28.09.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der außerordentlichen Sitzung am 24.07. und in der regulären Sitzung am 18.09.2017 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der  Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurden:

1. Die Auftragsvergabe für den Ausbau der Poststraße 2. BA in der Stadt Hagenow, Los 1: Erd-, Entwässerungs – und Straßenbauarbeiten, Los 2: Außenbeleuchtungsanlage;

2. die überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau der Eisenbahnerstraße;

3. die Auftragsvergabe für die Lieferung des Kommunaltraktors / Anhänger / Anbaugeräte und

4.die Aufnahme des Gebäudes Pfaffenstraße 2 in die Wirtschafts- und Liquiditätsplanung – städtebauliche Sanierungsmaßnahme in Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

1. Spende von Frau Elisabeth Schmüser, Ortsteilbeirat in Granzin, in Höhe von 500,00 € zur Unterstützung bei der Sicherung des Spielplatzes / der Anschaffung eines Spielgerätes im Ortsteil Granzin.

2. Sachspende der Rosen- Apotheke, Frau Ulrike Lembcke, e.K, Möllner Straße 51, 19230 Hagenow in Höhe von 100,00 € an die Freiwillige Feuerwehr Hagenow (Kinderfeuerwehr) für die Tombola zum Altstadtfest 2017.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Bundestagswahl am 24.9.2017

Durch die Unterstützung von 85 ehrenamtlichen Wahlhelfern konnte die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Hagenow reibungslos erfolgen.

Dafür möchte ich allen Wahlhelfern meinen Dank aussprechen. Diese Wertschätzung möchte ich ausdrücklich allen Wahlhelfern zukommen lassen.

Es ist mir eine besondere Freude, fünf langjährigen Wahlhelfern Ehrennadeln vom Bundesministerium des Innern, die am gestrigen Tag bei uns eingetroffen sind, überreichen zu können.

Diese Ehrung erhalten:

Frau Jutta Laabs, Frau Olga Nürnberg, Frau Hildegard Schmedemann, Herr Dirk Weldig und Herr Rüdiger Becken.

Ich möchte die heute Anwesenden, Frau Schmedemann, Herrn Becken und Herrn Weldig, nach vorne bitten.

-          Verlesen der Ehrenurkunden – Überreichung Blumenpräsente

Frau Laabs und Frau Nürnberg, die heute leider nicht anwesend sein können, erhalten diese Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die Maßnahme läuft vorfristig gegenüber dem Bauzeitenplan. Ein Abschnitt mit einer festgestellten Absackung musste durch den Einbau von Gussasphalt repariert werden. Die Freigabe der Fahrbahn für den Verkehr wird voraussichtlich Anfang Oktober erfolgen.

Danach werden dann noch die Nebenanlagen fertiggestellt. Den Sachstand hinsichtlich einer angefragten Entwicklung der Kosten als Basis der Straßenausbaubeitragsermittlung erhalten Sie im nichtöffentlichen Teil.

Asphaltdeckenerneuerung in der Parkstraße

Die Maßnahme ist abgeschlossen, geringe Restarbeiten, u.a. Angleichungen zur Gosse bzw. Markierungen, stehen noch aus.

Asphaltdeckenerneuerung in der Steegener Chaussee (Maßnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim)

Entsprechend der Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr haben wir uns an den Landkreis gewandt, den teilweise schlechten Zustand der neuen Fahrbahn auf Mängelbeseitigung zu prüfen. Eine Antwort steht noch aus.  

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Derzeitig erfolgt die Weiterführung der Pflasterarbeiten für den Rad- und Gehweg im 1. Bauabschnitt, die Fortführung der Arbeiten im Trinkwasserbereich im 2. BA und die Niederschlagswasserkanalbauarbeiten im 3. Bauabschnitt.

Sie haben ggf. den Presseartikel zum Graben für die Vorflutherstellung gelesen. Die Planung mit der hydraulischen Berechnung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange läuft derzeitig. Für die Engstellen der Durchlässe am Heideweg wird die Lösung erarbeitet. Klarstellend muss aber nochmals angemerkt werden, dass der Graben in der Unterhaltungspflicht des Wasser- und Bodenverbandes liegt und eine wasserrechtliche Genehmigung für die Einleitung des Niederschlagswassers der Hagenower Straße im ausgebauten Zustand vorliegt.

Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege -

Die Vorstellung der Entwurfsplanung erfolgte in der vergangenen Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 12.09.2017. Die Planung wird soweit vorbereitet, dass die Ausschreibung noch in diesem Jahr begonnen werden kann, eine Baudurchführung (halbseitiges Bauen) ist ab dem Frühjahr 2018 vorgesehen.  

Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Die Anliegerveranstaltung wurde am 05.09.2017 im Rathaussaal durchgeführt, der Baubeginn erfolgt mit dem Niederschlagswasserkanalbau mit der Baustelleneinrichtung ab dem 05.10.2017 (Anlagen der Verkehrssicherung ab 04.10.2017, Wanderbaustelle mit Beginn der Sperrung im Bereich der Wasserstraße).  

Straßenbeleuchtung in der R.-Tarnow-Straße

Auf unseren Antrag zur Umstellung auf LED-Beleuchtung gemäß der Klimaschutzrichtlinie ist der Zuwendungsbescheid eingegangen. Die Leistungen werden nunmehr planerisch vorbereitet und ab dem Frühjahr 2018 durchgeführt.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der Antrag für die Maßnahme im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“ wird derzeitig vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V geprüft. Es handelt sich um eine Kleinsportanlage, die hinter der Sporthalle in der Teichstraße errichtet werden soll. Wir arbeiten dem Ministerium derzeitig die Unterlagen zu. Es wird bei einer Zustimmung noch mit einem Baubeginn in 2018 gerechnet.

Kindertagesstätte „Matroschka“ – Schaffung des Multifunktionsraumes und Umbau der Küche in eine Verteilerküche

Die Einschränkungen für die Nutzung der Einrichtung sind in einigen Räumen erheblich, aber aufgrund der Anforderungen der Prüfstatik unumgänglich, Sicherheit geht vor. Derzeitig werden die Öffnungen hergestellt, die Rohbauarbeiten werden damit abgeschlossen. Die Fertigstellung der Räume wird nach aktueller Einschätzung Anfang November erfolgen.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie:

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Eine Mitteilung, ein erstes Signal zur Förderung der Maßnahme liegt noch nicht vor, dies wird erst zum Ende des Jahres zu erwarten sein. Zum Sachstand der Planung wird am 05.10.2017 ein Anliegerplanungsgespräch bei uns im Hause durchgeführt.

Bauleitplanung:

110 KV- Freileitung der WEMAG im Stadtgebiet

Die Stadt Hagenow bemüht sich, dass die 110 KV- Freileitung aus dem Stadtgebiet verlegt wird. Ein erneutes Gespräch mit der WEMAG Netz GmbH wird es in der 41. Kalenderwoche geben.

Bebauungsplan Nr. 41 Industrie- und Gewerbegebiet Sudenhof IV

Ein Gespräch ist mit dem Wirtschaftsministerium am 03.08.2017 erfolgt, der Antrag zur Förderung der Munitionsberäumung wurde daraufhin gestellt.

Für das Bebauungsplanverfahren ging die Stellungnahme der Landesforstbehörde gestern ein, nunmehr wird die Abwägung der frühzeitigen Beteiligung vorbereitet.

Bebauungsplan Nr. 42 - Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee II

Der Eigentümer teilte der Stadt mit, dass er von einer umfangreichen Verrohrung des A-Grabens bei der aktuellen Einholung der Einleitmengen absehen muss.

Daher wird u.a. die Änderung der Baugrenzen notwendig und somit muss eine erneute Auslegung durchgeführt werden.

Verkehr:

-          Poller in der Königsstraße: - neue Poller sind errichtet;

-          Beschilderung: Ergänzung Tempo-30-Zone am OBI- Markt in der Straße am Prahmer Berg: ist fertiggestellt;

-          Beschilderung: Begrenzung auf 30 km/h im Bereich des Krankenhauses von Löwenhelmstraße ausgehend: ist fertiggestellt;

-          Fritz-Reuter-Straße: Der Bewohnerbeirat „Uns Hüsung“ hat sich zur Situation an der Einmündung  der Straße „Uns Hüsung“ gemeldet. Nach dem Vororttermin mit der unteren Verkehrsbehörde ist ein Antrag auf Aufstellung einer Beschilderung „ Kreuzung/ Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ gestellt worden.

Haushalt 2018

Die Haushaltsberatungen sind in vollem Gange, wir erwarten in der 1.Oktober-

hälfte die konkreten Zahlen aus dem Finanzausgleich des Landes. Erst dann

können genauere Aussagen zur Haushaltssituation 2018 getätigt werden.

Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 im Januar der

Stadtvertretung vorzulegen.

Ausschreibung Altstadt- und Schützenfest Hagenow

Da die Vertragslaufzeit für die Vergabe des Altstadt- und Schützenfestes 2018 ausläuft, wurde eine neue Ausschreibung ausgefertigt. Im Vorfeld traf sich die Verwaltung mit dem Tanzstudio Hagenow, dem Lebenshilfewerk und der Dörpschaft, um Vorschläge mit in die Ausschreibung aufzunehmen. Insgesamt wurden 8 Veranstalter aufgefordert, bis zum 06.10.2017 ein aussagefähiges Gesamtkonzept zur Durchführung des Hagenower Altstadt- und Schützenfestes einzureichen.

Badesaison im Freibad in der Bekow

Die Badesaison verlief ohne größere Probleme. Aufgrund der Wiedereinführung des Eintrittsgeldes konnten Einnahmen in Höhe von ca. 1.150,00 € generiert werden.

Grabstelle Robert Stock / Friedhof Hagenow

Aufgrund eines Antrages vom 27.04.2017 der Evangelischen Kirchengemeinde wurde eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 € zur Erarbeitung der Restaurierungskonzeption der Grabstellenumrandung bewilligt.

Laternenumzug

Am 29. September 2017 findet der schon zur Tradition gewordene städtische Laternen- und Fackelumzug statt. Der Umzug wird begleitet von der Polizei, der Jugendfeuerwehr und einem Blasorchester.

Treffpunkt ist um 19:00 Uhr auf dem Lindenplatz.

Sprechstunde des Landkreises Ludwigslust-Parchim

In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Jugend, wurde festgelegt, dass ab November 2017 jeden 1. Dienstag im Monat eine Urkundsperson des Fachdienstes Jugend eine Sprechstunde im Rathaus abhalten wird. Damit ermöglichen wir werdenden und jungen Eltern Erklärungen zur Vaterschaftsanerkennung und elterlichen Sorge hier abzugeben und ersparen diesen lange Fahrtwege nach Ludwigslust, Parchim oder Schwerin.

Hagenow begrüßt seine Gäste als Festspielstandort

Am 06.09.2017 wurden an den Stadteinfahrten aus Richtung Schwerin, Wittenburg und Toddin Willkommensschilder aufgestellt. Damit ist ein Anliegen der Bürger und der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus umgesetzt worden. Darüber hinaus wirbt Hagenow für sich als Kulturstandort. Seit Jahren finden im Rahmen der Festspiele Mecklenburg – Vorpommern Konzerte in der alten Synagoge statt.

Beantwortung von Anfragen / Hinweisen aus der letzten Stadtvertretersitzung:

Radweg Hagenow-Heide-Chaussee stellt Gefahrenquelle dar!

Der Radweg von der Stadt in Richtung Hagenow-Land (Hagenow-Heide-Chaussee) weist etliche Absätze / Versackungen auf:

Die Fehlstellen am Radweg Hagenow- Heide-Chaussee sind dem Zeitvertragsleistenden gemeldet worden, nur konnten diese aufgrund der Auftragsfülle noch nicht abgearbeitet werden. Dafür ist die 1. Oktoberwoche vorgesehen.

Parkraumkonzept

Hinsichtlich der Anfrage zum Parkraumkonzept ist der Sachstand, dass die ergänzenden Angebotsunterlagen beim Sanierungsträger vorgelegt wurden. Es wurde konkret geprüft, was die Verwaltung mit eigenem Anteil leisten kann und was andererseits verkehrsplanerische Aufgaben sind.

Die Auswertung vor Auftragsvergabe wird der Sanierungsträger in Abstimmung mit der Stadt in der 41. Kalenderwoche vornehmen. 

Sachbeschädigungen durch Graffiti-Spayer

Zur Anfrage der Graffiti-Sprayer ist mitzuteilen, dass Sachbeschädigungen an den städtischen Objekten konsequent zur Anzeige gebracht werden.

Bewegungspark Kietz

Momentan ist die Anlage offen. Es war über den Sommer eine Probezeit vorgesehen. Aktuell stellen wir fest, dass sich diese Regelung nicht bewährt hat (zunehmende Vermüllung), so dass die Klärung zur Schließung der Anlage und Kontrolle wieder aufgenommen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!