28.11.2017 - 4 Information der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 28.11.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Wiese gibt folgende Informationen:
Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:
in Durchführung:
- Ausbau der Eisenbahnerstraße
Die Übergabe/Fertigstellung erfolgte am 13.11.2017. Ein Dank geht an die anwesenden Teilnehmer sowie an die Anlieger für ihr Verständnis bei Ein- schränkungen, die durch die Baumaßnahme verursacht wurden. Die Ausgleichspflanzung und Abrechnung steht noch an.
- Asphaltdeckenerneuerung in der Steegener Chaussee (Maßnahme des
Landkreises Ludwigslust-Parchim)
Wie bereits in der letzten Sitzung informiert, sind die Mängel beim Landkreis Ludwigslust-Parchim angezeigt worden. Einer Information vom Landkreis zufolge, sind die Kritikpunkte aufgenommen und eine regelmäßige Beobachtung erfolgt. Herr Ruedel ergänzt, es werden monatlich Messungen durchgeführt.
- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04
Herr Ruedel teilt mit, dass die technische Abnahme der Beleuchtung im I. BA erfolgte und geplant ist, vom 12. – 14. 12. Asphalt einzubringen, wenn die Temperaturen es erlauben (Einbau warm gegen warm); gleichzeitig die Nebenanlagen im II. BA hergestellt werden bis zur Tragschicht und zu Weihnachten dann die Freigabe des I. und II. BA bis zum Mühlenweg über die Winterperiode erfolgt. Herr Wiese ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass die Unterlagen der hydraulichen Berechnung für den LV 19 gesichtet werden und im Dezember eine Auswertung erfolgt. Im Januar 2018 wird dann ein Termin mit dem Landkreis zur Abstimmung der weiteren Verfahrensweise angestrebt.
in Planung:
- Lange Straße IV. BA Ausbau der Gehwege
Die beschränkte Ausschreibung ist in Vorbereitung und startet Anfang 2018;
Baubeginn ist dann voraussichtlich im März/April; Abstimmungen mit der Stadtwerke
Hagenow GmbH laufen für die Hausanschlüsse und Verlegung Strom.
- Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße im
Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“
Die Arbeiten liegen im Bauzeitenplan. Für die Winterperiode ist die Schließung der Oberfläche geplant. Derzeit laufen die Arbeiten am Regenwasserkanal und werden nach Möglichkeit fertiggestellt bis zur Kreuzung Poststraße/Hagenstraße. Die Straße ist für die „Anlieger“ bislang aus einer Richtung befahrbar. Laut Verkehrsrechtlicher Anordnung ist eine Vollsperrung angeordnet.
Herr Prieß erscheint zur Sitzung um 18.30 Uhr.
- Grünzug Schmaar Parkplatz Hagenstraße
Der Informationsantrag zur Erlangung von Fördermitteln ist gestellt. Erste planerische Ansätze werden mittels Beamer gezeigt und erläutert, wobei es sich dabei lediglich um Skizzen zur möglichen Ausführung handelt und keine Genehmigungsplanung darstellt.
Herr Jessel fragt, ob über die Anordnung der Bushaltestelle, eventuell auf dem Parkplatz, nachgedacht wurde? Herr Wiese: Es ist ein Notwendeplatz geplant (niveaugleiche Gestaltung der Stellplätze), aber eine Nutzung durch den ÖPNV geht nur, wenn eine erhebliche Anzahl von Stellplätzen entfällt.
- Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Tarnow-Straße
Hierzu liegt im nichtöffentlichen Teil eine Vergabeentscheidung vor.
Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:
- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich
Der Antrag im Rahmen der Städtebauförderung liegt beim Ministerium vor. Nachforderungen zu den Antragsunterlagen sind eingegangen; die Zuarbeit erfolgt durch den FB II – Team Schulen, Kindertagesstätten, Öffentlichkeitsarbeit.
- Kindertagesstätte „Matroschka“ – Schaffung des Multifunktionsraumes und
Umbau der Küche in eine Verteilerküche
Die Maßnahme ist weitestgehend abgeschlossen. Anhand von Foto´s zeigt Herr Wiese den fertiggestellten Bereich der Verteilerküche und den Baufortschritt im Multifunktionsraum.
Bauleitplanung:
- 110 KV Freileitung der WEMAG im Stadtgebiet
Die WEMAG hat entgegen den Gesprächen im Sommer dieses Jahres die Planung für die Ertüchtigung der Alttrasse durch das Stadtgebiet weitergeführt.Die Stadt Hagenow hat nunmehr an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ein Schreiben mit dem Anliegen der Planfeststellung zur Um- verlegung der 110 KV- Freileitung gerichtet, in dem um Unterstützung gebeten wird.
- Bebauungsplan Nr. 41 Industrie- und Gewerbegebiet Sudenhof IV
In Verbindung mit der Erarbeitung des B-Planes Nr. 41 stehend, ist bei der Stadt Hagenow aktuell die Zustimmung zum vorzeitigen, förderunschädlichen Baubeginn des Wirtschaftsministeriums eingegangen.
- Bebauungsplan Nr. 37 „Alte Ziegelei“ – Teichstraße
Es gibt 2 Interessenten zum Erwerb der Flächen. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr durch den Eigentümer getroffen werden. Erst danach kann es mit der Planung vorangehen. Herr Näth betont in diesem Zusammenhang nochmals, dass von der Forderung, Ertüchtigung und Zuwegung über die Brücke aus Richtung Wittenburger Straße kommend, nicht abgewichen werden soll. Herr Wiese teilt mit, dass die Stadt von der Forderung nicht abgehen wird, sich bei der Planung zum B-Plan jedoch die Anbindung in Richtung Wasserturm/Schweriner Straße bezüglich der Grundstücksaufteilung und verkehrlichen Erschließung vorbehält.
Verkehr:
- Fritz-Reuter-Straße - Einmündung der Straße „Uns Hüsung“
Das Schild „Kreuzung/Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ ist aufgestellt.
- Verkehrsunfallkommission
Am 21.11.2017 fand beim Landkreis Ludwigslust-Parchim eine VUK-Sitzung statt. Hier wurde deutlich, dass es neben der Unfallhäufungsstelle Kreuzung Parkstraße/ Königsstraße eine Weitere gibt in der Rudolf-Tarnow-Straße/Abzweig Umgehungsstraße (B 321) in Richtung Gewerbegebiet Sudenhof (Sicherheit des Radfahrverkehrs). Am 11.12.2017 wird es einen Vororttermin geben.
- EFRE - Antrag – Erweiterung Europaschule, Hort mit Multifunktionsraum
Für die Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens zur Vergabe der Planung steht derzeit die Auswertung der Angebote an. Die Gesamtvorhaben im Rahmen des EFRE-Fonds sind für die Stadt erst förderfähig, wenn neben dem Handlungsfeld „Verbesserung städtischer Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Soziales“ (siehe Antrag Hortgebäude Kietz) auch ein Projekt u. a. zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung des kulturellen Erbes, wie u. a. Herstellung und Verbesserung städtebaulich wichtiger Sichtachsen und Wegeverbindungen zu Objekten des kulturellen Erbes, städtbauliche Projekte, u. a. zur Grünvernetzung, umweltrelevante Verkehrsinfrastukturprojekte eingereicht werden.
- Lindenplatz
Wie bereits auf der letzten Sitzung informiert, gibt es erste Ergebnisse aus dem Workshop vom 06.10.2017. Es ist geplant, die Teilnehmer des Workshops in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um diese am Planungsprozess teilhaben zu lassen. Herr Antonioli: Gibt es schon Tendenzen? Herr Wiese: Ja, es gibt Tendenzen. So wurde aus den 3 gebildeten Arbeitsgruppen, jeweils unabhängig voneinander, die Errichtung eines Wasserspiels aus der ebenen Fläche heraus, die Neuordnung der Baumbepflanzung, ggf. Verzicht auf die Reuterlinde (es muss noch mit der Unteren Denkmalbehörde ein Konsens gefunden werden), die Neuanordnung der Marktstände sowie ein digitales Informationssystem (Infothek in Form einer Stehle) favorisiert. Die Handskizzen der Arbeitsgruppen werden gezeigt. Die Entwurfsplanung wird erarbeitet und im Frühjahr dann vorgestellt. Eine Baudurchführung ist in 2019 realistisch.
- Sportplatz Parkstraße
Herr Schlink fragt, wie es mit dem geplanten Sanitärgebäude weitergeht? Herr Wiese: Die Stadt hat eine Verlängerung des Bewilligungsbescheides beantragt; die Verlängerung für die Kofinanzierung liegt vor. Dem HSV sind die beantragten Fördermittel für den Kunstrasenplatz in der Eisenbahnerstraße bewilligt worden. Zu klären ist jetzt in einem weiteren Gespräch mit dem HSV, wie die weitere Nutzung des Sportplatzes in der Parkstraße ab 2018 erfolgen soll. Vorstellbar wäre zunächst der Rückbau der Baustraße und Anschluss des WC-Containers, um eine Nutzung zu ermöglichen. Ob und inwieweit die Tartanbahn saniert oder neu gebaut werden muss, ist zu prüfen (wird durch Wurzelwerk hoch- gedrückt).