17.10.2017 - 6 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Jessel stellt folgende Anfragen:

1. Gibt es in der Stadt und den Ortsteilen viele Sturmschäden?

Herr Wiese: Es sind erhebliche Schäden zu verzeichnen; die Mitarbeiter des Bauhofes sind immer noch im Einsatz, um Straßen und Wege frei zu räumen. In den städtischen Einrichtungen sind keine größeren Sachschäden gemeldet, obwohl in den Kindergärten auch Bäume und Äste herabgestürzt sind; im Stadtwald sind die Schäden noch nicht bezifferbar.

2. Wie geht es nach dem Ausbau des Gehweges in der Langen Straße weiter? Wann

   ist die Poststraße ab Kreuzung Hagenstraße in Richtung Parkstraße dran?

Herr Wiese: Es gibt einen Beschluss, dass die Gehwege repariert werden. Die Verwaltung verfügt über den Informationsstand, dass eine angefragte Eigenfinanzierung nicht von allen Anliegern getragen wird und dies u. a. unserem Satzungsrecht widerspricht.                                                                      Herr Jessel ist dennoch der Meinung, dass die Eigentümer aufgefordert werden sollen, ihre Meinung zu äußern.

3. Wie ist der Planungsstand zur Maßnahme Hagenstraße/Grünzug Schmaar?

Herr Wiese: Der Info-Antrag wurde beim Landesförderinstitut eingereicht. Es gibt auch bereits eine Rückmeldung mit Nachforderungen.

Herr Jessel gibt den Hinweis, dass die Beleuchtung auf dem Kirchenplatz wieder funktioniert.

Herr Schlüter stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

1. Bezüglich der Bäume gab es ein Gespräch mit Frau Parusel (Hintergrund ist ein  

  heruntergekommener Ast), in dem auf die jährlichen Baumschauen hingewiesen

  wurde; gerade jetzt nach dem Sturm sind diese zu führenden Nachweise

  bedeutsam. Es wird um Prüfung gebeten, um von der Stadt Schaden abzuwenden.

Herr Wiese teilt mit, dass Herr Spanier, Leiter Bauhof, bzw. über externe Baumkontrolleure/Gutachter Kontrollen vorgenommen werden. Die verwaltungsseitige Mitarbeiterin hingegen in Teilzeit arbeitet und wir entsprechend der Kapazitäten die Kontrollen durchführen.

2. Um nochmals auf die Sturmschäden zurückzukommen, es müssen der A-Graben, 

   B-Graben und die Schmaar kontrolliert werden; im B-Graben liegt eine Pappel.

Herr Wiese: Eine entsprechende Aufforderung zur Kontrolle ist an den Wasser- und Bodenverband ergangen.

3. Ist der Stadt etwas über die Baumaßnahme der Deutschen Bahn bekannt?

Herr Wiese teilt mit, dass die Stadt keine Informationen erhalten hat.

Herr Baalhorn stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise:

1. In der letzten Sitzung ist bereits erfragt worden, ob die Leuchtmittel turnusmäßig

  bei der Straßenbeleuchtung getauscht werden oder nur, wenn ein Ausfall gemeldet  

  wird? In der Bahnhofstraße Höhe Grundstück Huschenhöfer ist bereits wochenlang

  die Beleuchtung aus.

Herr Wiese: Oftmals ist der Messwagen erforderlich; dieser steht nicht sofort zur Verfügung.

2. In der Möllner Straße müsste mal der Zebrastreifen erneuert werden (Sicherheit

  der Kinder gewährleisten)? In der Fritz-Reuter-Straße erfolgt regelmäßig eine  

  Erneuerung der Sperrflächen im Einmündungsbereich.

  Es wird um Prüfung gebeten.

Herr Wiese nimmt den Hinweis auf.

3. Es wird immer davon gesprochen, dass die Stadt einen Qualitätsanspruch hat.

  Davon ist bei der Maßnahme: Asphaltdeckenerneuerung Parkstraße nichts zu

  merken; im Kreuzungsbereich Königsstraße/Parkstraße Richtung Hagenstraße ist

  der Asphalt auf gar keinen Fall qualitativ, zu hoch, eingebaut. Auch in der

  Eisenbahnerstraße ist bereits mit Gussasphalt ausgebessert worden, warum?

Herr Ruedel: Das ist richtig, dass in der Eisenbahnerstraße Gussasphalt zum Einsatz gekommen ist. Hier wurde eine Lunke beseitigt. Für die Asphaltmaschine war der Bereich zu klein.

Herr Baalhorn: Warum akzeptieren wir als Stadt solch einen Qualitätseinbruch?

Herr Wiese: Für die partiellen Arbeiten gab es keine Alternative (Vorteil: höhere Festigkeit).

4. Die Poststraße ist seit dem 04.10.2017 lt. Ausschilderung für den Durchgangs- 

  verkehr gesperrt. Die VLP fährt dennoch durch; das ist nicht in Ordnung.

  Gleiches trifft für die Eisenbahnerstraße zu, auch hier fährt die VLP durch.

  Die Stadt sollte diesbezüglich mal ein Gespräch mit der VLP führen.

Herr Ruedel: Zum Befahren der Eisenbahnerstraße gibt es zwischen dem Baubetrieb

und der VLP eine interne Absprache.

5. Die Ausführungen zum Punkt – Unfallstatistik – sind nicht ausreichend. Es wird

  darum gebeten, zur Sitzung am 16.01.2018 die betreffenden TÖB´s einzuladen.

Herr Wiese: Es werden zur Sitzung am 16.01.2018 Vertreter der Polizei und der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingeladen.

6. In der Parkstraße steht im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung der

  Anhänger des Landkreises in der 30 km-Zone Höhe ehem. Poliklinik auf dem

  Grünstreifen. Hat die Stadt davon Kenntnis, ist das Parken auf dem Grünstreifen,

  gibt es eine Sondernutzungserlaubnis? Vor dem Schulzentrum in der Möllner

  Straße wäre solch eine „Aktion“ auch mal erforderlich.

Herr Wiese: Lt. Meldung vom Team Ordnung und Soziales hat die Stadt die Überwachung, wie sie gefordert war, vereinbart. Wird jetzt tatsächlich von Parken auf dem Grünstreifen gesprochen?!

Eine Sondernutzungserlaubnis ist nicht erteilt.

Herr Wrankmore bemängelt, dass der OBI-Markt seiner Anliegerpflicht nicht nachkommt.

Herr Wiese stimmt zu und teilt mit, dass bereits in der letzten Winterperiode eine Aufforderung an den OBI-Markt zur Durchführung der Anliegerpflicht erging und durch das Team Ordnung und Soziales derzeit erneute Schreiben bezüglich der Anliegerpflichten in die Post gehen.

Herr Schlüter möchte nochmals klarstellen, dass nicht immer auf die Verwaltung geschimpft wird, der Bauhof sicher genug zu tun hat und in Bezug auf die Baumschau der Bauhofleiter sicher nicht der richtige Ansprechpartner ist.

Herr Wiese: Ansprechpartner im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist immer die Verwaltung.