11.09.2017 - 5.3 Vorstellung erster Haushaltsplanentwurf 2018

Durch den Ausfall des Aufzeichnungsgerätes wurde ab 19:05 Uhr ein Gedächtnisprotokoll erstellt.

Herr Hochgesandt stellt den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vor. Im Ergebnishaushalt wird ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 1.441.600,00 Euro ausgewiesen. Abzüglich der Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen in Höhe von 1.015.000,00 Euro beträgt der Jahresfehlbetrag nach Veränderung der Rücklagen 426.000,00 Euro.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Finanzausgleichgesetz M-V grundlegend überarbeitet wurde und dadurch noch keine konkreteren Orientierungsdaten der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich benannt werden können. Diese sollen nach Mitteilung vom Ministerium für Inneres und Europa M-V im Oktober bereitgestellt werden. Somit konnten nur Schätzungen in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden.

Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen wurde ab dem 01.01.2018 mit einer Entgelterhöhung von 2,35% gemäß Tarifvertrag und ab dem 01.03.2018 von 2,5% gerechnet. In der Finanzplanung wurde eine jährliche Steigerung um 2,0% eingeplant.

Es wurde mit einem Kreisumlagesatz von 42,8% gerechnet. Dies entspricht dem Umlagesatz aus dem Jahr 2017.

Im Finanzhaushalt wird ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 1.473.307,67 Euro und zum Ende des Finanzplanungszeitraumes in Höhe von -832.892,33 ausgewiesen. Bei der Berechnung wurde eine Schätzung des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2017 in Höhe von 1.500.000,00 Euro vorgenommen.

Im Investitionsentwurf sind Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 1.626.800,00 Euro und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 2.318.700,00 Euro geplant. Daraus ergibt sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von -691.900,00 Euro.

Erste Haushaltsgespräche mit den Teilhaushalt- und Produktverantwortlichen haben bereits stattgefunden und werden bis Ende September fortgesetzt. Ziel der Gespräche ist es, den Haushaltsplanentwurf sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt auszugleichen.

Des Weiteren macht Herr Hochgesandt darauf aufmerksam, dass der Städte- und Gemeindetag M-V mitgeteilt hat, dass für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Grundsteuern und zur Gewerbesteuer in den Jahren 2018 und 2019 folgende Nivellierungshebesätze zugrunde gelegt werden:

Grundsteuer A: 307 %,

Grundsteuer B: 396 %,

Gewerbesteuer: 348 %.

Sollte der Hebesatz bei der Grundsteuer B mit 380 v.H. nicht angefasst werden, verschenkt die Stadt Hagenow Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich, da der Hebesatz der Stadt deutlich unter dem landesdurchschnittlichen Hebesatz liegt.

Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Zielstellung der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch die Stadtvertretung in diesem Jahr aufrechterhalten bleibt.

Herr Jensen fragt nach dem Stand beim Sportplatz in der Parkstraße. Herr Möller informiert, dass die Baustraße noch nicht abgerissen wird, solange die Fördermittelzusage noch Bestand hat. Außerdem hat der Hagenower Sportverein einen Antrag auf kommunale Mitfinanzierung zum Neubau eines Kunststoffrasenplatzes gestellt. Es wurde eine vorläufige Finanzierungszusage gegeben. In der Diskussion über die Situation des Sportplatzes in der Parkstraße bittet Herr Opitz, dass der Toilettencontainer wieder angeschlossen wird.

Herr Wodke verlangt zur Anschaffung des Kommunaltraktors, der Parkscheinautomaten und der Migration des Firewallsystems Wirtschaftlichkeitsberechnungen.