27.02.2018 - 4 Information der Verwaltung

Herr Wiese begrüßt die Gäste und gibt folgende Informationen:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04

Derzeitig keine Bautätigkeit; geplanter Baubeginn ab dem 5. März 2018.

- Lange Straße IV. BA  Ausbau der Gehwege

Die beschränkte Ausschreibung für die Baumaßnahme wurde im Februar 2018 durchgeführt; die Entscheidung zur Vergabe durch den Bauausschuss und Hauptausschuss steht aus. Eine Anliegerberatung steht Ende März an, wird noch terminiert. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt unter halbseitiger Sperrung im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2018. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadtwerke Hagenow GmbH.

- Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße im   

  Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Die Bautätigkeit soll in der 11. KW wieder aufgenommen werden.

- Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Tarnow-Straße, Umrüstung auf LED im      

  Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie

Mit der Maßnahme soll noch im ersten Quartal begonnen werden.

Am 01.02.18 erfolgte die Absprache über die Terminkette. Die Materialbestellung steht noch aus; geplante Ausführungszeit April-Mai 2018.                                              In diesem Zusammenhang eine Anmerkung zur Anfrage aus dem letzten Bauausschuss: Die Möglichkeit der Aufstellung einer 2. Leuchte vor dem Kindergarten der katholichen Kirche in der Bahnhofstraße, rechte Seite vom Lindenplatz kommend, besteht und bei entsprechender Witterung erfolgt die Aufstellung.

Planung:

- Gestaltung des Lindenplatzes

Der derzeitige Arbeitsstand wird unter TOP 4.1 vorgestellt.

- Munitionsberäumung Sudenhof

Der vorzeitige, förderungsunschädliche Baubeginn des Wirtschaftsministeriums liegt vor sowie die Kahlhiebsgenehmigung von der Landesforst. Die Ausschreibung zum Holzeinschlag im Februar wurde ohne Erfolg durchgeführt, eine Anfrage an die FBG Schildfeld erfolgte, wobei die Antwort noch aussteht. Ebenso steht die Entscheidung des LFI zum Förderantrag noch aus.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der geänderte Antrag (mit 50 m Laufbahn) liegt beim Ministerium vor. Die Zustimmung zur Förderung steht noch aus. Ebenso sind noch Gespräche mit den Leitungsträgern anhängig.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie:

- Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar (naturnahe  

 Gewässermaßnahmen und Sedimententnahme)

Vom StALU ist ein Schreiben eingegangen, in dem mitgeteilt wurde, dass die geplante Maßnahme Berücksichtigung bei der Förderung findet, ausgenommen die Entschlammung des Sedimentfanges. Somit ist der Mühlenteich förderfähig.

Die öffentliche Ausschreibung für das Teilprojekt 1 – Nassbaggerung Mühlenteich - läuft. Im Rahmen der Angebotsfrist, Submission 15.03.2018, wird eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie erforderlich, um die Vergabe der Stadtvertretung am 22.03.2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Städtebauliche Planungen, Bauleitplanung:

- Förderanträge im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale  

 Entwicklung

1. Förderaufruf: Europaschule – Bauteil Hort

Die Unterlagen für 3 Lose (Objektplanung, Tragwerksplanung, TGA) werden seit dem 29.01.2018 versendet; die Bewerbungsfrist endet am 05.03.2018; bisher sind 20 Abforderungen eingegangen.

2. Förderaufruf – „Grünzug an der Schmaar, Hagenstraße“

Eine Rückmeldung zur Förderfähigkeit vom LFI ist im Februar erfolgt. Danach ist der Förderantrag nach einer anderen Richtlinie bis April neu einzureichen. Die Maßnahme ist dann bis 2023 fertig zu stellen.

Alternative Mobilität

Ein Bauantrag zur Errichtung einer Wasserstoff-Gasfüllanlage liegt mit Datum vom 20.02.2018 von einem privaten Vorhabensträger vor. Die Prüfung steht noch aus.

Parkraumkonzept

Eine Auftaktveranstaltung als Bürgerveranstaltung ist am 15.03.2018 um 18:30 Uhr im Rathaussaal vorgesehen. Die Veröffentlichung hierzu erfolgte bereits in den Hagenower Blättern.

ÖPNV

Mit der VLP gab es einen Termin zur Rufbusthematik am 24.01.2018. Die Verwaltung prüft die Angaben für Rufbushaltestellen aus den verschiedenen Bereichen, die dann zusammengeführt werden. Ein Vorschlag zur Einrichtung einer Rufbus-Haltestelle ist der Bereich B-Plan Nr. 2 in der Rudolf-Tarnow-Straße (REWE, Aldi).                                                                         

Deutsche Bahn

Zur Barrierefreiheit am Bahnhof Hagenow Land hat die Verwaltung in Anwesenheit von Herrn Näth und Herrn Thieke mit der Deutschen Bahn Station und Service einen Gesprächstermin am 19.02.2018 durchgeführt. Im Ergebnis ist zu sagen, dass keine konkreten Zusagen getroffen, aber Wege zur Verbesserung aufgezeigt wurden. Die Deutsche Bahn wird Kontakt aufnehmen, um eine mögliche Förderung zu erlangen; den Antrag kann nur die Deutsche Bahn stellen. Ein nächster Abstimmungstermin ist für den Monat Mai geplant.

Organisatorisches

Es wird eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 22.03.2018 um 17.00 Uhr erforderlich, Abwägung und Satzungsbeschluss B-Plan Nr. 42 „Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee II“, ggf. F-Plan-Änderung, um diese Beschlussvorlagen dann der Stadtvertretung vorzulegen.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu.