28.09.2017 - 11 Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre für ...

Herr Antonioli zeigt ein Mitwirkungsverbot gemäß § 24 der Kommunalverfassung M-V an und begibt sich in den für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Rathaussaales.

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr:

2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss:

0 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Frau Lagemann äußert die Bitte – egal wie die Entscheidung jetzt ausfällt –, dem Bürger (Antragsteller) auch eine Begründung zu unserer Entscheidung zu geben, die wir als Stadtvertretung verantwortungsbewusst zu treffen haben.

Fachbereichsleiter Herr Wiese erklärt auf Anfragen von Herrn Prieß die Wirkungsweise einer Veränderungssperre und bejahrt die Nachfrage, dass eine beschlossene Veränderungssperre mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes außer Kraft tritt.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 43 „Gärtnerweg/ Wiesengrund“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: