12.09.2017 - 5 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

- Ausbau der Eisenbahnerstraße

Der Asphalteinbau musste am Freitag aufgrund der Witterung (starker Regen) unterbrochen werden; der größte Teil ist jedoch fertig. Wenn alles so gut weiter läuft, erfolgt die Fertigstellung vorfristig bis Ende September. Die Baufirma rückt dann um in die Wasserstraße. Die Pflasterung des Geh-/Radweges übernimmt ein Subunternehmen.

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide – Landesstraße 04

Herr Ruedel informiert, dass im 1.  Bauabschnitt bis einschl. Friedensweg Asphalt gefahren wurde; im 2. Bauabschnitt die Fräsarbeiten durchgeführt werden und gleichzeitig rechtsseitig der Geh- und Radweg gepflastert wird. Linksseitig werden die Bankette hergestellt.

- Asphaltdeckenerneuerung in der Parkstraße

Herr Ruedel informiert, dass die Abnahme erfolgte und bis auf kleine Restleistungen (Markierungen im Kreiselbereich u. farbliche Markierung der Radwegefurt) die Arbeiten abgeschlossen sind.

- Asphaltdeckenerneuerung Steegener Chaussee

Herr Wiese informiert, dass es in 4 Teilbereichen Versackungen gibt, an denen, wie augenscheinlich sichtbar ist bzw. war, bereits gearbeitet wurde. Herr Ruedel ergänzt, dass es völlig unverständlich ist, warum es zu diesen Absackungen gekommen ist. Auch in der Eisenbahnerstraße gibt es eine kleine Absackung; die Ursache wird geprüft.

Herr Jessel bemerkt, dass die Stadt massiv beim Landkreis Druck machen muss, damit die Mängel (Absackungen und Unebenheiten vor dem Autohaus Michael) beseitigt werden.

Herr Wulf, Ing.-büro Odermann, Richers & Partner, teilt mit, dass es keine Erklärung für die Absackungen gibt; eine Ebenheitsmessung erfolgte.

- Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße im            Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Am 05.09.2017 wurde eine Anliegerveranstaltung durchgeführt, auf der u. a. über den Bauablauf informiert wurde. Baubeginn wird voraussichtlich ab der 2. Oktoberwoche in der Wasserstraße mit dem Regenwasserkanal sein. Die Bauzeit wird mit ca. 1 Jahr ohne Winterpause veranschlagt.

Planung:

- Gestaltung des Lindenplatzes

Am 06.10.2017 wird es um 17.00 Uhr im Rathaussaal einen Workshop geben, in dem in Form von Arbeitsgruppen Ideen zur Gestaltung des Lindesplatzes gesammelt werden. Diese werden dann zusammengefasst, ausgewertet und entsprechend in die Planung aufgenommen.

- Ausbau eines P+R Parkplatzes in Hagenow Land

Hierzu gibt es nur in Sachen Grundwerwerbsangelegenheiten einen Sachstand; ansonsten läuft das Antragsverfahren.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- Sanitär-/Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Parkstraße

Die Problematik war Thema auf der Stadtvertretersitzung. Es bleibt zu sagen, dass die Baustraße noch bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes Oktober 2017 erhalten bleibt, um eventuell handeln zu können.

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Die Maßnahme ist im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“ beim Energieministerium beantragt worden; es wird mit einer Zustimmung und einer Bauphase in 2018 gerechnet. Im Hauhalt 2017 sind bereits Eigenmittel geplant, welche dann übertragen werden.

- Kindertagesstätte „Matroschka“ – Küchenumbau

Der Küchenumbau gestaltet sich problematisch; es gibt 3 Nachträge des Prüfstatikers. Der Bauzustand wurde gesichert, Punktgründungen und Kernbohrungen erfolgten. Die Rohbauarbeiten sollen voraussichtlich bis Oktober abgeschlossen werden; die Restgewerke schließen sich an.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie:

- Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Am 05.10.2017 wird es eine Anliegerberatung geben, in der die Planung vorgestellt wird. Der Antrag liegt beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt MV vor. Ein erstes Signal zur Fördermöglichkeit wird voraussichtlich erst im November vorliegen; ein vorzeitiger förderunschädlicher Baubeginn ist beantragt

- Wald

Derzeit wird die Beschlussvorlage für den Beitritt zur FBG Schildfeld vorbereitet.

Bauleitplanung

- ISEK / EFRE

Es läuft derzeit ein 2. Förderaufruf. Projektanträge sind bis zum 30.09.2017 beim Landesförderinstitut, Basis ist die Prioritätenliste, einzureichen. Im 1. Antrag hat die Stadt das Hortgebäude als Bestandteil der Sanierung/Erweiterung der Europaschule angemeldet. Es besteht jetzt mit dem 2. Aufruf die Möglichkeit, Anträge zum Bau von KITA´s zu stellen; wobei auch ein Infrastrukturprojekt mit einzureichen ist. Hier ist u. a. der Parkplatz Hagenstraße mit dem Grünzug entlang der Schmaar und die Sanierung/Erweiterung einer KITA in Vorbereitung (Vorstellung der Konzeption zur AG KITA erst am 26.09.2017 möglich).

- Bebauungsplan Nr. 41 „Industrie- und Gewerbegebiet Sudenhof IV“

Am 03.08.2017 fand ein Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium statt; ein Antrag zur Förderung der Munitionsberäumung wurde daraufhin gestellt. Im Gespräch wurde deutlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Verträge mit späteren Nutzern vorliegen dürfen; dieser Punkt ist erfüllt. Die Stellungnahme der Forstbehörde fehlt noch für die Abwägungsvorbereitung der frühzeitigen Beteiligung.

- Bebauungsplan Nr. 42 – Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee

Am 30.08.2017 fand ein Gespräch mit dem Investor und Planer statt, in dem u. a. mitgeteilt wurde, dass eine Verrohrung des Grabens aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erfolgen wird (zu hohe Kosten). Aus diesem Grunde wird auch die Änderung der Baugrenzen erforderlich (Mindestabstand zum Graben); die Bauflächen werden nochmals geprüft unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahmen. Nach Überarbeitung der Unterlagen wird es eine 3. Auslegung geben, wobei die 2. Auslegung mit der Abwägung abgeschlossen wird.

Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen:

- Der Poller in der Königsstraße ist eingebaut.

- Die Beschilderung – Ergänzung Tempo 30 km-Zone - am OBI ist erfolgt.

 - Die Beschilderung – 30 km-Zone – am Krankenhaus von Löwenhelmstraße                                                               ausgehend ist erfolgt.

 HH-Planung – Entwurf 2018

   Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 haben begonnen.                            Anhand der Auflistung zum Finanzhaushalt erläutert Herr Wiese kurz die Anmeldungen vom FB III – Bauen und Umwelt.

Abstimmungsergebnis: