12.09.2017 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Baalhorn stellt aus vorangegangenen Bauausschusssitzungen folgende Nachfragen:

In der Sitzung am 23.05.2017 wurde darüber informiert, dass die Baugenehmigung für die Umbaumaßnahme in der KITA „Matroschka“ da ist; es fehlt aber noch die Statik. Erst mit einer genehmigten Statik ist eine Leistungsverzeichnis-Erstellung zur Auftragsvergabe für den qualifizierten Rohbau möglich.                                               Frage: Wenn jetzt aber der 3. Nachtrag zur Statik vorliegt, ist denn die Erstellung einer Leistungsbeschreibung überhaupt möglich?

Herr Wiese: Teilweise war die Erstellung der Leistungsbeschreibung möglich; die Rohbauarbeiten sollen Ende Oktober abgeschlossen sein, alle anderen Gewerke schließen sich an.

Herr Baalhorn: Dann bauen wir jetzt 2 Jahre bzw. 1½ Jahre?

Herr Wiese: Die eigentliche Baumaßnahme läuft erst seit August dieses Jahres.

Herr Baalhorn fragt nach dem Stand – Umverlegung 110 kV-Leitung?

Herr Wiese: Es gab ein Gespräch mit der WEMAG und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, in dem man sich mit der Naturschutzbehörde zur möglichen Umverlegung verständigt hat; es werden Wege aufgezeigt, wobei Fachgutachten zu erstellen sind. Dennoch stellt sich die Frage, ob der Landkreis damit leben kann, dass das Grundstück der/des Feuerwehrzentrale/Rettungsdienstes gekreuzt wird; es muss darauf geachtet werden, dass der Übungsplatz nicht gefährdet wird (Höhe).

Herr Möller, Bürgermeister, ergänzt: Die Betretungserlaubnisse für den Rückbau sind an die Eigentümer ergangen.

Herr Baalhorn fragt nach dem Ergebnis aus dem Termin am 05.07.2017 mit der Deutschen Bahn zum Thema Aufzug?

Herr Wiese: Zu dem Termin war ein Ansprechpartner von der Bahn-Immobilien anwesend. Das eigentliche Thema – Aufzug – steht weiter, da der Mitarbeiter keine Aussage treffen konnte. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

In Bezug auf die Bahn gab es einen Aufruf zur Beteiligung im Rahmen des Lärmaktionsprogramms. Stellungnahmen wurden abgegeben, auch die Stadt hat sich beteiligt; eine Ergebnisauswertung liegt noch nicht vor.

Herr Schlüter merkt an, dass es eine hohe Beteiligung gab. Momentan liegen Nachts die Werte in einem Abstand von 300 m bei 100 dB. Der Güterverkehr hat enorm zugenommen. Es muss eine signifikante Messung durchgeführt werden, damit die Stadt wieder auf die Prioritäenliste kommt.

Neue Anfragen bzw. Hinweise von Herrn Baalhorn:

- Es macht den Eindruck, dass sich der OBI-Markt zur Gartenanlage hin stark ausweitet. Dies sollte mit dem Flächennutzungsplan abgeglichen werden, ob es hier bereits zu Überschreitungen gekommen ist?

Herr Wiese: Es ist richtig, dass OBI an seine Grenzen kommt, es auch Probleme mit der Ableitung des Niederschlagwassers gab; dennoch eine Prüfung erfolgt.

- An der B 321 Höhe Shell-Tankstelle ist der Gehweg von der Ampelanlage bis zur Bushaltestelle neu gemacht worden; warum?

Herr Wiese: Hier handelt es sich um eine Bundesstraße; die Stadt ist nicht eingebunden.

Herr Prieß ergänzt: Eine Erneuerung wurde erforderlich.

- Sind für das Heidehaus Sanierungsmaßnahmen für das kommende Jahr geplant?

Herr Wiese: Es ist im Haushalt 2018 geplant, Maßnahmen durchzuführen; die HH-Anmeldungen erfolgten durch das Team Grundstücks- und Gebäudemanagement. Inwieweit diese Berücksichtigung finden, ergibt sich aus den Haushaltsberatungen.

- Was ist mit dem Kletterturm in der Stadtschule?

Herr Möller, Bürgermeister: Es sind finanzielle Mittel für die Anschaffung von Spielgeräten in den Haushalt 2018 eingestellt.

Herr Wiese ergänzt, dass das Spielgerät in der Stadtschule noch in diesem Jahr angeschafft wird.

- Es ist auffällig, dass der Weg um den Mühlenteich bis hin zur Schule sehr schlecht gereinigt bzw. gemäht ist. Für das Stadtzentrum ist das kein gutes Bild; da gibt es Stellen in der Stadt, z. B. der B-Graben, die besser gepflegt sind. Hinter Brücke in Richtung Gorkipark sieht es noch schlimmer aus.

Herr Wiese: Der Mühlenteich ist an den Anglerverein verpachtet. Im Frühjahr wurden an der Böschung Maßnahmen durchgeführt, aber nicht fachgerecht. Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten zur Böschungsgestaltung geprüft.

- Warum ist in der Schweriner Straße Kreuzung Bekower Weg nicht rechts vor links?

Herr Prieß: Der Bekower Weg muss untergeordnet werden, damit ein Rückstau in die Kreuzung Schweriner Straße/Robert-Stock-Straße vermieden wird (Verkehrszeichen „Rakete“ deshalb hier einmalig). Ab Kreuzung Schweriner Straße/Teichstraße gilt dann rechts vor links. Es ist nicht zwingend in einer

30 km/h-Zone rechts vor links.

- Können in der nächsten Sitzung die Schaltzeiten der Ampelanlage Parkstraße und das Protokoll der Unfallkommission erläutert werden?

Herr Wiese sagt dieses zu.

- In Bezug auf den Ausbau der Poststraße fragt ein Anlieger, Herr Baalhorn übermittelt die Anfrage, ob die vorhandenen Elektrokabel ausreichen und ob diese aus den privaten Grundstücken genommen werden?

Herr Wiese: Der Bereich Elektro bei der Stadtwerke Hagenow GmbH wurde informiert, dass beim Ausbau Leitungen vorzuhalten sind; genaue Absprachen werden erfolgen.

- Herr Baalhorn möchte eine Aufstellung über vorhandene/angeschaffte Maschinen und Geräte auf dem Stadtbauhof während dieser Legislaturperiode.

Herr Wiese sagt diese zu.

Herr Schlüter fragt, ob eine Verkehrsfreigabe für die Hagenower Straße vorgesehen ist, wenn der 1. Bauabschnitt fertig ist?

Herr Ruedel: Es wird keine offizielle Verkehrsfreigabe für den 1. BA geben. Geplant ist, wenn der Deckenschluss erfolgte, eventuell über Winter den Abschnitt frei zu geben; die Umleitung bleibt aber bestehen.

Herr Möller, Bürgermeister, ergänzt, dass es einen bestehenden Bauvertrag gibt, der besagt, dass unter Vollsperrung gebaut wird und sich der Baubetrieb darauf berufen kann. Andere Absprachen sind freier Wille.

Herr Schlüter gibt den Hinweis, dass es im Radweg Hagenow-Heide-Chaussee Absackungen gibt.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zu.

Herr Prieß fragt, ob die Baumaßnahme in der KITA „Matroschka“ im geplanten finanziellen Rahmen bleibt?

Herr Wiese: Hier ist der Fachbereich II federführend, aber ja, es wird zu Mehrkosten kommen.

Herr Näth gibt den Hinweis, dass die Tafel am Ende des Bekower Weges in Richtung Bekow neu gestaltet werden müsste; man kann nichts mehr lesen.

Weiter erkundigt sich Herr Näth nach dem Sachstand – Augustenstraße Gebäude ehem. Amtsgericht?

Herr Wiese: Es gibt eine Willensbekundung eines soz. Trägers zum Erwerb der Liegenschaft; Kontakt zum Grundstückseigentümer wird aufgenommen.

Weiter bemerkt Herr Näth, dass die Sanierung des Gebäudes Lange Straße 82 vor der Vollendung steht und sehr gelungen ist.

Herr Wiese stimmt der Aussage zu und ergänzt, dass die Abnahme bevorsteht und der Umzug der Kanzlei im Oktober geplant ist.