28.09.2017 - 10 Integriertes Stadtentwicklungskonzept - EFRE-Fö...

Frau Lagemann möchte zunächst wissen, warum diese Beschlussvorlage ohne Vorberatung heute der Stadtvertretung vorgelegt wird und zeigt Erklärungsbedarf zum Inhalt des Beschlussvorschlages, der Prioritätensetzung in der Rubrik „Investition zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft“ – hier Priorität 2 und 3 sowie in der Rubrik der „Investition zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes oder der Verbesserung der städtischen Umweltqualität“ – hier Priorität 1 und 2 – an.

Bürgermeister Herr Möller erklärt, in der Sitzung des Hauptausschusses auf die Dringlichkeit dieser Beschlussvorlage hingewiesen zu haben, wir sehr kurzfristig die Förderanträge für den zweiten EFRE-Aufruf erarbeiten mussten. Dabei gehe es lediglich um Informationsanträge. Die Anträge seien spätestens morgen beim zuständigen Ministerium einzureichen. Die Prioritätensetzung weiche aus dem ursprünglichen ISEK/EFRE-Programm nur unwesentlich ab. Diese Liste sei auch in der Kita-AG behandelt worden, um zu sehen, für welche Kindertagesstätte es am ehesten Sinn macht, dort für Sanierungsmaßnahmen finanzielle Mittel zu beantragen. Dabei habe sich herausgestellt, dass wir mit dem Konzept im Wohngebiet Kietz (Sanierung Europaschule, Hortgebäude), dann auch gleich die Kita in diesem Bereich mit sanieren wollen. Die Gestaltung des Lindenplatzes sei über die Städtebauförderung geplant, so dass diese Maßnahme nicht über EFRE-Mittel erfolgt. Am 06.10.2017 finde ein Workshop zur Gestaltung des Lindenplatzes statt, an dem auch die Bürger beteiligt sind. Da aus allen Säulen der EFRE- Förderperiode ein Projekt einzureichen war, um förderfähig zu sein, sei entschieden worden, die Prioritäten zu tauschen, die Aufwertung Grünzug entlang der Schmaar und Verkehrsberuhigung Hagenstraße inclusive Parkplatz vorzuziehen.

Dass die vorzunehmende Aktualisierung der Prioritätensetzung im Hauptausschuss lediglich erwähnt worden ist, stellt Frau Benzien klar. Eine der Brisanz dieser Vorlage entsprechende Vorberatung habe nicht stattgefunden. Am vergangenen Dienstag habe die AG-Kita getagt. Bis zu diesem Tag habe keiner der hier anwesenden Stadtvertreter über einen Kenntnisstand zum Konzept der Erstellung der Planung für die Kindertagesstätten, für die Sanierung oder den Neubau, verfügt. Schon mehrfach sei hier zur Sprache gebracht worden, dass das Thema „Kindertagesstätten“ mit eines der großen Projekte und eines der wichtigsten Aufgaben dieser Stadtvertretung ist. Aus diesem Grunde sei auch die AG-Kita – schon in der letzten Wahlperiode – ins Leben gerufen worden. Ihre Fraktion habe sich zu dieser Thematik wenigstens noch am Dienstagabend beraten können, was den anderen Fraktionen nicht mehr möglich war. Bis heute Mittag habe diese Beschlussvorlage noch nicht zur Verfügung gestanden, war diese nicht in „ALLRIS“ hinterlegt. Nicht nachvollziehen könne sie das Zeitfenster vom 18.09.2017 bis 26.09.2017, in dem dieser Aufruf erfolgen sollte. Die AG-Kita sei doch unter der Prämisse gegründet worden, neben der Errichtung der Kita „Kleine Nordlichter“ auch ein Gesamtkonzept für unsere mittlerweile maroden Kindertagesstätten „Matroschka“ und „Regenbogenland“ zu erstellen. Das am vergangenen Dienstag in der AG-Kita vorgelegte Konzept sei allerdings noch nicht im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales beraten worden. Feststehe, dass ohne ein tragfähiges Konzept keine Entscheidung zu den Kindertagesstätten (Sanierung, Neubau, freie Träger!) möglich ist. Daher sei auch schon im Finanzausschuss die Forderung laut geworden, hier evtl. einen externen Berater hinzuzuziehen. Dass die Verwaltung diese Aufgabe neben den täglichen Anforderungen nicht unbedingt leisten kann, sei klar. Als Stadtvertreter, die im Ehrenamt tätig sind, sei dies schon gar nicht möglich. Aus diesem Grunde sollte doch die Überlegung angestellt werden, diese Aufgabe extern zu vergeben, wir damit ein umfassendes Projekt für die langfristige Versorgung unserer Kinder in Auftrag geben.

Nach Auskunft des Bürgermeisters seien schon Versuche unternommen worden, einen kompetenten Berater für die Erstellung derartiger Konzepte zu finden, da der Hinweis, sich extern beraten zu lassen, auch schon auf der letzten Stadtvertretersitzung gegeben wurde. Zum momentanen Stand könne er nichts sagen, nur so viel, dass dieser Hinweis nicht ungeachtet geblieben ist. Die kurze Frist für das Einreichen dieser Vorlage sei dem schnellen Handeln geschuldet, um im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) Fördermittel zu bekommen.

