22.03.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Frau Benzien stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 „Das Hagenower Museum heute und morgen – ein Arbeitsbericht“ um den Punkt „Aussprache“ zu erweitern.

2. Bürgermeister Herr Möller beantragt für die Verwaltung, den TOP 13 „Satzungsbeschluss B- Plan Nr. 42“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Mit der straffen Terminkette und Durchführung der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sollten die Grundlagen für den Beginn der Erschließungsarbeiten des Investors geschaffen werden. Diese Voraussetzungen können mit dem TOP 12 (Abwägungsbeschluss) erreicht werden. Für den Satzungsbeschluss (TOP 13) fehlen jedoch noch Angaben zu Geräuschimmissionen und zur Lage der Erschließungsstraße. Die Lage der Erschließungsstraße sei für den Satzungsbeschluss von wesentlicher Bedeutung. Ebenso liege die Einleitgenehmigung für den Graben nicht vor.

Aus diesen Gründen werde beantragt, den TOP 13 von der Tagesordnung zu nehmen.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Über die vorbenannten Anträge wird wie folgt abgestimmt:

Antrag 1 - Erweiterung TOP 8 um den Punkt „Aussprache“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 2 – TOP 13 „Satzungsbeschluss“ von der Tagesordnung nehmen

Dem Antrag wird mehrheitlich entsprochen.

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen einstimmig angenommen.