06.04.2017 - 13 Antrag zur Beantwortung von Fragen der Einwohne...

Herr Schlüter erklärt, nicht nachvollziehen zu können, warum dieser Antrag der SPD- Fraktion nach Antragstellung der CDU eingereicht wurde. Im Antrag seiner Fraktion sei doch klar formuliert worden, was wir gemeinsam wollen.

Dass mit diesem Kompromissvorschlag unser gemeinsames Anliegen auch umgesetzt wird, damit keine Änderung der Geschäftsordnung verbunden ist, unterstreicht Frau Lagemann. Die mit dem CDU-Antrag ähnliche Begründung in ihrem Antrag resultiere aus der gemeinsamen Zielstellung und sei bewusst so übernommen worden.

Frau Kryzak sieht keine Notwendigkeit für eine erweiterte Geschäftsordnung, wenn mit diesem Vorschlag, über den Bericht des Bürgermeisters hinsichtlich der Beantwortung von Fragen zu informieren, auch unsere Zielstellung erreicht wird.

Dieser Meinungsäußerung schließt sich Herr Wodke an.

Dass die Stadtvertreter immer schon darauf gepocht und bestanden haben, die Antworten seitens der Verwaltung zu bekommen, dies bis heute nicht der Fall sei, merkt Herr Baalhorn kritisch an.

Es folgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der bisherigen Praxis sind Anliegen im Rahmen der Einwohnerfragestunde sowie Stadtvertreterfragen aus aktuellem Anlass an die Verwaltung grundsätzlich in derselben Sitzung zu beantworten und in der Sitzungsniederschrift auch zu protokollieren. Soweit dies in derselben Sitzung nicht möglich ist, was ebenfalls zu protokollieren ist, gilt für die nächste Sitzung:

Der Bürgermeister hat im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt“ hinsichtlich der Beantwortung von Fragen der vorangegangenen Sitzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis: