27.11.2017 - 5.2 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2018

Herr Hochgesandt stellt den aktuellen Haushaltsplan vor. Die Kennziffern wurden aufgrund der kommenden Strukturveränderung noch nicht eingearbeitet. Die Seiten wurden noch nicht durchnummeriert, weil Im Vorbericht noch einige Tabellen fehlen.

Herr Hochgesandt erläutert die vorgezogene Anschaffung des Traktors für den Stadtbauhof.

Herr Jensen stellt fest, dass keine größeren Abweichungen im Stellenplan waren. Herr Hofmann bestätigt das und verweist auf die Anlage mit den ku / kw Vermerken.

Herr Wodke erläutert sein positives Feedback zu dem Haushaltsplan. Allerdings hat er zu den Veränderungen der liquiden Überträge in Höhe von 1.000.000 € keine Unterlagen gefunden und fragt, ob man noch nachvollziehen kann, was alles berücksichtigt worden ist.  Herr Hochgesandt antwortet, dass das eine grobe Schätzung ist, weil die Endsumme erst nach dem Jahresabschluss gebildet werden kann.

Herr Wodke fragt, ob es durch die fehlende Fertigstellung des Jahresabschlusses 2015 Auswirkungen auf den aktuellen Haushaltsplan gibt. Herr Hochgesandt erklärt, dass es keine Auswirkungen gibt. Es wird zwar im Jahresabschluss 2015 einen negativen Abschluss im Ergebnishaushalt geben, aber dafür wird 2016 und 2017 positiv ausfallen. Der Kontakt mit der Rechtsaufsichtsbehörde wird noch zu diesem Thema erfolgen.

Herr Wodke stellt die Frage, ob die Einwohnerzahlen im Vorbericht mit dem Zeitpunkt 31.12.2016 stimmen. Herr Hochgesandt antwortet, dass die Zahlen aus dem Finanzausgleich stammen und die Zahl deshalb weniger ist. Im Zuge der Migration wurde die Zahl vom 30.06. genommen, weil die Zahl zum 31.12. noch nicht vorhanden ist. Herr Möller erklärt, dass die statistischen Zahlen nie mit den Zahlen der Einwohnermeldeämter übereinstimmen. Herr Wodke stellt fest, dass bei dem Punkt „Flächen“ statt Flächenrückgang, Flächenzugang stehen muss. Herr Hochgesandt bestätigt das und wird das ändern.

Herr Jensen erläutert sein positives Feedback zu dem Vorbericht. Er schlägt vor, für zukünftige Investitionen- und Werterhaltungskosten für die Kindertagesstätten externe Beratung heranzuziehen. Es muss ein Vergleich zwischen den Kosten für die Instandhaltung und den Kosten eines Neubaus erfolgen. Herr Hochgesandt informiert, dass ab 2019 erste Kosten für eine Rekonstruktion geplant werden. Herr Jensen fragt, ob das im zuständigen Bauausschuss schon detailliert durchgesprochen wurde. Herr Hochgesandt verneint das.

Herr Jensen fragt, wie hoch die Anschaffungskosten für den alten Traktor waren. Herr Hochgesandt erklärt, dass das zum jetzigen Zeitpunkt nicht vergleichbar ist, da der neue Traktor eine ganz andere Ausstattung besitzt.

Herr Jensen fragt, wie sich die 5.000 € für den Dienstwagen erklären lassen. Herr Hochgesandt informiert, dass im Haushalt 2017 13.000 € geplant wurden. Diese werden durch Übertragungsermächtigungen in 2018 übertragen, sodass eine Summe von 18.000 € entsteht. Ein Vergleich mit Leasing hat ergeben, dass ein Kauf billiger ist.

Herr Wodke stellt fest, dass bei der Munitionsbergung keine Fördermittel vorhanden sind. Herr Hochgesandt zeigt, dass die aufgeführten Summe eine Differenz ist, wovon die Fördermittel bereits abgezogen wurden.

Herr Wodke fragt, ob die Möglichkeit besteht, dass die Position „Wlan“ in den Haushalt mitaufgenommen wird. Herr Hochgesandt antwortet, dass das erst geklärt werden muss.

Herr Jensen stellt die Frage, wieso die hohen Kosten der Einbruch- und Schließanlage der Feuerwehr in Investitionen eingegliedert sind. Herr Hochgesandt erklärt, dass es sich um ein neues System handelt.

Herr Jensen fragt, ob das Sanitergebäude der Parkstraße in den Investitionen noch betrachtet werden muss. Herr Möller antwortet, dass die Baustraße zurückgebaut wird und eine Vereinbarung mit dem HSV zur Übergabe an den Sportverein erarbeitet wird. Es wird nach heutigen Kenntnissen kein Sozialgebäude mehr gebaut.

Herr Jensen fragt, ob es bei den freiwilligen Leistungen gravierende Punkte gibt, die besprochen werden müssen. Herrn Wodke sind die Kosten für das Migrationsfirewallsystem zu hoch. Herr Hochgesandt erklärt die Kosten anhand eines Schreibens von den Kollegen des IT-Bereichs. Herr Wodke fragt, ob die Verwaltung einen IT-Sicherheitsbeauftragten hat. Herr Hochgesandt antwortet, dass momentan keiner benannt ist und die Verwaltung diesbezüglich Informationen von dem E-Goverment-Zweckverband bekommt. Herr Möller erklärt, dass bei der letzten Sitzung des Mitgliederverbands klar gemacht wurde, dass jede Kommune einen Sicherheits - Gateway haben muss. Herr Hochgesandt erklärt die Erhöhung der freiwilligen Leistungen anhand des Haushaltsplans. Herr Möller informiert, dass es Gespräche mit dem Landesförderinstitut zum Thema KON gab. Die Ergebnisse seitens der Stadt Hagenow wurden vorgetragen. Es wird beraten, welche Möglichkeiten genutzt werden können, damit die Restsumme der Fördermittel nicht zurückgezahlt werden muss. Herr Jensen appelliert, dass es auch andere Nutzungsmöglichkeiten außer den Verkauf geben muss.