Fachbereichsleiter Herr Wiese geht noch einmal auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und den im Januar 2015 gefassten Beschluss über die 2. Fortschreibung ein. Daraufhin habe man jetzt die Möglichkeit, mit dem 2. Förderaufruf Informationsanträge einzureichen. Um überhaupt in die Vorauswahl hineinzukommen, müsse man ohnehin eine Hürde überspringen. Aufgabe sei es jetzt, jeweils aus diesen beiden Förderzielen Vorhaben zu beantragen, da ansonsten auch Einzelmaßnahmen nicht förderfähig sind. Für die Maßnahme Hagenstraße (befindet sich außerhalb des Sanierungsgebietes) gebe es keine anderen Möglichkeiten für eine Förderung. Für die Gestaltung des Lindenplatzes hingegen  (Sanierungsgebiet) habe man im Förderprogrammantrag schon eine grundsätzliche Zusage erhalten, dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden können. Die Bemühungen seitens der Verwaltung seien darauf gerichtet, um letztendlich für unsere Stadt die bestmögliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen.

Den Ausführungen von Frau Benzien persönlich beipflichtend gibt Frau Heinrich zu verstehen, dass auch sie nicht die Möglichkeit hatte, sich mit den Fraktionsmitgliedern im Vorfeld zu dieser Vorlage zu beraten. Das Informationsrecht solle schon jedem Stadtvertreter eingeräumt werden.

Frau Heinrich stellt für ihre Fraktion den Antrag, hier eine Splittung wie folgt vorzunehmen:

-          Abstimmung über den EFRE-Antrag vornehmen

-          Entscheidung über die Prioritäten in einer gesonderten Sitzung

Diesen Antrag durchaus nachvollziehen zu können, es aber so nicht machbar ist, betont der Bürgermeister, da den einzureichenden Unterlagen neben unserem Antrag auch ein ausgefertigter und gesiegelter Beschluss beigefügt sein muss. Laut Vorgaben des Fördermittelgebers müsse die Prioritätenliste mit enthalten sein.

Herr Speßhardt merkt an, dass wir uns laut vorliegendem Beschluss ja schon für eine Sanierung der Kindertagesstätten aussprechen. Eine Sanierung koste etwa 4 bis 5 Mio. €, die aufzubringenden Eigenmittel der Stadt würden sich auf rund 1,3 Mio. € belaufen. Um hier eine etwas offenere Variante zu haben, schlägt Herr Speßhardt vor, nach Möglichkeit die Formulierung wie folgt zu ändern:

Priorität 2: Sanierung und Neubau Kita „Regenbogenland“ auf dem Kietz

Priorität 3:Sanierung und Neubau Kita „Matroschka“ in der Neuen Heimat

Bürgermeister Herr Möller informiert über die heute vom Städte- und Gemeindetag eingegangene Mitteilung zur Kindertagesinvestitionsförderrichtlinie des Bundes, die sich jetzt mit einem Entwurf in der Landesregierung in Arbeit befindet, um die Landesförderrichtlinie zu erstellen. Inwieweit wir dann zusätzliche finanzielle Mittel für die Kitas beantragen können, müsse geprüft werden.

Fachbereichsleiter Herr Wiese teilt mit, dass in der Prioritätenliste (Beschluss ISEK 2015) die Formulierung „Sanierung“ für beide Einrichtungen genannt ist. Ein Neubau wäre über eine Million € kostenintensiver als eine Sanierung / Erweiterung einer Kindertagesstätte. Sein Vorschlag wäre, hier weder Sanierung noch Neubau für die Formulierung zu wählen, sondern nur die Maßnahme als solche zu benennen.

Frau Benzien untermauert den Vorschlag von Herrn Speßhardt mit nachstehendem Änderungsantrag namens ihrer Fraktion:

Priorität 2Sanierung und Neubau Kita „Regenbogenland“ auf dem Kietz

Priorität 3Sanierung und Neubau Kita „Matroschka“ in der Neuen Heimat

Frau Benzien möchte von der Verwaltung doch noch wissen, seit wann Kenntnis darüber bestand, dass das Landesförderinstitut dieses Schreiben auf den Weg bringen wird.

Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf die Sommerpause, genauer könne er den Termin nicht benennen, dazu müsse er erst in den Unterlagen nachsehen.

Nach Meinung von Frau Lagemann könnte man die Formulierung auch allgemein halten und „Projekt“ Kita …….. aufnehmen, wenn die Möglichkeit besteht.

Dem sollte nach den Worten des Bürgermeisters nichts entgegenstehen.

Von Herrn Opitz wird eine Auszeit beantragt.

Dem Antrag wird entsprochen.

A U S Z E I Tvon 19:10 Uhr bis 19:20 Uhr

Fortsetzung der Sitzung um 19:20 Uhr

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier gibt den Vorschlag bekannt,

anstelle von „Sanierung oder Neubau“ die Formulierung „Projekt“ Kita …… aufzunehmen.

Frau Benzien zieht ihren vor der Auszeit gestellten Antrag zurück und bringt folgenden überfraktionellen Antrag ein:

Priorität 2:Projekt Kita „Regenbogenland“

Priorität 3:Projekt Kita „Matroschka“

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag, mit den genannten Änderungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow bestätigt die Vorhaben auf der Prioritätenliste, die im Ergebnis des Prozesses der Erarbeitung der 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Hagenow beschlossen wurden. In Aktualisierung der Prioritätensetzung erfolgt nachfolgende Einordnung:

Investition zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft:

Priorität 1:

Energetische Sanierung und Erweiterung der Europaschule - Bauteil Hort mit Multifunktionsraum

Priorität 2:

Projekt Kita Regenbogenland auf dem Kietz

Priorität 3:

Projekt Kita Matroschka in der Neuen Heimat

Investition zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes oder der Verbesserung der städtischen Umweltqualität:

Priorität 1:

Aufwertung Grünzug entlang der Schmaar und Verkehrsberuhigung Hagenstraße

Priorität 2:

Platzgestaltung Lindenplatz

Priorität 3:

Großsportanlage

Sonstige Vorhaben:

Priorität 1 Ansiedlungsoffensive

Abstimmungsergebnis: