08.12.2015 - 4 Information der Verwaltung

Herr Möller, Bürgermeister, informiert zunächst darüber, dass seit heute Nachmittag die Poststraße halbseitig geöffnet ist. Eine Einladung zur offiziellen Freigabe ist für den 17.12.2015 um 15.00 Uhr an alle Beteiligten per e-Mail verschickt; die Bauausschussmitglieder werden hiermit eingeladen, eine gesonderte Einladung ergeht nicht.

Herr Näth entschuldigt sich und bittet Herrn Schlüter als Vertretung teilzunehmen; dieser sagt zu.

Eine weitere Information von Herrn Möller, Bürgermeister, bezieht sich auf die Eisenbahnerstraße bezüglich der Förderung. Hierzu gab es ursprünglich vom Landesförderinstitut eine in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 60 %; nach einem erneuten Gespräch in der vergangenen Woche im Wirtschaftsministerium wird es voraussichtlich eine 75 %ige Förderung geben, wenn die noch nachzureichenden Unterlagen vorliegen; ein schriftlicher Bescheid zur Förderzusage wird ergehen.                    Herr Wiese: Bei Vorlage des Bescheides wird mit der Erarbeitung der Ausführungsplanung im Frühjahr begonnen.

Herr Wiese gibt ergänzend weitere Informationen:

- Ausbau der Hagenower Straße (L04) in Hagenow Heide 

(Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin)

Die Kostenteilungsvereinbarung für alle am Bau Beteiligten ist immer noch in Bearbeitung. Nach Aussage des SBA Schwerin soll sie demnächst zur Prüfung übergeben werden (personeller Engpass).                                            Hinsichtlich des Grunderwerbs ist die Bearbeitung durch das SBA mit einer neu zugeordneten Mitarbeiterin im November erst begonnen worden. Die Stadt unterstützt das Straßenbauamt in den anstehenden Gesprächen mit den betreffenden Grundstückseigentümern.

Nach Angabe des Straßenbauamtes ist der Beginn für Juni 2016 fest vorgesehen.

Herr Schlüter: Wie viel Grunderwerb ist erforderlich? Herr Wiese: Es sind 13 – 14 Grundstücke betroffen.                                                   

- Sportanlage Kietz: 1. BA Teil Schulsport im Rahmen des Programms 

Stadtumbau Ost – Aufwertung –

Die Bauleistungen der über das Förderprogramm Stadtumbau-Ost finanzierten Schulsportanlage wurden in der 46. KW begonnen. Es geht um die Errichtung einer 200 m - Rundlaufbahn mit 100 m - Sprintstrecke sowie Weitsprung- und Kugelstoßanlage. Gemäß Bauablaufplan sind in diesem Jahr die Erdarbeiten einschl. der Verlegung der Drainage- und Anschlussleitungen geplant.

Momentan gibt es ein Problem; es wurde eine Drainageleitung gefunden, auf die im Rahmen der TÖB-Beteiligung nicht hingewiesen wurde. Es ist nun zu klären, wo diese Leitung herkommt und wem sie gehört.

Herr Schlüter weist darauf hin, dass der Oberlieger den Unterlieger nicht beeinträchtigen darf.

Herr Baalhorn: Wer trägt die Kosten für die eventuelle Umverlegung?

Herr Wiese: Morgen, 09.12.2015, gibt es einen Termin mit den Nachbargrundstückseigentümern und der Bauleitung zur Klärung; bislang sind es Annahmen, welche geklärt werden müssen.

Die Gesamtfertigstellung der Schulsportanlage ist aus technologischen Gründen für den August des Jahres 2016 festgelegt.

- Ausbau des Parkplatzes an der neuen Kindertagesstätte „Kleine Nordlichter“ 

Am Prahmer Berg

Am 10.11.2015 haben die Arbeiten an der Tragschicht begonnen. Der Parkplatz vor dem Gebäude wird noch im Jahr 2015 fertiggestellt und endabgerechnet.

- Brücke Priestersteg über den Mühlenteich

Die Erneuerung der Brücke konnte bis auf Anstricharbeiten in der Bauzeit vom 21.10. bis 27.10.2015 in den Herbstferien fertiggestellt werden. Der Brückenkörper kann nun bei notwendigen Maßnahmen am Mühlenteich herausgehoben werden. Wenn es die Witterung zulässt, wird im Frühjahr der Endanstrich vorgenommen.

Aspekte der Barrierefreiheit:

Aktuell liegt vom Senioren- und Behindertenbeirat eine Stellungnahme zur Prioritätenliste Straßen/Wege und Bushaltestellen vor.

Zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle in der Rudolf-Tarnow-Straße hat mit der unteren Verkehrsbehörde und der Polizei am 19.11.2015 ein Vororttermin stattgefunden. Die Errichtung dieser zusätzlichen Haltestelle im Bereich neben der Kaufhalle ist aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht ohne größeren baulichen Aufwand möglich, eine Verlegung der Radwegführung ist notwendig und damit auch Grunderwerb. 

- Reparaturmaßnahmen - Straßenbeleuchtung

Leider müssen wir in den vergangenen Tagen den vermehrten teilweisen Ausfall von einzelnen Straßenbeleuchtungsanlagen verzeichnen. Es werden Leitungsschäden und der Einfluss der Witterung vermutet.

Es handelt sich u.a. um die Teichstraße, den Kießender Ring sowie den Apothekerkamp. Eine Überprüfung der Anlagen mit dem Messwagen der WEMAG wird vorgenommen. Die Stadt bittet bis zur Behebung der Fehler um Verständnis. 

- Dorfstraße in Scharbow

Wie auf der vergangenen Einwohnerversammlung versichert, wird in diesen Tagen die provisorische Herstellung der Regenwasserableitung zwischen der Buswendeschleife und dem Spielplatz hergestellt.

Der Antrag zum Ausbau der Straße liegt dem Landkreis vor; weitere Info´s im nichtöffentlichen Teil.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- Sportplatz Parkstraße – Errichtung Sanitärgebäude

Die Kostenberechnung vorbehaltlich einer Ausschreibung für die Antragsdetaillierung liegt vor. Bei der Beantragung ist keine detailliertere Festlegung der Bauweise erfolgt (nur Modulbauweise als Begriff); die Entscheidung kann noch zwischen Container- und feste Bauweise erfolgen.

Bedeutende Maßnahmen privater Vorhabenträger

- Neuerrichtung des Norma-Marktes im B-Plan Nr. 9

Die Eröffnung des Marktes hat am 07.12.2015 stattgefunden. Im Bereich der Lieferzufahrt in der Straße zum Bauhof hat die Stadt mit dem Investor die Instandsetzung des Zufahrtsbereiches vereinbart.

Städtebauliche Planungen/ Bauleitplanung

- B-Plan 4 Gewerbegebiet Sudenhof

Hier gibt es Änderungsbedarf aufgrund einer Unternehmenserweiterung.

- B-Plan 37 „Alte Ziegelei“ – Teichstraße

Der Eigentümer der Hauptfläche möchte das Bauleitplanverfahren allein weiterführen, da offenbar keine Einigung mit den angrenzenden Grundstückseigentümer zu erzielen ist.

Es wird nochmals ein durch die Stadt geführtes vermittelndes Gespräch am 15.01.2016 geben.