21.09.2015 - 3.1 Fortschreibung Landesraumentwicklungsprogramm M...

Herr Wiese erläutert kurz wesentliche Punkte aus der Stellungnahme der Stadt Hagenow:

- zur Wohnungsbauentwicklung; im Entwurf zur 2. Stufe der Beteiligung erfolgte eine teilweise Berücksichtigung der Anregungen und Hinweise aus der 1. Beteiligung.

Der Begriff „Wohnungsbauentwicklung" durch „Wohnbaulandentwicklung" zu ersetzen (1. Entwurf) wurde in „Wohnbauflächenentwicklung" geändert.

- zur Biomasse/Wärmepotential; hier erfolgte inhaltlich keine konkrete Berücksichtigung der Stellungnahme zur 1. Beteiligung. Die Inhalte bleiben daher bestehen.

- bekräftigt: Zentral-Orte-System; Hagenow ist als     Mittelzentrum bestätigt

- zur Metropolregion Hamburg; diese ist besser dargestellt worden

- es fehlen im Programm Hinweise zur Fehmarn-Belt-Querung (Randpunkt)

- Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung; hier gibt es Ergänzungen; die Stadt begrüßt die Einführung der neuen Programmsätze 7 - Gestaltung der Siedlung - und 8 - Denkmalschutz.

- zu Flächenvorsorge für Gewerbe- und Industrie-ansiedlungen mit landesweiter Bedeutung; das Gewerbe- und Industriegebiet Sudenhof war nicht als regional bedeutsamer Gewebe- und Industriestandort im Regionalen Raumentwicklungsprogramm aufgeführt, sollte jedoch in die Kategorie Industrie- und Gewerbeansiedlung mit landesweiter Bedeutung höher gestuft werden.

Die Bauausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, Flagge zu zeigen, gegen große Ansiedlungen an der A 14.

- zu Einzelhandelsgroßprojekte; die Beschränkung des ersten Entwurfes, dass Einzelhandelsgroßprojekte mit einer Größe von mehr als 2.000 m² Verkaufsfläche erst ab Ober- und Mittelzentren zulässig sind, ist im 2. Entwurf entfallen. Dies bedeutet, dass somit auch in Grundzentren keine Beschränkung auf 2.000 m² besteht. Es ist auch klargestellt, dass Herstellerdirektverkäufe (Factory Outlet Center - FOC) als Einzelhandelsgroßprojekte einzustufen sind.

- zu Tourismusentwicklung und Tourismusräume; kulturelle Potenziale sollen zielgerichtet durch Vernetzung der Träger bzw. der Einrichtungen des kulturellen Erbes erschlossen werden; Stärkung der Region der Griesen Gegend.

- zu Mobilität in ländlichen Räumen; die Inhalte der Stellungnahme zum 1. Entwurf sind im 2. Entwurf zu kurz gekommen; diese Punkte werden nochmals eingebracht.

- zu Netze und Gesamtverkehrssystem; die Ortsumfahrung Hagenow der B 321 ist erneut nicht Gegenstand des 2. Entwurfes. Die Stadt fordert wiederholt die Aufnahme als wichtiges Projekt für den Aus- und Neubau des Straßennetzes in der Region Westmecklenburg.

- zu Sport; hier erfolgte keine inhaltliche Übernahme in die neue Kapiteleinordnung 5.4.4 Sport.

- zu Bildung; praxisnahe Forschung und Vernetzung von Bildungseinrichtungen mit der Wirtschaft sind ein wichtiges Zukunftsthema; dem wird im 2. Entwurf unter 5.4.1 Ziffer 5 zweiter Satz Rechnung getragen; ergänzend wird vorgeschlagen, dass insbesondere in den Leitbranchen (Landwirtschaft/Ernährung, Tourismus, Gesundheit, Ernergie, Schiffbau) Mecklenburg-Vorpommers mit Blick auf eine weitere Stärkung der Cluster die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft zu intensivieren ist.

- zu Gesundheit; hier hat der Wirtschaftsförderer Ergänzungen eingebracht: In enger Zusammenarbeit mit der Tourismuswirtschaft sind gezielt präventive Gesundheitssangebote zu entwickeln, die ein wirtschaftsliches Potential entfalten, welches die herausgehobene Stellung beider Branchen in M-V stärkt.

- zum Ausbau der Breitbandtechnologie; ein besonderes Gewicht kommt der Bereitstellung hoher Übertragungsraten in Industrie- und Gewerbegebieten zu.

In der anschließenden Diskussion gehen die Bauausschussmitglieder insbesondere auf den Punkt: - Einzelhandelsgroßprojekte - ein.

Herr Baalhorn beantragt eine 5 min. Auszeit.

Nach Beendigung der Auszeit stellt Herr Baalhorn den Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage/der Stellungnahme der Stadt Hagenow.

Herr Näth lässt über den Antrag auf Änderung abstimmen:

Ja-Stimmen:  6     Nein-Stimmen: 1      Enthaltungen: 0

Somit wird die Beschlussvorlage/die Stellungnahme unter Pkt. 4.3.2 Einzelhandelsgroßprojekte - letzter Absatz wie folgt geändert:                                                       Hinsichtlich der Tatsache ......... (Bsp. Planungen für Wittenburg - wird gestrichen), sollte landesplanerisch bei der Festlegung von Zielen (Z) unter 4.3.2 eingeschätzt werden, grundsätzlich jeodch unterstützt die Stadt Hagenow Planungen für FOC wie z. B. in Wittenburg - wird ergänzt.

Ja-Stimmen: 6     Nein-Stimmen: 1     Enthaltungen:  0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Stellungnahme der Stadt Hagenow zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern - 2.Beteiligung - 

mit Änderungen.

Abstimmungsergebnis: