28.06.2017 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Schlüter macht darauf aufmerksam, dass der Radweg von der Stadt in Richtung Hagenow-Land etliche Absätze / Versackungen aufweist, die eine Gefahrenquelle darstellen.

Zur Problematik „Feierhalle auf dem Hagenower Friedhof“ fragt Herr Schlüter an, ob es da schon einen neuen Sachstand bzw. Vorstellungen gibt, wie man dort die Situation verbessern könnte. Es werde bemängelt, dass bei größeren Beerdigungen Trauergäste vor der Tür stehen müssen.

Bürgermeister Herr Möller informiert über ein vor etwa 14 Tagen stattgefundenes Gespräch mit Vertretern der Kirchgemeinde, in dem u.a. auch über die Feierhalle gesprochen worden ist. Laut Aussage der Kirchgemeinde haben sie bereits von der Raiffeisenbank eG einen Grundstücksteil erworben. Zudem bestehe ihrerseits auch Interesse am Erwerb von Teilen des Grundstückes zwischen dem Parkhaus und der Feierhalle. Eine Vergrößerung der Feierhalle sei nun auch im vorderen Bereich möglich, entgegen ursprünglicher Aussagen des Denkmalschutzes. Letztendlich sei es aber eine Entscheidung der Kirchgemeinde, wie sie Maßnahmen dort umsetzen.

2.Herr Baalhorn zeigt sich verwundert über die Aussagen zum Parkraumkonzept. Im Mai 2013 habe sich der Rechnungsprüfungsausschuss damit befasst und die Verwaltung mit der Konzepterstellung beauftragt. Im Februar 2014 sollte es eine Information dazu geben. Nun sei ein Angebot im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“ eingeholt worden. Warum es nicht möglich war, dieses Konzept innerhalb der Verwaltung zu erstellen, jetzt diese Entscheidung getroffen wurde, möchte er beantwortet haben.

Dass Parkraumkonzepte planerische Aufgaben sind, ein gewisser Teil auch verwaltungsintern geleistet werden kann, dies auch erfolgt ist, was städtische Analysen anbelangt, macht Fachbereichsleiter Herr Wiese deutlich. Zu planerischen Aufgaben zählen z.B. Aussagen zur Bewirtschaftung, die Einordnung der Stellflächen insgesamt, die Integration in Neubauvorhaben u.a. Unter der Prämisse, die Eigenmittel nicht zu 100 % einsetzen zu müssen, seien auch andere Möglichkeiten geprüft worden. Aus Gesprächen habe sich dann ergeben, dass wir dieses Vorhaben im Rahmen der Stadtsanierung durchführen, auch eine Förderung dafür einwerben können.

Nach Ansicht von Herrn Baalhorn hätte der Verwaltung schon mal früher auffallen müssen, dass sie das Vorhaben nicht alleine bewerkstelligen kann, denn mittlerweile seien vier Jahre vergangen. Demnächst sollte die Verwaltung etwas zügiger an diesem Thema arbeiten.

3.Frau Lagemann lobt namens der SPD-Fraktion die Pressevertreter der „SVZ“, namentlich Herrn Pohle, für die sehr gute und umfangreiche Berichterstattung rund um das Altstadt- und Schützenfest in Hagenow.

Zudem richtet Frau Lagemann die Bitte an die Verwaltung, sich an den Herausgeber des Urlaubsmagazins „Flussläufer“ zu wenden, da die Bildbeiträge (Mühlenteich, Gebäude in der Langen Straße) nicht gerade repräsentativ dargestellt sind. Andere Kommunen würden da wesentlich besser aufgeführt sein. Eine Hagenower Bürgerin habe diesen Hinweis an sie herangetragen.

Des Weiteren bezieht sich Frau Lagemann auf die Information zur Kampfmittelberäumung in der Viezer Heide und fragt an, ob es schon Vorstellungen zum anderweitigen Einsatz der Fördermittel gibt, da wir das Projekt „Audio-Guide“ erst einmal zurückstellen müssen.

Wie auch schon in seinem Bericht erwähnt, teilt Bürgermeister Herr Möller  mit, dass wir diese Fördermittel zunächst wieder zurückgeben werden.

4.Eingehend auf die erfolgte Übergabe des Bewegungsparks Kietz erkundigt sich Herr Opitz nach dem derzeitigen Stand der Beaufsichtigung / Schließung der Anlage, da dafür geeignete Personen gewonnen werden sollten.

Nach Auskunft des Bürgermeisters habe es bereits Gespräche mit zwei Einwohnern aus dem Wohngebiet Kietz gegeben. Beide hätten ihre Bereitschaft erklärt, die Anlage abends abzuschließen. Eine vertragliche Vereinbarung sei noch nicht getroffen worden, diese werde vorbereitet.

5.Herr Wodke bittet um Auskunft zum Sachstand der Arbeitsgruppe „Struktur“.

Zudem erachtet Herr Wodke die Einflussnahme des Controllers in Vorbereitung der Erstellung des Parkraumkonzeptes für zwingend notwendig. Dass dieses Vorhaben extern vergeben werden muss, erschließe sich ihm ebenfalls nicht.

Bürgermeister Herr Möller kündigt an, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Sachstand AG „Struktur“ zu informieren. Der Hinweis, den Controller verstärkt mit in die Erstellung des Parkraumkonzeptes einzubeziehen, werde aufgenommen.

6.Frau Kryzak weist auf Beschädigungen an Tafeln hin (wurden besprüht), die an Wanderwegen in der Bekow aufgestellt worden sind und möchte wissen, wie die Kontrollmaßnahmen seitens der Verwaltung aussehen.

Nach Mitteilung des Wirtschaftsförderers/Controllers Herrn Masche werden Kontrollen in eher unregelmäßigen Abständen durch Mitarbeiter des Stadtbauhofes bzw. durch die Mitarbeiterin der Hagenow-Information durchgeführt.

7.Den Vereinen und Verbänden spricht Herr Jensen ein großes Lob für ihre Organisation und tolle Mitgestaltung am Hagenower Altstadt- und Schützenfest aus.

In Vorbereitung des Altstadt- und Schützenfestes sei künftig verstärkt darauf zu achten, dass ausreichend WC- Anlagen zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Herr Möller nimmt diesen Hinweis dankend entgegen.

8.Herr Baalhorn bittet um Darstellung des zeitlichen Ablaufs für die Internetfreischaltung der iPads.

Nach Information des Bürgermeisters wird ein zusätzliches WLAN im Hause aufgebaut, so dass die Geräte dann alle über ein externes WLAN laufen. Diese Maßnahme soll in Kürze umgesetzt werden. Die Abgabe der iPads in der Verwaltung sei noch einmal erforderlich. Genaue Termine dafür gebe es bisher nicht, evtl. zur Sommerpause.

9.Auf einen „unermüdlichen“ Graffiti-Sprayer in Hagenow weist Herr Opitz hin. Gewerbeschilder, Gebäude u.a. seien schon besprüht worden. Die Verwaltung sollte Kontakt mit dem Polizeirevier aufnehmen und diesen Sachbeschädigungen nachgehen. Es könne nicht sein, dass die Verwaltung die Kosten für die Beseitigung dieser Schäden trägt. Eine Prämie sollte evtl. ausgesetzt werden.

Der Hinweis wird vom Bürgermeister aufgenommen.

10.Herr Möller, S. bezieht sich auf die Meinungsumfrage zum Modellversuch „Einführung Wertstofftonne“ des Abfallwirtschaftsbetriebes Ludwigslust-Parchim (sämtliche Haushalte haben eine Antwortkarte erhalten) und teilt mit, dass lt. Hinweis einer Anwohnerin wohl auch Ein-Personen-Haushalte eine 240 l –Tonne nutzen sollen, sich die Abfallgebühr dann um 10,00 € erhöhen wird. Nähere Informationen zur geplanten Einführung der Wertstofftonne sollten über die Presse erfolgen, zum besseren Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister Herr Möller informiert über die aktuell geführte Diskussion zum Thema „Einführung Wertstofftonne“ im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Ludwigslust-Parchim, in dem er selbst Mitglied ist und begründet die gestartete Meinungsumfrage zum Modellversuch „Wertstofftonne“. Im Betriebsausschuss werde diese Thematik weiterhin beraten und diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger als Beteiligte am Modellversuch sollten an dieser Umfrage auch teilnehmen und dem Landkreis ein Feedback geben.

11.Herr Prieß erinnert an die Eingabe der Protokolle aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Kita“ in das Programm „ALLRIS“. Dies sei bisher nicht erfolgt.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.