28.06.2017 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Jensen stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, den TOP 19 „Geschäftsordnung der Stadtvertretung Hagenow“ von der Tagesordnung zu nehmen, diesen, zur Beratung und Beschlussfassung in den nächsten Hauptausschuss bzw. in die nächste reguläre Sitzung der Stadtvertretung zu verweisen.

Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung habe Frau Benzien darum gebeten, die Fraktionen in die Überarbeitung der Geschäftsordnung mit einzubeziehen. Man sei davon ausgegangen, dass eine Beratung zumindest im Hauptausschuss vorgenommen wird, sich die Fraktionen dann rechtzeitig dazu eine Meinung bilden können. Im Hauptausschuss habe es jedoch keine Vorberatung zu den Änderungen der Geschäftsordnung gegeben. Zugriff auf die geänderte Geschäftsordnung bestehe seit vergangenem Mittwoch, für seine Fraktion so nicht ausreichend.

Seitens der SPD- Fraktion wird dieser Antrag unterstützt.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier stellt den Antrag zur Abstimmung.

Dieser wird mehrheitlich (15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) von der Tagesordnung abgesetzt.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig mit vorbenannter Änderung bestätigt.