28.09.2017 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.Herr Jensen nimmt Bezug auf die außerordentliche Sitzung der Stadtvertretung vom 13.07.2017, in der der Verzicht auf die Vergabe des Loses 2 Modulbauwerk für das Bauvorhaben „Ersatzneubau des Funktionsgebäudes“ auf dem Sportplatz Parkstraße beschlossen und gleichzeitig ein klares Votum zur Unterstützung der Maßnahme des Hagenower Sportvereins, dem Bau des Sportplatzes in der Eisenbahnerstraße, abgegeben wurde. Vom Bürgermeister möchte Herr Jensen wissen, ob er voll und ganz hinter dieser Entscheidung steht, wie der Plan für die Großsportanlage nun aussieht und welchen Sachstand es zur Fördermittelbeantragung durch den HSV gibt.

In einer weiteren Anfrage geht es Herrn Jensen um den Internetauftritt der Stadt bzw. den Auftritt in den sozialen Medien, Social-Media. Im Social- Mediabereich fehle der Auftritt gänzlich, über eine Info-App sei noch gar nicht gesprochen worden. In vielen Städten gebe es so genannte City-Apps, wo Besucher und auch Einwohner Informationen erhalten, wie z.B. über Events, Gaststätten / Hotels. Auch der Gewerbetreibende könne sich da repräsentieren. In Form einer Hagenow-App sollten wir als Stadt unseren Unternehmen hier Unterstützung in dieser Präsentation geben. Anbieter derartiger Apps gebe es ausreichend im Internet. Konkret möchte Herr Jensen wissen, ob wir bis zum Jahresende den Internetauftritt der Stadt verbessern und eine Hagenow-App mit auf den Weg bringen können.

Bürgermeister Herr Möller bringt zum Ausdruck, voll hinter der Entscheidung, dass wir auch auf Anraten des HSV auf die Errichtung eines Sozialgebäudes zu diesen Kosten verzichtet haben, zu stehen. Mit dem Projekt des HSV – beginnend mit der Unterstützung für den Kunstrasenplatz – könne sich auch eine Entwicklung für eine Großsportanlage abzeichnen. Im Flächennutzungsplan sei noch immer eine Vorbehaltsfläche am Bollenkamp ausgewiesen, die aber mit Anpassung des F-Planes auch anderweitig genutzt werden könnte. In den Haushaltsplan für 2018 sei der Ko-Finanzierungsanteil von 125 T € eingestellt worden. Über diese finanzielle Unterstützung entscheide letztendlich die Stadtvertretung mit Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018. Abzuwarten sei dann auch die Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Der HSV habe ein Bestätigungsschreiben bekommen, in dem wir die Ko-Finanzierung - vorausgesetzt der Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch die Stadtvertretung und der Genehmigung durch den Landkreis, zugesagt haben. Der HSV habe daraufhin alle erforderlichen Anträge fristgerecht eingereicht. Der Landessportbund tage am 18.11.2017, hier falle die Entscheidung, ob der HSV die beantragte Förderung bekommt.

Der Fördermittelbescheid (angedacht für das Sozialgebäude) sei noch nicht zurückgegeben worden, um evtl. Möglichkeiten vorhalten zu können, falls das Projekt „Kunstrasenplatz“ nicht umgesetzt werden kann.

Sollte die Entscheidung am 18.11.2017 positiv für den HSV ausfallen, seien auch dann Gespräche mit dem Fördermittelgeber geplant, um eine Umwidmung des Bewilligungsbescheides für die Realisierung anderer Projekte in der Stadt zu erwirken.

Zum Internetauftritt der Stadt verweist der Bürgermeister auf eine geplante Neugestaltung des Auftritts, an dem die Verwaltung schon seit einiger Zeit arbeitet. Noch in diesem Jahr oder Anfang 2018 könne die neue Internetseite online geschaltet werden. Den Hinweis auf eine Hagenow-App nimmt der Bürgermeister gerne entgegen, da dies eine gute Möglichkeit ist, sich als Stadt zu präsentieren.

2.Zur Entwässerungsproblematik – Vorflut Hagenow Heide – fragt Herr Schlüter nach, wie die Realisierung dieses Dauerproblems zeitnah aussehen soll. Es sei sehr bedauerlich, dass diese Problematik bei der Planung der Maßnahme so wenig Beachtung fand.

