09.05.2017 - 5.3 Information der Verwaltung

Frau Feuersenger informiert über die Weiterleitung von zwei Satzungen an die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim, die neu gefasste Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für das Wohnhaus für Wohnungsnotfälle und eine Satzung zur Nutzung der städtischen Spielplätze.
Der Antrag auf Einrichtung einer 30-Zone vor der Kita „Kleine Nordlichter“ wurde zur Beratung für die Bauausschusssitzung und die Stadtvertretersitzung vorbereitet.
Die Räume im Haus der sozialen Dienste könnten gekündigt werden, sind aber nicht zur Hortbetreuung geeignet, ein Umbau würde sehr aufwendig und sehr kostspielig werden.
Frau Heimke: Die aktuelle Situation zeigt, dass es viele Bürger gibt, die Kita- und Hortplätze beantragen und benötigen, aber aus Kapazitätsmangel keinen Platz bekommen können. Bis zum Baubeginn des neuen Mehrzweckgebäudes für Hort und Mensa wird es noch eine Weile dauern. Erst wenn der Förderbescheid vorliegt, kann mit den Ausschreibungen begonnen werden.
Die Essenausschreibung ist Hauptthema der KITA-AG und der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat bereits zugestimmt.
Für die Ausschreibung wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Masche die Leistungsbeschreibung erstellt.

Frau Heinrich erkundigt sich, ob KITA-Plätze gekündigt werden, wenn Eltern arbeitslos werden.
Frau Heimke: Nein, solange der Bedarf tatsächlich gegeben ist (kurze Erläuterung).
Sie weist kurz auf die Möglichkeiten der Stützung der Platzkosten und der Essenkosten hin und der damit in Folge entstehenden Abrechnungsprobleme.
Frau Heimke bittet um Abstimmung der vorgestellten Leistungsbeschreibung, um den weiteren Gremien einen Standpunkt der Ausschussmitglieder vorlegen zu können.
Frau Kryzak stellt fest, dass alle acht anwesenden Mitglieder zustimmen.