23.05.2017 - 10.2 Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Stell...

Herr Näth begrüßt Herrn Heidenreich und Herrn Martens und übergibt das Wort.

Herr Martens, VIUS Ingenieurplanung GmbH & Co.KG aus Schwerin, erläutert die Abwägung dahingehend, dass im Rahmen der Auslegung von den Anwohnern des Veilchenweges Anregungen, Bedenken und Hinweise eingegangen sind in Bezug auf die Zuwegung des B-Plan-Gebietes über den Veilchenweg. Dieser Einwand findet Berücksichtigung; im „neuen“ B-Plan wird ein Wendehammer vorgesehen.

Herr Näth: Ist eine fußläufige Verbindung in Richtung Veilchenweg/Am Waldrand vorgesehen und gibt es schon einen Parzellierungsplan?                                                                                        Herr Martens: Eine fußläufige Verbindung ist bislang nicht vorgesehen; einen konkreten Parzellierungsplan gibt es nicht, die Grundstücke werden ca. 700 – 800 m² groß.                                                                                                 Herr Heidenreich ergänzt: Eine konkrete Parzellierung wird erst erstellt, wenn der B-Plan ansich mit Verkehrsflächen etc. bestätigt ist.                                                      Herr Schlüter: Was wird mit den Grünflächen (Gärten), die derzeit von Anwohnern des bestehenden B-Planes genutzt werden?                                                         Herr Heidenreich: Einem Verkauf/einer Verpachtung steht nichts im Wege.

Herr Jessel beantragt eine Auszeit von 5 min. (18.55 Uhr), um den anwesenden Anwohnern die Möglichkeit der Fragestellung an den Eigentümer zu geben.

Die Gäste (Anwohner) und Herr Griese, Vertreter der Deutschen Telekom, verlassen die Sitzung um 19.00 Uhr.

Herr Jessel bittet um Änderung des Bauschildes. Herr Heidenreich sagt dieses zu.

Herr Wiese erläutert den weiteren Verfahrensablauf: Nach Änderung des B-Planes und dem entsprechend Textteil einschließlich Begründung wird eine erneute Auslegung erforderlich. Hierzu ist geplant, vor der Stadtvertretersitzung am 28.06.2017 eine außerordentliche Bauausschusssitzung um 17.30 Uhr zu machen, um den Auslegungsbeschluss dann in der Stadtvertretung beschließen zu können. Der Hauptausschuss wird vorinformiert.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise und außerordentlichen Sitzung am 28.06.2017 um 17.30 Uhr zu.

Herr Jessel: Ist die Straßenbreite von 4,50 m – 4,60 m ausreichend?                                  Herr Martens bejaht die Anfrage.

Herr Schlüter gibt den Hinweis, in die Festsetzungen keine Anpflanzungen aufzunehmen, da wir aus dem bestehenden B-Plan 16 die Problematik kennen.                      Herr Martens: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung derartige Festsetzungen aufzunehmen, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ handelt.

Herr Heidenreich und Herr Martens verlassen die Sitzung um 19.10 Uhr.        

Beschlussvorschlag:

1.Die während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42 „Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee II" vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

Landkreis Ludwigslust-Parchim

Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

Stadtwerke Hagenow GmbH

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

Landesforst M-V

Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden

Wasser- und Bodenverband Boize-Sude-Schaale

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

keine

d) beteiligte Behörden und sonstige Träger öffentliche Belange, die keine Hinweise und

    Anregungen in der Stellungnahme vorgetragen haben

HanseWerk

AG50 Hertz Transmission GmbH

Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Gemeinden Bandenitz, Bobzin, Gammelin, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Redefin, Setzin, Toddin, Warlitz des Amtes Hagenow-Land

Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH

2.Die von der Öffentlichkeit während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 42 „Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee II" vorgebrachten Stellungnahmen hat die Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt werden Anregungen von:

Senioren- und Behindertenbeirat

Hr. Adickes und Anwohner des Veilchenweges und Tulpenweges

Fr. Hoffmann und Hr. Vinzelberg

Fr. Kuhnert

b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen von:

keine

c) nicht berücksichtigt werden Anregungen von:

keine

Abstimmungsergebnis: