02.12.2015 - 4.2 Informationen aus dem Bereich Ordnung und Soziales

Herr Kühl berichtet über die stattgefundene Haushaltsdiskussion.

Alle notwendigen Ausgaben und Investitionen wurden wie geplant, genehmigt.

Die Einnahmen könnten im Bereich Parkordnung verstärkt werden, indem die Parkgebühren überarbeitet werden.

TOP 4.2

Herr Kühl berichtet über die stattgefundene Haushaltsdiskussion.

Alle notwendigen Ausgaben und Investitionen wurden wie geplant, genehmigt.

Die Einnahmen könnten im Bereich Parkordnung verstärkt werden, indem die Parkgebühren überarbeitet werden.

Der Ausschuss schlägt vor, den Verwaltungsaufwand für die „Dauerparkerlaubnis“ zu vereinfachen. Die Gebühr sollte angepasst werden und der Ausweis für einen unbefristeten Zeitraum ausgestellt werden. Die Abbuchung der Gebühr könnte dann per SEPA Lastschriftmandat durch die Stadtverwaltung erfolgen und ein Kündigungsrecht müsste eingearbeitet werden.

Zum Weiteren wird die Benutzung von Gesetzestexte und Ergänzungslieferung als Buchformat geprüft und ggf. gekündigt.

Die Auszahlung des „Taschengeldes“ an die Flüchtlinge wurde im Rathaus durch das Bürgerbüro heute begonnen. Die Auszahlung konnte jedoch unproblematisch im Haus durchgeführt werden.

Es findet am 14.12.2015 eine MVgida Demo in Hagenow statt. Herr Kühl informiert über den Ablauf der Demo und den bisherigen Stand der Gespräche mit Polizei und Veranstalter. Es wurde seitens des Ordnungsamtes eine alternative Route ins Gespräch gebracht.