23.05.2017 - 7 Information der Verwaltung

Die Gäste nehmen am öffentlichen Teil der Sitzung teil.

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

- Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Die Maßnahme ist fast fertiggestellt. Am 29.05.2017 findet die technische Abnahme statt. Die feierliche Übergabe wird dann am 09.06.2017 um 11.00 Uhr innerhalb eines kleinen Übergabeevents sein. Hierzu wird herzlich eingeladen. Unter anderem wird Herr Wessig die Geräte vorführen

In Planung:

- Gestaltung des Lindenplatzes im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des                 Sanierungsgebietes „Zentrum“

Es haben 2 Planungsgespräche stattgefunden. Durch das Büro Trüber sind erste historische Aufnahmen gemacht worden, welche Grundlage für die Bürgerbeteiligung sein sollen. Des Weiteren gab es beim Bürgermeister einen Termin mit dem TV Schwerin; Workshop´s werden durchgeführt.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- Kindertagesstätte „Matroschka“

Die Baugenehmigung für die Umbaumaßnahmen ist da; es fehlt noch die Statik.               Erst mit einer genehmigten Statik ist eine Leistungsverzeichnis-Erstellung zur Auftragsvergabe für den qualifizierten Rohbau möglich; ansonsten besteht die Gefahr von Nachträgen.

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Für die Maßnahme ist ein Ablehnungsbescheid des LFI zur Förderung des Sportstättenbaus eingegangen. Der Alternativweg über den Antrag über die Städtebauliche Erneuerung Sanierungsgebiet „Zentrum“ ist nun vorzubereiten.                    Eine erste Einschätzung zur Realisierung der Maßnahme bei Zustimmung ist in 2018.

- Kindertagesstätte „Regenbogenland“

Die Kindertagesstätte begeht am 30.06.2017 ihr 35jähriges Jubiläum. Wie aus der Zeitung zu lesen war, wurde in diesem Zuge am Wochenende mit den Eltern und Erziehern ein Arbeitseinsatz gestartet, um Verschönerungen im Außenbereich vorzunehmen (Anlegen Hochbeet, Neuanpflanzungen etc.)                                               Des Weiteren läuft momentan die Maßnahme BV Hof. Die Firmen M & B und Scheller GmbH haben den Betonboden und die Lichtschächte abgebrochen, sowie den Regenwasserkanal zurück gebaut. Es wird ein Weg zwischen den beiden gegenüberliegenden Hoftüren befestigt/gepflastert und Lichtschächte, Kunststoff montiert. Die Maßnahme hat am 20.5. begonnen und wird voraussichtlich am 26.5. abgeschlossen. Sie finden im Rahmen der Zeitverträge statt.                                Weiter geplant sind Ausbesserungsarbeiten an Fenstern sowie eine partielle Erneuerung der Fassade (Wandbild Giebel). Bei den Fassadenarbeiten gibt es aber derzeit noch Uneinigkeiten zum Motiv.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt

Bauleitplanung:

- 110 KV-Trasse

Am 15.05.2017 fand beim Energieministerium ein Gespräch zur Problematik – Umverlegung 110 kV-Leitung statt. Im Ergebnis ist der WEMAG auferlegt worden, eine nochmalige Prüfung vorzunehmen; ein zwischenergebnis wird für Ende Juni 2017 erwartet. Die Stadt hat Unterstützung angeboten und zugesagt bezüglich der Kontaktaufnahme zu Eigentümern.

- B-Plan Nr. 2 Rudolf-Tarnow-Straße

Die Trasse der WEMAG tangiert die geplante Maßnahme – Neubau ALDI/REWE.                    Am 24.04.2017 gab es ein Gespräch beim Ministerium für Raumordnung und Landesplanung mit dem Ergebnis, dass eine Teilfortschreibung des Einzelhandels- entwicklungskonzeptes zur Erweiterung des Nahversorgungsbereiches vor Beginn der Planung zur Änderung des B-Planes notwendig ist.

- B-Plan Nr. 22 „Nordische“

Am 01.06.2017 wird es beim Landkreis Ludwigslust-Parchim einen Termin u. a. zur Änderung des B-Planes geben. Nach der Sommerpause wird eine entsprechende Beschlussvorlage in die Gremien eingebracht.

- B-Plan Nr. 41 Sudenhof

Die Anschreiben zur TÖB-Beteiligung sind gefertigt und gehen in die Post. Im Spätsommer wird voraussichtlich von den TÖB´s im Rahmen der ersten Beteiligung eine Aussage vorliegen, in wie weit das geplante Vorhaben umsetzbar ist.

- Bushaltestellen in Hagenow

Am 30.05.2017 um 13.30 Uhr wird es gemeinsamt mit der VLP und dem Senioren- und Behindertenbeirat einen Gesprächstermin geben.

- Termin DB Station und Service

Am 05.07.2017 um 10.00 Uhr gibt es ein nochmaliges Gespräch u. a. zu den Aufzugsanlagen, Lärmbelästigungen etc. Hierzu ist der Senioren- und Behinderten- beirat, der Bauausschussvorsitzende und Herr Schlüter eingeladen.

Verkehr:

Die Angebotseinholung für die Erstellung des Parkraumkonzeptes über den Sanierungsträger ist erfolgt; in der 2. Junihälfte ist der Beginn der Bearbeitung geplant.

Straßenreinigungssatzung:

Wie bekannt ist, wurde die Straßenreinigungssatzung einschl. Gebührensatzung durch die Stadtvertretung beschlossen. Im Februar 2017 sind diese dann beim FD Recht, Kommunalaufsicht und Beteiligungen für eine Veröffentlichung in den Hagenower Blättern angezeigt worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Hagenow noch überarbeitungswürdig sei, obwohl bereits im März 2016 eine erste rechtliche Vorabprüfung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim hinsichtlich der Veröffentlichung erfolgte.                                                                           Innerhalb der Verwaltung wurde das Ergebnis diskutiert und eingeschätzt, dass beide Satzungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die Stadt weiterhin beabsichtigt, die Satzungen zu veröffentlichen.                                                 Die Hinweise und Anregungen von der Kommunalaufsicht werden aufgenommen und bei einer erneuten Änderung der Satzungen berücksichtigt.

Herr Ruedel gibt folgende Informationen:

- Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die Maßnahme liegt voll im Bauzeitenplan. Derzeit wird am Kanalbau RW und die Verlegung der TW-/Gasleitung gearbeitet. In der kommenden Woche soll das Verdämmen der Altleitungen Wasser durch die Stadtwerke erfolgen; die Straßenbauarbeiten schließen sich an. Fertigstellung der Maßnahme einschließlich Asphalt ist für Ende dieses Jahres vorgesehen.

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Die Neu-/Umverlegung der TW-/Gasleitungen ist bis zum Friedensweg erfolgt.                         Der asphaltierte Geh-/Radweg wurde bis zum Bauenende gefräst; das Fräsgut wurde für die Ausbesserung der Bankette der Straße zwischen Moraas und Kuhstorf (nicht reguläre Umleitungsstrecke) zur Verfügung gestellt und eingebaut.                                  Im Bereich des Sportplatzweges beginnt die Telekom mit der Tieferlegung ihrer Trasse. Nach Kamerabefahrung sind im Bereich Schmutzwasser noch Nacharbeiten zu tätigen.                                                                                        Zum Bauzeitenplan ist zu sagen, dass die Arbeiten im Straßenbau noch nicht begonnen wurden. Die ausführende Firma bestätigt dennoch die Fertigstellung des I. und II. Abschnittes für Dezember 2017. Auch der III. BA wird unter Vollsperrung gebaut.