28.06.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der außerordentlichen Sitzung am 23.05. und in der regulären Sitzung am 19.06.2017 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der  Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurden:

1. Der Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Hagenow, Flur 38, Flurstück 50/4;

2. die Stundung einer Gewerbesteuerforderung und

3. die befristete Niederschlagung von Grundsteuer- und Gebührenforderungen und deren Nebenforderungen.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

• Spende der Budnianer Hilfe e. V. für die Kita „Matroschka“ in Höhe von

283,20 €;

• Sachspende der Firma Rudolf Sievers, Partner für Technik, für die Kita „Regenbogenland“ in Höhe von 130,82 € anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Einrichtung (diverse Schrauben, Lochplattenwinkel, Kreuzgehänge, verzinkte Halbrundköpfte) und

• Spende der CDU- Ortsgruppe Hagenow in Höhe von 120,00 € für die Kita „Regenbogenland“.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Aktuelle Haushaltsentwicklung

Gemäß § 20 unserer neuen Gemeindehaushaltsverordnung möchte ich einige Ausführungen zur aktuellen Haushaltsentwicklung machen.

In diesem Jahr ist es uns erstmals gelungen, den Haushalt 2017 relativ früh zur Beschlussfassung vorzulegen. Am 02.02.2017 wurde der Haushalt in erster Lesung von der Stadtvertretung verabschiedet und die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte mit Hinweisen am 20.03.2017.

Sehr wichtig dabei war für uns, dass wir erstmals seit 2012 mit dem aufwendigen Umstieg auf das neue Rechnungswesen wieder einen ausgeglichen Ergebnis- und Finanzhaushalt vorstellen konnten.

Dieser positive Aspekt ist neben der guten Konjunkturlage, vor allem den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zuzuschreiben.

Die in der Haushaltsplanung 2017 angezeigte gute Entwicklung hat bis heute Bestand. Zu Jahresbeginn sind wir mit einem Liquiditätsstand von 2.215.439,45 Euro ins Jahr gestartet.

So weisen wir aktuell einen Kontenstand für den Kernhaushalt von 3.785.970,13 Euro aus.

Somit wird, auch wenn mit einem höheren Mittelabfluss im 2.Halbjahr durch laufende Investitionstätigkeit zu rechnen sein wird, mit einem guten Liquiditätsstatus von der Kämmerei bis zum Jahresende gerechnet.

Die Ertragsentwicklung zeigt sich ausgeglichen, einziger positiver Abweichler derzeit sind die zu erwartenden Erträge aus der Gewerbesteuer. Hier liegen wir gegenwärtig um 881.246,00 Euro über dem Planansatz.

Es zeigt sich, dass die in der Maisteuerschätzung des Bundes aufgezeigte sehr gute Steuerentwicklung um Hagenow keinen Bogen gemacht hat. Wir liegen somit im bundesweiten Trend der hohen prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen.

Aus der Einkommensteuerentwicklung erwarten wir Mehrerträge von 23.000,00 Euro. Hier war unsere Erwartungshaltung deutlich höher.

Ich möchte an dieser guten Entwicklung jedoch die Erwartungshaltung dämpfen, da natürlich bei Vorlage guter Erträge aus der Gewerbesteuer auch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu zahlen ist.

Hinzu kommt, dass wir daraus zur Abdeckung des Eigenanteils für die Fahrbahnsanierung der Parkstraße 115.300,00 Euro zusätzlich neben Fördermitteln bereitstellen müssen.

Außerdem ist ein guter Liquiditätsstatus unabdingbar für die Gestaltung der Folgehaushalte.

Wie aus der Presse zu entnehmen war, wird die Kreisumlage um 0,6 % auf nunmehr 42,80 v.H. abgesenkt. Daraus resultiert eine Einsparung von 59.002,00 Euro. Diesen Betrag möchten wir zur dringenden Instandsetzung von Schulräumen in der Europaschule einsetzen.

In der Schuldentilgung sind wir weiter vorangekommen. Hatten wir zum 31.12.2016 einen Schuldenstand von 3.134.732,02 Euro ausgewiesen, so sind es aktuell 3.002.789,81 Euro.

Somit beträgt der Schuldenstand je Einwohner Hagenows 256,71 Euro. Eine neue Kreditaufnahme ist in 2017 nicht vorgesehen. Die Anteile aus den verbundenen Unternehmen haben sich nicht verändert.

Die  gemeinnützige KON-GmbH wird liquidiert. Nach krankheitsbedingtem Ausscheiden des langjährigen Geschäftsführers wurde ein neuer Liquidator bestellt.

Dieser bereitet gegenwärtig die ausstehenden Jahresabschlüsse vor, was sich auf Grund fehlender Unterlagen als schwierig gestaltet.

Der Bürgschaftsrahmen der Stadt hat sich nicht verändert, per 31.12.2016 wird für Bürgschaften der Stadtwerke Hagenow GmbH ein Bürgschaftsstand von 375.034,11 Euro ausgewiesen. Dieser ist durchaus beherrschbar.

Zu nennende bedeutsame bilanzielle Vorgänge gab es im ersten Halbjahr nicht.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die Bauleistungen der Stadtwerke (Umverlegung Trinkwasser, Gas) sind abgeschlossen. Das Los Straßenbau befindet sich im Rahmen des Bauzeitenplans. Es wird auf eine vorfristige Fertigstellung zum Ende des Jahres hingearbeitet.

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Nach dem aktualisierten Bauzeitenplan sind die Leistungen für den Straßenbau noch ca. 6 Wochen im Verzug. Die Arbeiten werden gegenwärtig zur Errichtung des RW-Kanals erbracht.

Die Stadt befindet sich gerade in Vorbereitung der Planung für die notwendigen Maßnahmen am Vorflutgraben LV 19 betreffs einer zu prüfenden Verrohrung. 

Asphaltdeckenerneuerung in der Parkstraße

Ein Förderbescheid im Rahmen der KommStraBau-Förderrichtlinie ist diese Woche eingegangen. Hierzu liegt heute im nichtöffentlichen Teil die Vergabe zur Beschlussfassung vor.

Planungstechnisch werden die Vorbereitungen derzeitig getroffen. Diese Maßnahme soll umgehend vor den weiteren Maßnahmen im Stadtgebiet durchgeführt werden.

Die geplante Bauzeit ist in den Sommerferien nach Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der VLP abzusichern.

Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege

Die Planung ist durch den Handlungsbedarf der Stadtwerke komplexer als zunächst angenommen (u.a. Niederspannung, Trinkwasser).

Die Vorstellung des Entwurfes wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr im September 2017 erfolgen. Baubeginn – vorbehaltlich der Marktsituation – noch 2017.

Poller Königsstraße

Die Anlieferung ist für morgen angekündigt. Der Einbau erfolgt spätestens in der nächsten Woche.

Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Mit großer Resonanz ist die Anlage am 09.06.2017 gemeinsam mit Ihnen übergeben worden.

Gestaltung und Ausbau der Poststraße, II. Bauabschnitt und Wasserstraße im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Der Zustimmungsbescheid des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V ist eingegangen. Die Terminkette für die Durchführung der Baumaßnahme ist umgehend erstellt worden.

Für die Vergabeentscheidung der Bauleistungen ist die Sondersitzung des Hauptausschusses am 24.07.2017 vorgesehen.

Die Baumaßnahmen werden so vorbereitet, dass diese im September beginnen können.

Planung:

Gestaltung des Lindenplatzes

Die Planung wurde mit der Grundlagenermittlung begonnen, historische Unterlagen zum Platz wurden zusammengestellt. Dies geschah in Abstimmung mit dem Museum und Herrn Kuno Karls.

Derzeit werden die Baumuntersuchungen vorgenommen, die Bürgerbeteiligung wird im Zusammenhang mit der Einwohnerversammlung für die Stadt am 19.07.2017 eingeleitet.

Straßenreinigungssatzung und Gebührensatzung

Wie bekannt ist, wurde die Straßenreinigungssatzung einschließlich der Gebührensatzung durch die Stadtvertretung beschlossen.

Beim Fachdienst Recht, Kommunalaufsicht  und Beteiligungen des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurden die Satzungen angezeigt, es wurden Hinweise und Anregungen gegeben. Nach Prüfung der Hinweise wird eine Veröffentlichung erfolgen. Die Hinweise und Anregungen von der Kommunalaufsicht werden aufgenommen und bei einer erneuten späteren Änderung der Satzungen berücksichtigt. Die Hinweise sind nicht so gravierend, dass diese eine sofortige Korrektur erforderlich machen.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der Antrag für die Anlage wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V abgelehnt.

Nun wird die Maßnahme im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“ beantragt.

Kindertagesstätte „Matroschka“

Die Baugenehmigung ist eingegangen, die jetzt vorliegende Statik muss aber noch durch den Prüfstatiker geprüft werden. Die Terminkette mit Durchführung der Leistungen in der Sommerschließphase der Einrichtung allein ist nicht mehr möglich, wir stimmen uns am 29.06.2017 gemeinsam mit der Einrichtung auf eine Baumaßnahme parallel zum Betrieb der Einrichtung ab. Dies ist durch den abgeteilten Küchentrakt auch realisierbar. 

Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt und Ordnung:

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Hier gab es heute einen Begehungstermin mit dem STALU.

Die Beschlussvorlage für die Vergabe der Planungsleistungen wird heute im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Ebenso verhält es sich mit der Vergabe für die

Beschaffung des ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Hagenow.

Bauleitplanung:

Entwicklung des Nahversorgungsbereiches B-Plan Nr. 2 Rudolf-Tarnow-Straße

Im Ergebnis des Termins beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung - Bereich Raumordnung und Landesplanung- ist eine Verträglichkeitsanalyse zum Einzelhandelsentwicklungskonzept zu erarbeiten. Parallel ist vorgesehen, die 4. Änderung des B-Planes Nr. 2 im September mit den ersten Beschlussvorlagen zur Aufstellung einzuleiten.

Parkraumkonzept

Die Angebotseinholung im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“ ist über die Sanierungsträgerin LGE erfolgt. Die Wertung der drei Angebote steht derzeitig gemeinsam zwischen LGE und dem FB III an, es werden Unterlagen zur Vergleichbarkeit nachgefordert. Ein Bearbeitungsbeginn wird im Juli angestrebt. 

Investitionen

Die Berliner BMG GmbH plant am Standort in Hagenow Investitionen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € zur Errichtung einer Separationsanlage zur Milcheindickung mit einem energie- und produktschonenden Kaltverfahren. Das BIMSCH -Verfahren läuft. Eine Erhöhung der Verarbeitungsmenge ist nicht geplant. Man erwartet ein bis zwei zusätzliche Arbeitsstellen, die sich aus der höheren Qualität des neuen Produktes refinanzieren.

Die AMC AG plant auf dem bestehenden Grundstück eine weitere Produktionshalle zu errichten. Es sollen 10 neue Arbeitsplätze entstehen und die Kooperation mit dem LHW ausgeweitet werden. Der Zukauf weiterer Flächen ist nicht notwendig.

Bei der Baugenehmigung für die BURAK A. Tongar GmbH gab es Verzögerungen, da die gewünschte Hausmeisterwohnung seitens der Baubehörde des Landkreises nicht genehmigt wurde und das Projekt umgeplant werden musste. Angabe gemäß liegen jetzt alle Unterlagen vor.

Förderungen

Auf Grund einer im Rahmen der Munitionsbergung festgestellten starken Kampfmittelbelastung in der Viezer Heide wurden die Fördermittel für die Erschließung und Vermarktung eines Wanderweges in der Heide nach Rücksprache mit dem Forstamt Radelübbe zurückgeben.

Die Stadt wird sich dafür einsetzen, dass die Kampfmittelbeseitigung fortgesetzt wird und die Heide zukünftig als Naherholungsgebiet beworben werden kann.

Im Rahmen der LEADER- Förderung 2018 hat sich die Stadt zusammen mit dem Amt Hagenow- Land an dem Projekt „Erlebnistouren Griese Gegend“ beteiligt.

Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hagenow und deren Ortsteile

In den Ortsteilen Hagenow Heide, Scharbow, Zapel, Granzin und Viez sowie im Stadtgebiet werden die jährlichen Einwohnerversammlungen im Monat Juli durchgeführt. Die Termine wurden in den „Hagenower Blättern“ veröffentlicht und stehen auch auf unserer Homepage zur Einsichtnahme bereit. Eine Ankündigung der Einwohnerversammlungen erfolgte auch über die „SVZ“.

Beantwortung von Anfragen / Hinweisen aus der Stadtvertretersitzung vom 06.04.2017:

Anfrage 3: Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow-Land / Fahrstuhl

Zu den Belangen der Barrierefreiheit am Bahnhof Hagenow-Land findet am 05.07.2017 um 10:00 Uhr ein Termin mit der DB-Station und Service im Rathaus statt. Zum Termin sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie der Vorsitzende des Senioren- und Behindertenbeirates eingeladen.

Anfrage 6: Städtepartnerschaften Stadt Säffle (Schweden) und Stadt Alma (USA)

Mit den Bürgermeistern der Städte Säffle und Alma haben wir Kontakt aufgenommen und angefragt, wie sie sich die weitere städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit vorstellen. Eine Antwort aus beiden Städten steht bisher noch aus.

Anfrage 9: Beschilderung Löwenhelmstraße / Parkstraße

Für ein weiteres 30 km/h -Schild in Höhe des Fußgängerüberweges am Krankenhaus wurde ein Antrag für eine verkehrsrechtliche Anordnung an den Landkreis gestellt. Diese liegt nunmehr vor. Das Schild wird demnächst aufgestellt.

Anfrage 10: Zustand des Weges in der Birkenallee

Der Zustand der Birkenallee wurde nochmals geprüft. Die Befahrung auch mit dem Rad ist dort den Verhältnissen eines ungefestigten Weges entsprechend möglich. Eine deutliche Verbesserung kann erst mit dem mittelfristigen grundhaften Ausbau erfolgen.  

Anfrage aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung:

Anfrage 2: Parkplatzproblem an der Kita „Matroschka“

Es hat bereits ein Gespräch mit dem Pflegedienst Bettina Stern stattgefunden. Das Problem ist dort bereits bekannt und die Mitarbeiter wurden noch einmal darauf hingewiesen, die Parkplätze in der Möllner Straße zum Abstellen der Fahrzeuge zu nutzen, um die Kurzzeitparkplätze an der Kita „Matroschka“ für die Eltern frei zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!