14.12.2017 - 8 Widerspruch gegen den Beschluss Nr.: 2017/0057 ...

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier teilt mit, dass der Bürgermeister gegen den Beschluss Nr.: 2017/0057 betreffs „Antrag auf Einbau eines Treppenlifts/ Aufzugs in der Sporthalle Otto Ibs“ Widerspruch eingelegt hat.

Dieser sei wie folgt begründet:

Der Beschluss ist formell rechtswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen § 31 Abs. 2 Satz 2 KV M-V vor. Es fehlt am erforderlichen Finanzierungsvorschlag. Der Teilhaushalt ist zu benennen.

Fraktionsvorsitzender Herr Opitz nennt vorab nochmals die Beweggründe für das Einreichen dieser Vorlage und stellt für seine Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Antrag:Der Beschlussvorschlag wird zunächst in den Fachausschuss für Schule, Kultur und Sport verwiesen, wenn notwendig, auch in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, und abschließend  erneut der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.