Zudem erkundigt sich Herr Schlüter nach möglichen neuen Aussagen zu Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Hagenow-Land und Hagenow Heide aus Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.

In Beantwortung der ersten Anfrage weist Fachbereichsleiter Herr Wiese nochmals darauf hin, wie auch im Bericht des Bürgermeisters bereits erwähnt, dass die Planung mit der hydraulischen Berechnung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange derzeitig läuft, es nach Durchführung dieser Maßnahmen einen erneuten Termin mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, Untere Wasserbehörde, geben wird. Finanzielle Mittel seien in den Haushalt eingestellt, auf Basis einer Kostenschätzung. Ob es eine gesamte Verrohrung oder eine Teilverrohrung geben wird, werde man sehen. Bei der Unterhaltung des Grabens stehe auch eindeutig der Wasser- und Bodenverband in der Pflicht. Für die Engstellen der Durchlässe am Heideweg werde eine Lösung erarbeitet. Mit Fertigstellung der hydraulischen Berechnung erhalte der Bauausschuss voraussichtlich in seiner Sitzung im November weitere Informationen zu diesem Sachstand.

Zu Lärmschutzmaßnahmen gebe es aktuell den Stand, der auch im Bauausschuss bekannt gegeben worden ist. Stellungnahmen seien eingereicht worden, daran anknüpfend, werde das nächste Gespräch mit der Deutschen Bahn geplant.

Da es jetzt um die Berechnung des Vorfluters geht, regt Herr Schlüter an, bei dieser Gelegenheit die Binnengräben im Bereich Heideweg, Mittelweg usw. mit einzubinden, wenn der Aufwand nicht zu groß ist.

Nach Auskunft von Herrn Wiese sind die Einleitmengen, die direkt vom Mittelweg in den Graben eingehen, in die hydraulische Berechnung mit einzubeziehen.

3.Da wir längerfristig den Sportplatz in der Parkstraße nicht mehr benötigen werden, fragt Herr Opitz an, ob dann nicht unmittelbar und zügig mit dem Rückbau der Baustraße begonnen, auch der Toilettencontainer schnellstmöglich angeschlossen werden kann, da dieses Areal momentan ja noch zu Trainingszwecken u.ä. genutzt wird.

Bürgermeister Herr Möller informiert über einen in der nächsten Woche geplanten Vororttermin mit dem HSV, um sich die dortigen Gegebenheiten/ den Bereich der Baustraße anzusehen. Von der Entscheidung am 18.11.2017 würden weitere Maßnahmen abhängig sein. Es wäre nicht ratsam, die Baustraße jetzt komplett zu entfernen und diese dann möglicherweise wieder neu zu errichten. Diese Verfahrensweise sei einvernehmlich mit dem HSV so entschieden worden. Geprüft werde gegenwärtig der Aufwand, den Toilettencontainer wieder anzuschließen.

Nach Mitteilung von Herrn Opitz soll ein Sozialgebäude, egal wie die Entscheidung am 18.11.2017 ausfällt, dort wohl nicht mehr gebaut werden, weil der HSV dies so nicht für nötig erachtet und auch zugesichert habe, dass er evtl. die Bewirtschaftung dort übernimmt. Seiner Ansicht nach wäre es dann doch auch sinnvoll, die Baustraße komplett zurückzubauen, nicht stückweise. Diese Frage sei für ihn noch nicht gänzlich geklärt.

Bürgermeister Herr Möller erklärt nochmals, dass die von ihm geschilderte Verfahrensweise im Einvernehmen mit dem HSV getroffen worden ist.

Mit Bezug auf die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 12.09.2017 bestätigt Frau Benzien die Aussagen von Herrn Opitz. In dieser Sitzung habe Herr Prielipp, stellv. Vereinsvorsitzender, ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass der Rückbau der Baustraße doch zeitnah erfolgen sollte, wir dieses Sozialgebäude in der Form, wie es bisher geplant war, nicht mehr benötigen.

4.Auf die Anfrage von Frau Lagemann zum FOC Wittenburg – Stand des Zielabweichungsverfahrens – teilt der Bürgermeister mit, dass wir dazu noch keinen neuen Kenntnisstand haben.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.