14.12.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 04.12.2017 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der  Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurden:

1. Der Verkauf von Grundstücken in der Gemarkung Hagenow;

2. der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung gemeinsamer touristischer Erlebnistouren in der Griesen Gegend mit dem Amt Dömitz-Malliß und

3. die Vergabe der Zeitvertragsarbeiten im Stadtgebiet von Hagenow und den Ortsteilen vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 über die maschinelle Reinigung der Fahrbahnen gemäß Reinigungsplan.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

Für die Hagenower Jugendfeuerwehr haben gespendet:

Free Harley Chapter Mecklenburg

Hans Barner, Hagenow

200,00 €

H. Antonioli Naturstein GmbH

Hagenow150,00 €

Hagenower WOBAU GmbH

Hagenow100,00 €

Christian Jessel

Elektro- & Solaranlagen GmbH

Hagenow100,00 €

Stadtwerke Hagenow GmbH

Hagenow500,00 €

Trolli GmbH

Betriebstätte Hagenow200,00 €

Dr. med. Frank Bosselmann

Hagenow200,00 €

Raiffeisenbank eG

Hagenow200,00 €

GaLaBau Thomas Kühn

Hagenow200,00 €

Heinrich M. Seuffert e.K.

63839 Kleinwallstadt200,00 €

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die Übergabe der fertiggestellten Straße einschließlich des Geh- und Radweges erfolgte am 13.11.2017, somit drei Monate vor dem vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin. Den anwesenden Anliegern wurde für ihr Verständnis aufgrund der Beeinträchtigungen während der Baumaßnahmen gedankt, welche sich aber aufgrund des sehr gut abgestimmten Bauablaufes in Grenzen hielten.                         Die Ausgleichspflanzung und Abrechnung steht noch an. 

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße  L 04

Die technische Abnahme der Beleuchtung im I. Bauabschnitt ist erfolgt. Wir können vermelden, dass heute die Asphaltarbeiten einschließlich der Deckschicht im II. Bauabschnitt bis zum Mühlenweg fertiggestellt wurden. Die Nebenanlagen (Geh- und Radweg) werden provisorisch hergestellt, damit zu Weihnachten die Verkehrsfreigabe für die Winterperiode erfolgen kann.

Hinsichtlich der Verbesserung des Niederschlagswasserabflusses ist die hydraulische Berechnung für den Vorflutgraben LV 19 unter Einbeziehung der anliegenden Straßen, Wege und Flächen abgeschlossen. Im Januar erfolgt eine Vorstellung beim Wasser- und Bodenverband und dann das Gespräch mit der unteren Wasserbehörde des Landkreises. Die festzulegenden Maßnahmen für die einzelnen Grabenabschnitte werden im Jahr 2018 starten.      

Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege

Die beschränkte Ausschreibung der Baumaßnahme beginnt im Februar 2018. Die Durchführung erfolgt unter jeweils halbseitiger Sperrung ab April und wird sich bis zum Sommer 2018 erstrecken. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadtwerke Hagenow GmbH.

Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Die Arbeiten liegen im Bauzeitenplan. Die Baumaßnahme wird zum Beginn der kommenden Woche winterfest gemacht. Für die Winterperiode wird die Straßenoberfläche provisorisch geschlossen. Die Straßenbauarbeiten werden dann ab März beginnen.

Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Tarnow-Straße, Umrüstung auf LED im Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie

Die Umrüstung von 130 Bestandsleuchten kann starten, die Arbeiten werden nach Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vergeben und können Anfang 2018 durchgeführt werden. Mit der Umrüstung wird für diesen Straßenzug eine Verringerung des Stromverbrauches von ca. 70% bei einer Amortisationszeit von ca. 10 Jahren berechnet.

Gestaltung des Lindenplatzes

Die Ergebnisse des Workshops vom 06.10.2017 waren aus den verschiedenen Arbeitsgruppen ähnlich, die Errichtung eines Wasserspiels aus der ebenen Fläche heraus, die Neuordnung der Baumbepflanzung, die Neuanordnung der Marktstände sowie ein digitales Informationssystem (Infothek in Form einer Stehle) wurden u.a. gemeinsam favorisiert. Die Entwurfsplanung für den Förderantrag wird  erarbeitet und im Frühjahr im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr beraten. Dann erfolgt die Antragsstellung im Rahmen der Städtebauförderung.

Munitionsberäumung Sudenhof:

Mit Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 41 in Verbindung stehend, ging bei uns aktuell die Zustimmung zum vorzeitigen, förderungsunschädlichen Baubeginn des Wirtschaftsministeriums ein. Zum weiteren Vorgehen findet morgen, am 15.12.2017, ein Termin mit dem Munitionsbergungsdienst des zuständigen Landesamtes des Ministeriums für Inneres und Europa M-V statt. 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Für den Antrag auf Städtebauförderung sind die Stellungnahmen des Bildungsministeriums und des Landkreises eingegangen. Es liegen aus unserer Sicht alle Prüfgrundlagen für den Antrag beim zuständigen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V vor. Die Baudurchführung ist immer noch in 2018 geplant. 

Kindertagesstätte „Matroschka“ – Küchenumbau

Die Bauarbeiten sind im neu geschaffenen Verteilerküchenbereich beendet, im Mehrzweckraum erfolgen noch Maler- und Akustikarbeiten. Fertigstellung: Januar 2018.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie:

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar (naturnahe Gewässermaßnahmen und Sedimententnahme)

Ein Signal zur Förderung wird es nach unserer Anfrage beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt erst Anfang 2018 geben. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden eingeholt. Es müssen auf Anforderung der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Wasserbehörde noch Fachunterlagen erbracht werden. Wir streben einen Teilmaßnahmenbeginn zum Ende des I. Quartals 2018 an.   

110- KV - Freileitung der WEMAG im Stadtgebiet

Die WEMAG hat - entgegen den Gesprächen im Sommer dieses Jahres - die Planung für die Ertüchtigung der Alttrasse durch das Stadtgebiet weitergeführt und den Antrag beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V eingereicht. Auf der Fachebene haben wir am 07.12.2017 bei uns im Hause mit der WEMAG einen erneuten Termin durchgeführt, bei dem sich eine alternative Lösungsmöglichkeit im Bereich der Feuerwehr aufzeigt, die wiederum naturschutzrechtlich zu prüfen ist. Parallel haben wir direkt den Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben. Ein gemeinsamer Termin mit dem Ministerium ist angekündigt.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Förderanträge im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung:

1. Förderaufruf: Europaschule – Bauteil Hort

Die europaweite Veröffentlichung zur Vergabe der Planung startet im Januar 2018.  

2. Förderaufruf: Projekte „Kita Regenbogenland“ sowie „Grünzug an der Schmaar, Hagenstraße“

Die Anträge wurden fristgerecht beim Landesförderinstitut Ende September eingereicht. Wir haben Antragszuarbeiten geleistet, aber noch keine Rückmeldung zu einer Berücksichtigung eines Projektes erhalten.

Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

Die Stadt Hagenow wird einen Antrag auf Fördermittel aus dem Förderprogramm „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ zur Erweiterung der Kita „Kleine Nordlichter“ stellen, um weitere Plätze für Krippe und Kindergarten zu schaffen und damit den vorhandenen Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten noch besser decken zu können. Eine bis zu 90%ige Förderung ist möglich.

Es wird gegenwärtig eine vorläufige Planung für das Projekt mit 12 Krippenplätzen und 20 Kindergartenplätzen erarbeitet, die Grundlage und Voraussetzung für einen Förderantrag ist.

Sammlung für Kriegsgräberfürsorge

Am 17.November 2017 fand zusammen mit Angehörigen des Panzergrenadierbataillons 401 die diesjährige Spendensammlung  für den Volksbund der Kriegsgräberfürsorge in der Innenstadt und den Gewerbegebieten statt.

Nach Aussagen des Bataillons konnte das Vorjahresergebnis nochmals übertroffen werden.  An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Geschäftsleuten für ihre Spendenbereitschaft und bei den Mitwirkenden aus der Stadtverwaltung.

Interregionales Tourismuskonzept

Der Lenkungsausschuss der beteiligten Kommunen, Ämter und Institutionen, denen auch Hagenow angehört, hat am 16. November 2017 die Erstellung des Tourismuskonzeptes S³ Se(h)en- Shopping – Spaß an die Hamburger Gesellschaft „PROJECT- M GmbH“ vergeben. Die Gesellschaft verfügt über umfassende Erfahrungen im gesamten norddeutschen Raum in der Destinationsentwicklung im Zusammenhang mit touristischen Konzepten. Das Konzept soll im Rahmen von bis zu 18 Veranstaltungen, Workshops und Gesprächen bis Oktober 2018 entwickelt werden. Auch Stärken- und Schwächenanalysen gehören dazu. Jede der beteiligten Kommunen erhält mindestens drei konkrete und untereinander abgestimmte, umsetzbare Vorschläge zu touristischen Produkten.

Damit wird sich die Region auf das nunmehr im Zielabweichungsverfahren positiv entschiedene Vorhaben Factory- Outlet - Center (FOC) in Wittenburg vorbereiten.

Städte- App für Hagenow

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus hat sich auf seiner Sitzung am 23.11.2017 mit diesem Thema - in Verbindung mit der Errichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes für die Hagenower Innenstadt - beschäftigt.  Das vorgestellte System fand den Zuspruch des Ausschusses. Im Januar 2018 erfolgen Detailgespräche mit dem Anbieter. Das Ergebnis wird dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

KON- Immobilie

Am 27. November 2017 informierte die Stadt Hagenow das Landesförderinstitut und das Wirtschaftsministerium über die bisherigen Bemühungen zur Wiederbelebung der Jugendbegegnungsstätte KON. Da diese bisher ohne Erfolg waren - eine bundesweite Ausschreibung blieb ohne Ergebnis - wurde vereinbart, die verbleibenden 13 Monate der ausgesetzten Fördermittelbindungsfrist für einen Verkauf der Immobilie in einem Bieterverfahren zu nutzen.

Zunächst wird ein Verkehrswertgutachten durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen erstellt.

Erweiterungsinvestitionen der „Emsland food“ in Hagenow

Der Produktionsstandort des Kartoffelveredlungswerkes soll in 2018 deutlich erweitert werden. Geplant sind Investitionen im Bereich der Kartoffelannahme und des Rohwarenlagers sowie als Kernstück der Bau einer neuen Halle für eine weitere Produktionsstrecke. Der Wunsch des Unternehmens ist es, bereits im April nächsten Jahres mit dem Bau zu beginnen. Es wird mit einer 12- monatigen Bauzeit gerechnet.

Am 18.12.2017 findet dazu im Rathaus eine erste Besprechung  mit allen beteiligten Institutionen statt, um gemeinsam einen verbindlichen Zeitplan festzulegen.

Beantwortung von Anfragen / Hinweisen aus der letzten Stadtvertretersitzung:

Zu Anfrage 1

Verbesserung Internetauftritt der Stadt Hagenow

Die neue Internetpräsenz der Stadt Hagenow wird durch den Bürgermeister zum Neujahrsempfang am 10.01.2018 erstmalig vorgestellt.

Zu Anfrage 2

Entwässerungsproblematik Vorflut Hagenow Heide

Zur Herstellung der Vorflut LV 19 ist die Antwort bereits im Bericht gegeben worden.

Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Hagenow-Land /Lärmschutz an der Bahn-Fernstrecke

Die Verwaltung hat mit der Deutschen Bahn Kontakt aufgenommen. Aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen sind die Lärmgrenzwerte an Bahnstrecken weiter reduziert worden. Auf dieser Basis wird das Lärmsanierungsprogramm des Bundes neu aufgestellt und voraussichtlich im 1. Quartal 2018 veröffentlicht. Im Gesamtprogramm wird der Streckenabschnitt im Bereich Hagenow- Land/ Hagenow Heide enthalten sein. Die Stadtverwaltung wird sich in 2018 weiter für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen einsetzen.  

Zur Barrierefreiheit am Bahnhof Hagenow-Land hat die Verwaltung die Deutsche Bahn Station und Service zum erneuten Gespräch eingeladen, bislang noch ohne Rückmeldung. 

Radweg an der Hagenow-Heide-Chaussee

Die Schäden in der Pflasterung wurden im Oktober beseitigt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!