16.01.2017 - 5.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Jensen erläutert die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die die frühe Ausarbeitung des Haushaltsplans möglich gemacht hat.

Herr Hochgesandt erklärt den Haushaltsplan und die Veränderungen zu dem ersten und zu dem letzten Haushaltsplanentwurf. Die Haushaltssatzung wird mit einigen Punkten aus dem Vorjahr verglichen und ist Basis der Darstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017. Der Fehlbetrag wird aus der Kapitalrücklage entnommen. Allerdings wird dort dieses Jahr mehr eingezahlt, als rausgenommen wird.

Herr Hochgesandt informiert, dass die Kreisumlage eventuell nochmal gesenkt wird durch einen Kompromiss mit Gemeinden, die Gesamtschulen haben. Herr Wrankmore fragt, ob das für uns zutrifft. Herr Möller antwortet, dass uns das mit den Schullastenausgleich für die anderen Gemeinden betreffen würde.

Die Liquidität der Stadt Hagenow ist in den letzten Jahren positiv verlaufen, sodass nur einmal ein Kassenkredit in 2015 aufgenommen werden musste, der nach 3 Monaten wieder vollständig zurückgezahlt werden konnte.

Herr Jensen wünscht weitere Ausführungen zu dem Stellenplan. Herr Hofmann erklärt, dass es keine großen Veränderungen gibt.

Herr Jensen appelliert nochmal, dass man die Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigen darf und dieses Jahr intensiv betreiben muss. Herr Wrankmore erklärt, wenn es einer Stadt gut geht und die Zinsen niedrig sind, dass die Preise für unter anderem den Straßenbau in die Höhe gehen werden.

Herr Mau ist sehr erfreut darüber, dass der Haushaltsplanentwurf zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt ist und bedankt sich bei den Kollegen dafür. Allerdings fordert er in diesem Jahr, dass der Haushaltsplanentwurf so früh fertig gestellt wird, dass die Stadtvertretung ihn im November beschließen kann. Des Weiteren müssen die Bilanzen aus den Vorjahren zeitnah fertig gestellt werden. Herr Mau äußert die Idee, dass für die Haushaltssicherungsmaßnahmen eine nicht öffentlichen Sitzung zu einer Zeit stattfindet, wo man 5 – 6 Stunden diskutieren und ausarbeiten kann. 

Herr Wodke findet auch, dass man sich für die Jahresabschlüsse Ziele setzen sollte, allerdings sollten die realistisch bleiben. Der Liquiditätsvortrag ist zwar gut, aber es ist unklar, ob der für die kommenden Investitionen ausreicht. Dafür ist eine frühzeitige Planung sehr wichtig. Herr Wodke stellt die Frage in dem Raum, ob es sinnvoll ist, dieses oder nächstes Jahr einen Doppelhaushalt zu entwerfen. Frau Lampe gibt den Vorrednern Recht und appelliert auch nochmal zur Vorsicht, dass die positive Liquidität aufgrund der kommenden Investitionen täuschen kann.

Auch Herr Möller bedankt sich bei den Kollegen der Stadtverwaltung für die schnelle Ausarbeitung des Haushaltes.

Er erklärt, dass durch Gespräche mit Herrn Hochgesandt klar wurde, dass durch die Einführung eines Doppelhaushaltes die Planungssicherheit zwar für einen längeren Zeitraum vorhanden ist, aber die Arbeit nicht weniger wird. Herr Hochgesandt fügt hinzu, dass die einfließenden Zahlen nicht fix sind und man zwangsläufig einen Nachtragshaushalts erstellen muss. Außerdem läuft 2018 der Tarifvertrag aus und es ist unklar, wie die Ergebnisse aussehen. Die Software Firma hat aber die Voraussetzung für einen Doppelhaushalt bestätigt. Herr Jensen ist derselben Meinung wie Herrn Hochgesandt und erläutert, dass wenn alle Baustellen abgeschlossen sind, man dann erst über einen Doppelhaushalt nachdenken sollte. Herr Mau erklärt, dass man erstmal schaffen sollte den einfachen Haushaltsplan im Vorjahr zu beschließen, sodass zum 01.01. des Jahres der Haushalt beschlossen wird. Wenn das über paar Jahre klappt, denn kann man über einen Doppelhaushalt nachdenken. Herr Wodke findet auch, dass man damit erst noch warten sollte.

Herr Wrankmore stellt die Frage, wie der Haushalt 2018 in 2017 beschlossen werden soll, wenn viele Zahlen erst Ende 2017 veröffentlicht und ermittelt werden. Herr Hochgesandt gibt Herrn Wrankmore recht, dass zum Beispiel die Steuerschätzung erst Mitte November ermittelt wird. Herr Jensen antwortet, dass das einfache Zahlen sind, die man schnell einpflegen kann und dass man durch die Doppik aussagekräftige Ist-Zahlen hat. Dadurch kann man früh genug den Haushaltsplan vorbereiten.

Frau Lampe informiert, dass sie von dem prozentualen Krankenstand positiv überrascht war. Trotzdem sollte man die Gesundheitsförderung im Auge behalten, besonders in den Kindertagesstätten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 der Stadt Hagenow mit der

Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den

Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur

Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: