06.04.2017 - 12 Antrag zur Änderung der Tagesordnung der Stadtv...

Frau Benzien erläutert den Antragsgegenstand und nennt mit Bezug auf die Stadtvertretersitzung vom 02.02.2017 die Beweggründe, die zum Einreichen dieser Beschlussvorlage geführt haben. Auch heute habe sich wieder gezeigt, dass die beantragte Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Protokollkontrolle“ notwendig ist, dies eine große Erleichterung für die Gremienarbeit bedeute.

Dass man sich in der Zielstellung einig sei, sich die SPD-Fraktion jedoch in der Umsetzung für einen Kompromissvorschlag entschieden hat, betont Frau Lagemann. Dieser Kompromissvorschlag erfordere keine Änderung der Geschäftsordnung.

Frau Benzien zeigt sich sehr verwundert über das heute erhaltene Schreiben, in dem die Kommunalaufsicht die Geschäftsordnung der Stadtvertretung beanstandet. Sie möchte von der Stadtvertretervorsteherin wissen, wann sie dieses Schreiben, datiert vom 27.02.2017, zur Kenntnis bekommen hat und warum die Fraktionsvorsitzenden darüber erst am vergangenen Montag informiert worden sind. Dass die Arbeit der Stadtvertretung bisher auf einer rechtsunsicheren Grundlage basierte, sei ihre Schlussfolgerung daraus. Für sie stelle sich dann auch die Frage, warum die Geschäftsordnung heute nicht auf der Tagesordnung steht.

Nach Auskunft des Bürgermeisters ist dem Schreiben der Kommunalaufsicht zu entnehmen, dass sie durch Zufall auf Regelungen in der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Hagenow gestoßen sind, die nicht den Vorschriften der Kommunalverfassung M-V entsprechen. Auch von Amtskollegen habe er erfahren, dass deren Geschäftsordnung ebenfalls beanstandet wurde.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier teilt mit, dass nach Eingang dieses Schreibens die Geschäftsordnung über das Büro der Stadtvertretung entsprechend angepasst und an die Kommunalaufsicht zur Prüfung gesandt worden ist. Im Ergebnis dieser Überprüfung sei uns mitgeteilt worden, dass die Regelung bezüglich des § 15 Abs. 1 (Bekanntmachungen) im Widerspruch zur Hauptsatzungsregelung steht. Wann sie dieses Schreiben bekommen hat, könne sie nicht genau sagen.

Frau Benzien gibt Frau Dr. Meier zu verstehen, dass die Fraktionen in die Überarbeitung der Geschäftsordnung mit einzubeziehen sind.

Es folgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung möge beschließen:

Die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung wird um den Tagesordnungspunkt „Protokollkontrolle“ ergänzt. Dieser Punkt wird unmittelbar vor dem Tagesordnungspunkt der Billigung der Sitzungsniederschrift eingefügt.

Abstimmungsergebnis: