14.12.2017 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.Frau Lagemann bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Ansiedlungsoffensive in der Langen Straße.

Nach Information des Wirtschaftsförderers Herrn Masche ist das Corporate Design für die Schaufenster fertiggestellt, um auch die finanziellen Mittel noch in diesem Jahr entsprechend umsetzen zu können. Im nächsten Jahr gehe es dann darum, auch die Schaufenster mit Ideen zu gestalten. Vorschläge dazu gebe es bereits von den Gewerbetreibenden selbst. Ganz wichtig sei hierbei die Einbeziehung der Schulen und Vereine in unserer Stadt.

Nach Ansicht von Herrn Opitz wäre eine Ansiedlung von Gewerbe in der Lange Straße viel sinnvoller, als hübsch gestaltete Schaufenster. Der Fachausschuss sollte sich noch einmal darüber beraten, was wir unternehmen können, um Geschäfte wieder in die Lange Straße zu bekommen.

Frau Lagemann verweist auf ein zweistufiges Verfahren, das die Ansiedlungsoffensive in der Langen Straße beinhaltet und erläutert dieses. Erste Anfragen auf eine Nutzung leerstehender Ladenlokale gebe es bereits sowie Interessensbekundungen von Unternehmen aus der Langen Straße, ihre Waren dort anzubieten.

Herr Opitz würde sich wünschen, dass die Stadtvertreter über diese positive Entwicklung dann auch informiert werden.

2.Herr Speßhardt nimmt Bezug auf den Presseartikel in der SVZ vom 25./26.11.2017 zum Thema „Kein Empfang für freies WLAN“, in dem einige Fakten nicht richtig dargestellt worden sind. In der Stadt Hagenow sei man für einen freien WLAN-Zugang im Stadtgebiet. Daher habe auch der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus diese Thematik auf seine Tagesordnung gesetzt. Angestrebt werde nicht nur freies WLAN, sondern dieses in Kombination mit einer Hagenow-App, wo sich neben der Stadt auch Handwerker, Einzelhändler und Freiberufler präsentieren können. Der Aspekt dieser Hagenow-App sei in dem zugestellten Konzept unzureichend/mangelhaft dargestellt. Auch bei der Kostenermittlung habe es ähnlich ausgesehen.

3.Herr Baalhorn bittet um Freischaltung der iPads auch im JavaScript-Bereich. Bei den IT- Mitarbeitern der Stadtverwaltung habe er diesbezüglich bereits um eine Prüfung gebeten. Eine Antwort per E-Mail habe er daraufhin seitens der Verwaltung mit folgendem Inhalt bekommen, Zitat: „Wir danken Ihnen für die Zusendung von Internetseiten, deren komplette Anzeige wegen der Deaktivierung von JavaScript auf den iPads nicht erfolgen konnte. Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) empfiehlt, die Ausführung von Java-Inhalten im Browser zu deaktivieren. Dieser Empfehlung folgend, haben wir die iPads dafür nicht freigeschaltet.“

JavaScript sei Stand der Technik und sollte umgehend freigeschaltet werden.

Herr Baalhorn richtet an den stellv. Bürgermeister die Anfrage, welche Möglichkeiten er sieht, die Stadtvertreter darüber zu informieren, wie sie mit diesem Thema weiter umgehen können.

Herr Hofmann, stellv. Bürgermeister, teilt mit, dass es dazu keinen neuen Stand gibt, sich die Verwaltung mit dieser Thematik weiter beschäftigen wird.

4.Frau Benzien zeigt sich verwundert über die im Bericht des stellv. Bürgermeisters gegebene Information zur Erweiterung der Kita „Kleine Nordlichter“ und der damit verbundenen Antragstellung auf Fördermittel aus dem Förderprogramm „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“, da es bisher dazu keine Information gab. Sie möchte wissen, welcher Fachausschuss diese Maßnahme autorisiert hat.

Nach Mitteilung von Herrn Hofmann sei eine Autorisierung von einem Ausschuss nicht erfolgt. Er bittet, hier zwei Dinge zu unterscheiden, zum einen das Kita-Konzept, mit dem sich hauptsächlich die Kita-AG befasst, dieses die Weiterentwicklung aller Kitas betrifft, und zum anderen das Förderprogramm, welches kurzfristig aufgelegt wurde. Der Termin für die Antragstellung von Fördermitteln aus diesem Programm sei bis zum 15.01.2018 verlängert worden. Dieses Förderprogramm ziele darauf ab, neue Plätze für Krippe und Kindergarten zu schaffen.

Frau Benzien erinnert daran, dass sie seinerzeit bereits zu Baubeginn dieser Kita auf eine viel zu klein konzipierte Einrichtung hingewiesen haben. Sie möchte wissen, warum diese Information erst heute Abend gegeben wurde und nicht schon im Hauptausschuss bzw. in den Fachausschüssen.

Dass diese Information heute Abend nicht erstmals gegeben wurde, sondern bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses unter dem Punkt „Informationen des Bürgermeisters“, betont Herr Hofmann. Zudem unterstreicht Herr Hofmann die Notwendigkeit einer baulichen Anpassung dieser Einrichtung, da die Betriebserlaubnis von bisher 84 Kinder auf mittlerweile 106 Kinder erweitert worden ist.

Zu diesem Sachverhalt hätte sich Frau Heinrich auch eine Information per E-Mail gewünscht.

5.Frau Heinrich verweist auf eine Förderung für Migrantenkinder für 2016/2017 und fragt an, ob diese Mittel abgerufen worden sind, in welcher Höhe diese ausgereicht und wofür die finanziellen Mittel verwendet wurden.

Nach Auskunft der Teamleiterin Frau Heimke ist eine Förderung für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 40 T € für alle drei Kindertagesstätten eingegangen. Diese Fördersumme sei nach der Anzahl der Kinder aufgeteilt und für Spielgeräte/ Ausstattungsgegenstände u.a. verwendet worden. Für das Jahr 2017 seien nochmals Mittel in Höhe von ca. 14 T € zur Verfügung gestellt worden.

Hierbei handle es sich um finanzielle Mittel aus dem ehemals vorgesehenen Elterngeld. Eine genaue Übersicht über die Verwendung der Mittel werde im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

6.Herr Laabs bittet auch den stellvertretenden Ausschussmitgliedern die Einsichtnahme über die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen auf dem iPad zu ermöglichen, so dass auch die stellv. Mitglieder darüber informiert sind.

Des Weiteren bringt Herr Laabs die Heizungsanlage in der Stadtschule am Mühlenteich zur Sprache, da es mit der Heizung schon seit längerer Zeit Probleme gibt. Er möchte wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um einen evtl. Schulausfall zu vermeiden.

Der stellv. Bürgermeister teilt zunächst mit, dass die Tagesordnung über alle Ausschusssitzungen auch für die stellvertretenden Mitglieder in „ALLRIS“ einsehbar ist.

Der Einbau einer neuen Heizungsanlage in der Stadtschule am Mühlenteich sei im Februar 2018 (Winterferien) geplant.

7.Zur Handhabung der iPads weist Frau Benzien darauf hin, dass es den sachkundigen Einwohnern nicht möglich ist, sich auf die Ausschusssitzungen entsprechend vorzubereiten, da sie die Protokolle nicht einsehen können.

Herr Baalhorn zeigt sich sehr unzufrieden hinsichtlich der iPad-Nutzung und bittet die Verwaltung nochmals eindringlich, den Stadtvertretern eine vernünftige EDV zur Verfügung zu stellen.

Herr Opitz sieht die Anschaffung der iPads schon als eine Errungenschaft an, erachtet es aber für notwendig, weiter an einer besseren Handhabung dieser Tablets zu arbeiten.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.