01.02.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Die Beschlüsse des Hauptausschusses, die in der Sitzung am 22.01.2018 vorberaten worden sind, liegen heute der Stadtvertretung zur Entscheidung vor.

Wichtige Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens „Sanierungsgebiet Zentrum“ für das Haushaltsjahr 2017

Die von der Stadtvertretung am 28.06.2017 beschlossene Haushaltssatzung

des städtebaulichen Sondervermögens „Sanierungsgebiet Zentrum“ für

das Haushaltsjahr 2017 wurde am 28.12.2017 von der Rechtsaufsichtsbehörde

als angezeigt mit Hinweisen zur Kenntnis genommen.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04

Zurzeit sind keine Bautätigkeiten aufgrund der Winterpause zu verzeichnen.

Nach derzeitigem Stand sollen die Arbeiten am 05.03.2018 wieder aufgenommen werden, d.h., dass ab 05.03.2018 dann wieder eine Vollsperrung gilt.

Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Tarnow-Straße, Umrüstung auf LED im

Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie

Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme ist erteilt. Die Arbeiten sollen noch im ersten Quartal beginnen.

WC-Anlagen im Stadtgebiet

Den gestern in der SVZ erschienenen Artikel „Stadt behindert die Toilettennutzung“ können wir so nicht stehen lassen:

Die angeführte Kritik ist zum Großteil unberechtigt.

Ja, es ist richtig, dass die Aufrechterhaltung der barrierefreien Nutzung der Toilettenanlagen im Stadtgebiet nicht einfach ist. Dass es hierbei auch immer Probleme gibt, ist selbstredend.

Aber, wer dafür die Stadt Hagenow verantwortlich macht, macht es sich zu einfach, zumal wir für uns verbuchen, gemeinsam mit dem Senioren- und Behindertenbeirat Lösungen für die Barrierefreiheit in der Stadt zu erzielen.

Den geschilderten Problemen liegen Ursachen zugrunde:

Die Aussage, dass die Stadt zusätzlich ein zweites Schloss angebracht hat, ist falsch. Es handelt sich um werksseitig gefertigte Türen und Schlosssysteme, die marktüblich eingesetzt werden.

Es gibt an den Behinderten-WCs verschiedene Schließvorrichtungen.

Nur einen Zustand kann die Stadt Hagenow beeinflussen, nämlich, wenn die Toilettenanlagen mal wieder durch Vandalismus so geschädigt werden, dass sie über das normale Schließzylinderschloss verriegelt werden müssen, bis die Reparatur erfolgt ist. Hier stimmen sich die Reinigungsfirma und der Bauhof der Stadt bezüglich der Schadensmeldungen eng ab.

Allein im Jahr 2017 waren Reparaturaufwendungen zur Beseitigung von Schäden durch Vandalismus an den Toilettenanlagen in Höhe von 12 T€  erforderlich.

Was auch sogenannten „Dummenjungenstreichen“ zuzuschreiben ist, sind Manipulationen an der Innenverriegelung. Diese ist dafür da, dass bei Alarmierung im Notfall dem Insassen von außen geholfen werden kann. Sobald diese Verriegelung durch ein Münzstück o.ä. gedreht wird, ist das WC verschlossen und der Zugang für Rollstuhlfahrer von außen nicht mehr möglich.

Der betreffenden Bürgerin wurde durch einen Mitarbeiter der Stadt der Vorschlag gemacht, sich vor Ort gemeinsam einen Eindruck von den Problemen zu machen, dies wurde aber abgelehnt.

Eine entsprechende Antwort ist an die Presse ergangen.

Aktuell sind wieder Schäden durch Vandalismus aufgetreten. Eine erst in der vergangenen Woche reparierte Tür am WC-Häuschen wurde erneut beschädigt und Wände mit Graffiti beschmiert. Hier stehen wir vor einem großen Problem.

Angedacht ist nun eine Gesprächsführung mit dem Datenschutzbeauftragen, um die Möglichkeit der Einrichtung einer Videoüberwachung an WC-Anlagen zu besprechen.

 Gestaltung Lindenplatz im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr soll am 27.02. bzw. 15.05.2018 die Gestaltung in Vorbereitung des Förderantrags beraten werden. Wie bereits angekündigt, werden dazu dann die Workshop- Teilnehmer aus der Veranstaltung vom Oktober gesondert eingeladen.

Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege wurde im Termin am 09.01.2018 in die Planungen einbezogen. Ein weiterer Termin ist für den 08.02.2018 geplant.

Grundsätzliches zur Städtebauförderung:

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V hat aufgrund des hohen Sanierungsstandes im Zentrum die Beendigung der Gesamtmaßnahme Stadtsanierung „Zentrum“ in Beantwortung des Programmantrages 2017 in Aussicht gestellt. Wir haben das Ministerium zu einem Ortstermin am 07.02.2018 eingeladen, da wir das anders sehen. 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung „Zentrum“

Es ist eine Änderung des Antrages durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V angefordert worden:

Änderung der 30 m-Sprintgeraden in 50 m nach aktueller Vorgabe des Bildungsministeriums.

Der Antrag muss nun noch einmal angepasst werden. Wir halten aber an der Durchführung der Baumaßnahmen in 2018 fest.

Förderanträge im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung:

1. Förderaufruf: Europaschule – Bauteil Hort

Die europaweite Veröffentlichung zur Vergabe der Planung startete am 29.01.2018; Vergabe der Planungsleistungen ist für Ende Mai / Anfang Juni geplant, realistischer Baubeginn 2019.  

Zur Europaschule selbst komme ich im nichtöffentlichen Teil zurück.

2. Förderaufruf: Projekt „Kita Regenbogenland“ :

Ablehnung gemäß Schreiben vom 09.01.2018 aufgrund des begrenzten Förderbudgets.

Die Antwort zum Vorhaben „Grünzug an der Schmaar - Hagenstraße“ steht noch aus.

Erweiterung Kita „Kleine Nordlichter“ 

Die Stadt Hagenow hatte einen Antrag auf Fördermittel zur Erweiterung der Kita „Kleine Nordlichter“ aus dem Bundesprogramm „Kita-Invest 2017-2020“ gestellt. Für den gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim stehen 2,7 Mio. Euro für den Förderzeitraum zur Verfügung. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim, Jugendhilfeplanung, votiert das Vorhaben nicht, da mit der Fertigstellung des neuen Hortgebäudes am Kietz Flächen im alten Gebäude der Kita „Regenbogenland“ frei werden. Auch nach 2020 sollen weitere Fördermittel seitens des Bundes zur Verfügung stehen.

Kindertagesstätte „Matroschka“ – Mehrzweckraum

Die Baumaßnahme ist abgeschlossen; die Nutzungsaufnahme erfolgt am 05.02.2018.

Sportplatz Parkstraße

Die Baufirma wurde zum Rückbau der Baustraße und zur Durchführung der Anschlussarbeiten an den verbliebenen Toilettencontainern aufgefordert, der geplante Beginn am 24.01. musste seitens der Baufirma noch einmal verschoben werden. Der Endtermin zum Spielbeginn auf dem Platz ist aber zwingend einzuhalten. 

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie:

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar (naturnahe

Gewässermaßnahmen und Sedimententnahme)

Ein Signal zur Förderung vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt liegt leider noch immer nicht vor. In Abhängigkeit davon streben wir einen Teilmaßnahmenbeginn noch bis zum Frühjahr 2018 an.

110- KV- Freileitung der WEMAG im Stadtgebiet

Die WEMAG verfolgt mit ihrem derzeitigen Verfahren den Erhalt der Bestands-Trasse, hält nach eigenen Angaben aber die Option für Änderungen offen. Unser angeforderter Termin beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V findet dazu am 06.03.2018 statt. Sollten wir die Genehmigung erhalten, ein Biotop hinter der Feuerwehr zu überbauen, stehen die Chancen gut, dass wir die 110-KV-Leitung aus dem Stadtgebiet herausbekommen.

Erweiterung Mecklenburger Kartoffelveredlung GmbH - Emsland Group

Am 18.12.2017 fand ein Termin zur geplanten Erweiterung der MKV- Emsland Group statt. Die Produktionskapazität soll verdoppelt werden. Ein Gespräch mit den am Projekt beteiligten Trägern öffentlicher Belange wurde bereits geführt, um etwaige Probleme von vornherein aus dem Weg zu räumen. 

Deutsche Bahn – Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Hagenow- Land

Leider hat die Deutsche Bahn Station und Service den geplanten Termin am 29.01.2018 kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, die Teilnehmer werden informiert.

Parkraumkonzept

Es ist eine Auftaktveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger am 15.03.2018 um 18:30 Uhr im Rathaussaal geplant. Eine entsprechende Information wird auf der Homepage der Stadt Hagenow sowie in den „Hagenower Blättern“ erfolgen. Weiterhin sind wir angehalten, im Bereich des Straßenverkehrs in diesem Jahr weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU- Umgebungslärmrichtlinie, Lärmaktionsplanung, vorzunehmen.

Gewerbeflächenentwicklung im Sudenhof / Munitionsberäumung für den Bebauungsplan 41

Auf Basis der Abstimmung mit dem Munitionsbergungsdienst des zuständigen Landesamtes des Ministeriums für Inneres und Europa M-V wird die Ausschreibung für die Munitionsberäumung vorbereitet. Parallel dazu ist eine Anfrage bei der Landesforst nach Waldersatzflächen gestellt worden; ansonsten müssten anderweitig ca. 5 ha Land bereitgestellt werden.

Sportplatz in Viez

Vom Ortsteilbeirat liegt eine Anfrage zu Veränderungen des Sportplatzes hinsichtlich der Schaffung einer Stellplatzanlage vor. Die Thematik wird zunächst im zuständigen Ausschuss für Schule, Kultur und Sport behandelt.

Änderung der Wahlbezirke

Die Stadt Hagenow ist zurzeit in 11 Wahlbezirke aufgeteilt. In den Schulen auf dem Kietz und in der neuen Heimat sind zwei Wahlbüros untergebracht. Diese sollen zusammengelegt werden. In jeder Schule wird ein Wahlbüro für einen Wahlbezirk zuständig sein. Im Ergebnis werden die Wahlbezirke drei und vier sowie sieben und acht zusammengelegt.

Die neue Einteilung der Wahlbezirke wird in den „Hagenower Blättern“ sowie im Internet bekanntgemacht. Für die Wähler ändert sich das Wahlbüro nicht. In Viez wird das Wahlbüro in das Dorfgemeinschaftshaus verlegt. Im Ergebnis wird der Wahlbereich Hagenow in neun Wahlbezirke eingeteilt.

Startschuss für Tourismuskonzept

Am 16. Januar fand im Rathaus Wittenburg die Auftaktveranstaltung zum interkommunalen Tourismuskonzept S³ statt. Dabei wurden erste Ergebnisse der Analyse der Region vorgestellt. Des Weiteren wurden die Handlungsfelder (Tourismus, Kultur, Einzelhandel, Infrastruktur) festgelegt und dazu wiederum Themenkomplexe gebildet. Im zweiten Schritt erfolgen jetzt Expertengespräche auf der Ebene der gesamten Region. Danach geht es dann in die Kommunen. Das Konzept soll bis Oktober 2018 stehen.

Neue Rufbushaltestellen für Hagenow

Aktuell führt die Stadtverwaltung Gespräche mit der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim über die Einrichtung weiterer Rufbushaltestellen.

Firma Carl Kühne investiert weiter in Hagenow

Die Carl Kühne GmbH & Co. KG plant für dieses Jahr den Umbau ihres Logistikbereiches in ein vollautomatisches Hochregallager.

Dafür sind ca. 3 Mio. € vorgesehen. Mit der Verdoppelung der Essigproduktion und dem weiteren Ausbau der Soßenherstellung wird das Unternehmen im Zeitraum von 2016 bis 2018 ca. 10 Mio. € am Standort Hagenow investiert haben.

Die Durchführung der jährlichen Berufsinformationsmesse wird dadurch nicht gefährdet.

650 Jahre Stadtrecht

1970 wurde in Hagenow 600 Jahre Ersterwähnung des Stadtrechts gefeiert.

2020 hat Hagenow die Möglichkeit, das 650-ste Jubiläum zu begehen. Hier ist es langfristig notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, ob und was die Stadt Hagenow auf die Beine stellen möchte. Das verbriefte Stadtrecht erhielt Hagenow erst 1754. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!