01.02.2018 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.Zum aktuellen Thema „Schäden durch Vandalismus an den WC-Anlagen“ erkundigt sich Herr Opitz nach den Standorten, an denen sich derartige Schäden schwerpunktmäßig konzentrieren, um hier dann ggf. eine Videoüberwachung vorzunehmen.

In seiner zweiten Anfrage bezieht sich Herr Opitz auf die geplanten Maßnahmen Rückbau der Baustraße / Anschluss WC-Container auf dem Sportplatz in der Parkstraße und fragt an, ob es dafür Terminvorgaben gibt oder wir uns jetzt nach dem Zeitplan der Firma richten.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese – zu Anfrage 1 – sind die WC-Anlage auf dem großen Parkplatz und die WC-Anlage am ZOB (Stadtbahnhof) Schwerpunktbereiche, an denen immer wieder Schäden durch Vandalismus auftreten.

Zu den Maßnahmen auf dem Sportplatz in der Parkstraße verweist Herr Wiese auf die Möglichkeit, noch einige Tage abzuwarten und dann per Ersatzvornahme ein anderes Unternehmen damit zu beauftragen.

2.Herr Baalhorn greift ebenfalls die Thematik „Vandalismus an den WC-Anlagen“ (Presseartikel) auf und gibt zu verstehen, dem Bürgermeister in dem Punkt zuzustimmen, dass die immer wieder auftretenden Vandalismusschäden an den WC-Anlagen ein großes Problem für die Stadt darstellen. Berechtigt sei jedoch der im Presseartikel genannte Kritikpunkt zu der sehr langen Bearbeitungszeit. Seit etwa einem halben Jahr habe die Bürgerin versucht, das Thema mit der Stadt zu klären und eine Lösung zu finden. Generell sei die Beantwortung von Bürgeranfragen, auch hier in der Stadtvertretung, nicht zufriedenstellend. So habe sich z.B. Frau Jürgens am 28.09.2017 darüber beschwert, dass Ihre Anfragen innerhalb von 10 Monaten nicht beantwortet wurden. Auch er persönlich warte noch immer auf eine Antwort seitens der Verwaltung auf sein Schreiben vom 08.10.2017. Es könne nicht sein, dass auf Schreiben bzw. Anfragen gar nicht reagiert wird. Auch wenn nicht jede Anfrage sofort vollumfänglich beantwortet werden kann, sollte der Bürger zumindest einen Zwischenbescheid bekommen. Dieser Kritik müsse sich die Verwaltung stellen.

Bürgermeister Herr Möller räumt die teilweise Nichteinhaltung der Bearbeitungsfristen von Bürgeranfragen bzw. Bürgeranliegen ein. Diese Kritik nehme er zum Anlass, entsprechende Maßnahmen innerhalb des Hauses zu ergreifen, mit der Maßgabe, künftig eine zeitnahe Beantwortung vorzunehmen und den Bürger auch in einem Zwischenbescheid zu informieren.  

3.Herr Schlüter drückt sein Missfallen über den sehr kurzfristig abgesagten Termin seitens der Deutschen Bahn aus.

Es gebe eine Reihe von Problemen im Bereich der Eisenbahnstrecken in unserem Stadtgebiet, die gelöst werden müssen. Seit Jahren versuche man schon hier Verbesserungen zu erreichen. Dass diese Einstellung nicht akzeptabel ist, sollten wir der DB in geeigneter Weise mitteilen.

Ein wichtiges Thema sei auch der Lärmschutz in Hagenow Heide an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin. Darüber sei in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach mit der DB gesprochen worden, der Beginn entsprechender Maßnahmen evtl. ab 2018 in Aussicht gestellt. Auf der Grundlage der 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz stünden jährlich über 100 Mio. € für Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung. In anderen Regionen, z.B. Richtung Hamburg, seien Aktivitäten auf dem Gebiet Lärmschutz zu beobachten, hier passiere gar nichts. Auf einer interaktiven Karte, die die DB ins Internet gestellt hat, könne man die Immissionswerte nachlesen. Im Bereich Hagenow-Land betragen die Messwerte 65 bis 70 Dezibel, bis hin zur Lindenallee. Herr Schlüter bittet den Bürgermeister, den „Lärmschutz“ in Hagenow Heide, Hagenow-Land und im neuen Wohngebiet zur Chefsache zu erklären.

Bürgermeister Herr Möller kündigt an, die Gespräche mit der DB auf jeden Fall weiterzuführen, um die anstehenden Probleme zu lösen. In der Prioritätenliste sei Hagenow aber schon recht gut eingestuft. Auf Bitten der DB sollen genaue Zahlen dazu jedoch noch nicht bekannt gegeben werden.

Herr Schlüter bittet darum, schon konkrete Zahlen zu benennen und auch öffentlich bekannt zu machen. Wer nicht aktiv ist und mit Nachdruck handelt, werde auch keine Maßnahmen umgesetzt bekommen.

4.Herr Prieß fragt an, warum eine Änderung der Wahlbezirke vorgenommen wird.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf eine Änderung des Wahlgesetzes (Wahlbüros können für eine größere Anzahl von Wählern eingerichtet werden) und auf den Anstieg von Briefwählern, so dass ein zusätzlicher Briefwahlvorstand bei Bedarf eingerichtet wird.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.