20.03.2017 - 5.2 Fragen der Haushaltssicherung

Herr Masche informiert über die Umsetzungsstände der im Arbeitspapier zur Haushaltssicherung 2016 beschlossenen Maßnahmen. Außerdem stellt Herr Masche 3 weitere Maßnahmen vor. (siehe Anlage: „Maßnahmenevaluierung 2017“; lfd. Nr. 23-25)

Herr Mau möchte zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Begründung haben, warum die geplanten Mehrerträge in Höhe von 30.000,00 Euro aus der verstärkten Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht erzielt werden können.