirtschaftsförderer Herr Masche mit. Der Hauptweg in der Bekow werde von den Mitarbeitern des Stadtbauhofes wieder in Ordnung gebracht, sobald dieser Weg abgetrocknet ist.

2. Frau Benzien begrüßt die Beantwortung der Anfragen von Frau Jürgens aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung, hätte sich aber gewünscht, dass auch die Stadtvertreter darüber eine kurze Mitteilung über das Programm „ALLRIS“ bekommen, um über den aktuellen Sachstand Kenntnis zu haben.

Ihre Anfrage an die Verwaltung bezieht sich auf ihre Anregung aus der vergangenen Hauptausschuss- und Stadtvertretersitzung. Danach sollte die Straßenreinigungssatzung der Stadt Hagenow neben der Veröffentlichung in den „Hagenower Blättern“ auch über andere Medien publiziert werden.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters sind weitere Veröffentlichungen nicht vorgenommen worden, da die Straßenreinigungssatzung der Stadt Hagenow seitens der Kommunalaufsicht bemängelt wurde. Demzufolge müsse die Satzung den zuständigen Gremien erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

3. Herr Schlüter weist zunächst auf erhebliche Deckenschäden in der Bahnhofstraße und in der Eisenbahnerstraße, im Bereich ZOB hin. Der Zustand habe sich dort in den letzten zwei Jahren verschlimmert. Die Behebung dieser Schäden müssten vom Stadtbauhof mit eingeplant werden.

Weiterhin bittet Herr Schlüter um Auskunft zum Stand „Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow-Land / Fahrstuhl“ sowie zum Stand „Straßenrechtliche Bereinigung der Fr.-List-Straße“.

Fachbereichsleiter Herr Wiese kündigt einen Gesprächstermin mit der DB – Station Service – für spätestens im Mai 2017 an.

4. Frau Kryzak macht darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau in Hagenow bereits Schaltkästen aufgestellt worden sind, die verbliebenen Sandreste jedoch noch nicht weggeräumt wurden.

Dass zunächst alle Schaltkästen aufgestellt, dann der Netzausbau erfolgt und im Zuge dessen der nicht mehr benötigte Sand beseitigt wird, erklärt der Bürgermeister. Gegebenenfalls werde die Stadt mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen.

5. Herr Baalhorn greift die Thematik „Grabstelle der Fam. Robert Stock“ auf und möchte wissen, ob es schon eine Entscheidung zu den im Protokoll der Stadtvertretung vom 28.04.2016 getroffenen Festlegungen gibt. Bei den Festlegungen handle es sich um eine Gesprächsführung mit dem Robert-Stock-Gymnasium zur Übernahme eines Pflegevertrages sowie um Bemühungen, finanzielle Mittel einzuwerben (Sponsoring), so dass diese Grabstelle zumindest wieder in einen würdigen Zustand gebracht werden kann.

Die bisher unternommenen Bemühungen werden vom Fachbereichsleiter Herrn Hochgesandt benannt. Danach seien mehrere Gespräche in dieser Angelegenheit mit dem Robert-Stock-Gymnasium geführt worden. Derzeit gestalte es sich aber sehr schwierig, ein Projekt zu initiieren, das die Übernahme von Pflegemaßnahmen seitens des Gymnasiums beinhaltet. Dennoch werde daran gearbeitet, dass zu diesem Thema eine Projektwoche stattfindet. Dieser Problematik werde man sich auch in 2018 widmen, da das Gymnasium sein 20-jähriges Jubiläum feiert.

Die Herrichtung der Zaunanlage gestalte sich ebenfalls schwierig, da die Denkmalpflege diese als „einmalig“ einschätzt. Gespräche des Kirchgemeinderates mit dem Kirchenamt in Schwerin habe es dazu auch gegeben. Aufgrund der Bedeutung dieses Zaunes soll nun ein Gutachten erstellt werden (Kosten ca. 2.500,00 €). Gegenwärtig werde die Bereitstellung finanzieller Mittel geprüft.

Mit den Verwandten der Familie Robert Stock – sie leben in Schweden – sei ebenfalls Verbindung aufgenommen worden. Mit der Durchführung weiterer Pflegemaßnahmen erklärten sie sich einverstanden.

Gemeinsam müsse jetzt versucht werden, mit dem Gymnasium ein Projekt zu finden.

6. Die von Herrn Jensen gestellte Anfrage betrifft die Städtepartnerschaft der Stadt Hagenow mit der Stadt Mölln, mit der Stadt Säffle in Schweden und die angedachte Partnerschaft mit der Stadt Alma in den USA. Er möchte wissen, welche Aktivitäten geplant sind bzw. wie wir mit Schulen, Vereinen und Unternehmen diese Partnerschaften ausbauen und verbessern können.

Nach Auskunft des Bürgermeisters besteht die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Hagenow und der Stadt Säffle in diesem Jahr bereits 10 Jahre. Im Rahmen dieser Städtepartnerschaft finde ein reger Schüleraustausch statt. Eine Antwort vom neuen Bürgermeister der Stadt Säffle auf eine Einladung seitens der Stadt Hagenow stehe leider noch aus (Einladung wurde in 2016 ausgesprochen). Frau Schweda halte hier den Kontakt zur Stadt Säffle, um eine gemeinsame Jubiläumsfeier organisieren zu können.

Die Städtepartnerschaft mit der Stadt Mölln verlaufe eher ruhig, Treffen mit Bürgermeistern und Stadtvertretern gebe es nur noch sporadisch.

Zur angedachten Partnerschaft mit der Stadt Alma in den USA könne er momentan keine Aussage treffen.

7. Frau Lagemann begrüßt das Bestreben der Stadt, eine Betreiberin bzw. einen Betreiber für den Kiosk im Naturbad Bekow zu finden.

Sie fragt an, ob es wirklich an dem ist, dass der Betreiber die notwendigen Geräte selbst stellen muss. Sie bittet die kurze Badesaison zu berücksichtigen. So sollten z.B. die Sitzgelegenheiten von der Stadt bereitgestellt werden.

Den heutigen Presseartikel in der SVZ mit dem Titel: „Gelbe Container verschwinden“ nimmt Frau Lagemann zum Anlass, sich danach zu erkundigen, ob der Containerplatz in der Hagenstraße verlegt oder sogar geschlossen werden soll. Diese Angelegenheit liege zwar in erster Linie beim Landkreis – Abfallwirtschaft –  dennoch sei die Stadt für die Ordnung und Sauberkeit verantwortlich.

Eingehend auf die erste Anfrage von Frau Lagemann macht der Bürgermeister deutlich, dass die Bereitstellung von Geräten seitens des Betreibers üblich ist. Zur genauen vertraglichen Regelung in diesem Falle könne er jedoch momentan nichts sagen.

Nicht neu sei das immer wieder auftretende Problem mit den Wertstoffplätzen in der Stadt. Etliche Plätze seien auch schon rückgebaut worden. Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes denke darüber nach, die Wertstofftonnen (schwarze Tonne, oranger Deckel) für das gesamte Stadtgebiet bereitzustellen. Eine endgültige Entscheidung sei darüber noch nicht gefallen. Letztendlich könne man nur immer wieder an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, ihren Abfall vernünftig zu entsorgen und auf Ordnung und Sauberkeit zu achten.

8. Vor dem Hintergrund des zukünftigen E-Mobil-Verkehrs fragt Herr Wodke an, inwieweit geplant ist, auch die Stadtwerke Hagenow GmbH mit einzubinden in das Parkraumkonzept.

Des Weiteren erinnert Herr Wodke die Verwaltung an eine Kostenaufstellung im Bereich der Kindertagesstätten.

Zum Thema „E- Mobilität“ kündigt Bürgermeister Herr Möller einen Gesprächstermin am morgigen Freitag in unserem Hause an, zu dem auch Energieversorger eingeladen worden sind.

Die Erstellung eines Gesamtüberblicks über die Kosten im Kita-Bereich sei in Arbeit und soll im Juni 2017 vorgelegt werden.

9. Auf ein Beschilderungsproblem weist Herr Laabs hin. In der Löwenhelmstraße stehe auf der linken Seite die Aufhebung der „Zone 30“. Für ortsunkundige Kraftfahrer sei nicht erkennbar, dass, wenn sie von der Löwenhelmstraße in die Parkstraße abbiegen, dort noch „Zone 30“ gilt.

Bürgermeister Herr Möller sagt zu, diesen Hinweis prüfen zu lassen, dazu Kontakt mit der Verkehrsbehörde aufzunehmen.

10. Herr Wrankmore macht darauf aufmerksam, dass man auch in der Birkenallee – nachdem der Weg geschoben worden ist – kaum noch mit dem Fahrrad dort entlang fahren kann.

Bürgermeister Herr Möller nimmt auch diesen Hinweis zur Prüfung entgegen.

11. Frau Benzien greift die Anfrage von Herrn Opitz aus der letzten Stadtvertretersitzung auf und fragt an, ob hier schon eine Lösung für die Situation an der Bushaltestelle Höhe „Nessler“ gefunden wurde, wenn ja, ob eine Antwort an Herrn Opitz ergangen ist. Sollte dies der Fall sein, möchte sie wissen, warum nicht alle Stadtvertreter darüber informiert worden sind.

Nach Mitteilung des Bürgermeisters gibt es hier noch keine Lösung. Diese gestalte sich aufgrund der baulichen Gegebenheiten vor Ort auch sehr schwierig. Die Verwaltung werde sich jedoch weiter mit dieser Problematik befassen.

12. Herr Kowallek erkundigt sich nach weiteren geplanten Nutzungsmöglichkeiten  der Fläche am Parkplatz an der Teichstraße, die die Jugendfeuerwehr für das Osterfeuer nutzt.

Die zweite Anfrage von Herrn Kowallek betrifft die Ordnung Sauberkeit in der Langen Straße. Bürger seien mit der Frage an ihn herangetreten, wer in diesem Bereich für die Reinigung der Straßen und Wege verantwortlich ist.

Mit Bezug auf die erste Anfrage informiert der Bürgermeister über ein angedachtes komplexes Projekt, in dem auch dieser Platz noch einmal aufgewertet werden soll (evtl. Errichtung eines Grillplatzes).

Zur Ordnung und Sauberkeit in der Langen Straße weist Bürgermeister Herr Möller darauf hin, dass laut Straßenreinigungssatzung hier keine maschinelle Reinigung erfolgt, die Anlieger in der Pflicht sind.

Herr Antonioli regt an, die Politessen mit der Aufgabe zu betrauen, die Reinigungspflicht der Anlieger zu kontrollieren, Verstöße aufzunehmen, um ggf. Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf eine Prüfung dieser Möglichkeit.

13. Frau Schulz schlägt vor, zur Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 06.05.2017 am Ehrenfriedhof in der Parkstraße auch die Schulen mit einzuladen.

Vom Bürgermeister wird der Hinweis dankend aufgenommen.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.