22.03.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 12.03.2018 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurden:

1.Der Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Hagenow;

2.die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme „Umgestaltung der Nebenanlagen der Langen Straße, Gewerke Straßenbau und Beleuchtung“

und

3.die Vergabe einer Bauleistung für die Umgestaltung der Nebenanlagen der Langen Straße, Gewerk Straßenbau.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spende erteilt:

Sachspende (Frottiergästetücher) der Raiffeisenbank eG in Höhe von ca. 160,00 € für die Kindertagesstätte „Regenbogenland“.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04

Die Maßnahme wird seit Montag, den 19.03.2018, wieder weitergeführt. Die Bauarbeiten beginnen an den Nebenanlagen, u.a. mit der Fertigstellung der Zufahrten im 1. Bauabschnitt. Im 3. Abschnitt wird mit dem Abfräsen der alten Asphaltdecke begonnen.

Bezüglich des Grabens LV 19 zur Anbindung an die Vorflut ist die hydraulische Analyse der unteren Wasserbehörde des Landkreises vorgestellt worden. Für einen ersten Bauabschnitt westlich am Heideweg wird die Planung zur Vergrößerung der Rohrdurchmesser erstellt. Diese erste Maßnahme soll noch 2018 durchgeführt werden. 

Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege

Derzeitig werden die Vorarbeiten für die Elektroversorgung durch die Stadtwerke Hagenow GmbH durchgeführt. Die Anliegerberatung für die Nebenanlagen vor Ausbaubeginn im April ist für den 05.04.2018 um 18:00 Uhr im Rathaussaal angesetzt. Die Einladungen wurden bereits versendet.

Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße

Die Bautätigkeiten wurden am 19.03.2018 wieder aufgenommen.

Derzeitig erfolgt mit halbseitiger Sperrung die Anbindung an den Regenwasserkanal in der Hagenstraße. Dann werden die Straßenbauarbeiten zunächst in der Wasserstraße weitergeführt. 

Gestaltung Lindenplatz

Zur letzten Bauausschusssitzung am 27.02.2018 waren u. a. die Workshop- Teilnehmer vom 06.10.2017 eingeladen. Durch den Planer Herrn Trüper wurde der erste Entwurf unter Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen vorgestellt. Es konnte sich grundsätzlich auf eine Gestaltung verständigt werden, die bis zur nächsten Bauausschusssitzung am 15.05.2018 gestalterisch weitergeführt wird. In dieser Sitzung soll dann eine Entscheidung getroffen werden, die dann die Grundlage für die Antragstellung im Rahmen der Städtebauförderung bildet.

Munitionsberäumung im Gewerbegebiet Sudenhof IV (B-Plan Nr. 41)

Die Ausschreibung zum vorgesehenen Holzeinschlag im Februar wurde ohne Erfolg einer Firmenbeteiligung durchgeführt. Die Leistungen werden in Abhängigkeit des Zuwendungsbescheides nunmehr als Gesamtleistung ausgeschrieben.

Sedimententnahme Mühlenteich

Hierzu liegt heute im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussvorlage zur Vergabe der Leistungen vor.

Lärmaktionsplanung / Lärmsanierungsmaßnahmen

Das Eisenbahn-Bundesamt beginnt nun mit der Auswertung der Befragung aus der Beteiligung. Die Ergebnisse werden Mitte 2018 im Lärmaktionsplan Teil B veröffentlicht.

Der Lärmaktionsplan Teil B kann voraussichtlich ab Mitte 2018 entweder auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes heruntergeladen oder per E-Mail sowie postalisch kostenlos als Druckexemplar angefordert werden.

Die Stadt wird nach Auswertung den Kontakt zur Koordinierungsstelle des Bundes herstellen.

Im Weiteren wird die Stadt Hagenow die Lärmaktionsplanung „Verkehr“ noch in diesem Jahr behandeln.

Förderanträge im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale  

Entwicklung

1. Förderaufruf: Europaschule – Bauteil Hort mit Multifunktionsraum

Das Teilnahmeantragsverfahren für die europaweite Ausschreibung der Planung ist abgeschlossen, das Angebotsverfahren als 2. Stufe beginnt am 27.03.2018. Die Vergabeentscheidung ist entsprechend der Terminplanung für die Sitzungen im Juni fest eingeplant. Der Baubeginn wird für 2019 in Abhängigkeit von der Erteilung des Zuwendungsbescheides verfolgt.

2. Förderaufruf – „Grünzug an der Schmaar, Hagenstraße“

Eine Rückmeldung zur Förderfähigkeit vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V ist im Februar erfolgt. Danach ist der Förderantrag beim Landesförderinstitut einzureichen. Die Maßnahme muss in die Finanzplanung aufgenommen werden und ist dann bis 2023 abzurechnen.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der geänderte Antrag (mit 50- m- Laufbahn) liegt beim Ministerium vor. Die Zustimmung zur Förderung steht noch aus.

Ebenso sind noch Gespräche mit den Leitungsträgern vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen anhängig.

Sportplatz Parkstraße

Der Rückbau der Baustraße ist erfolgt. Der WC-Container muss trinkwasserseitig wieder angeschlossen werden.

Somit ist der Spielbetrieb wieder vollumfänglich auf dem Fußballfeld möglich. Abstimmungen dazu sind mit dem HSV erfolgt.

Neues Gewerbeflächenkonzept für die Metropolregion verabschiedet

In einem zweijährigen Projekt wurden alle Gewerbegebiete innerhalb der Metropolregion nach einheitlichen Kriterien neu bewertet und für bestimmte Zielgruppen zusammengefasst. Darüber hinaus wurden Gewerbegebiete mit besonderen Eigenschaften, wie zum Beispiel Internetbreitbandanschluss oder 7- Tage- 24 h- Produktionsmöglichkeit, mit einem Premiumstatus versehen. Sie sollen vor allem für überregionale Industrieansiedlungen genutzt werden. Das Gewerbegebiet Hagenow Sudenhof ist eines der insgesamt 29 Premiumstandorte innerhalb der Metropolregion. Aktuell sind wir dabei, den Premiumstandard in unsere Vermarktungsprodukte mit aufzunehmen und verstärkt damit zu werben.

Natur- und Freizeitpark Bekow

Ausgehend von unserem Marketingkonzept, wo die touristische Aufwertung der Bekow als ein Leitprojekt mit aufgenommen wurde, hat sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus in seiner letzten Sitzung mit ersten konzeptionellen Ideen auseinandergesetzt.

Der Ausschuss empfiehlt, den Osterfeuerplatz als einen Willkommensplatz umzugestalten, der von Einheimischen und Gästen als Ausgangspunkt für einen Besuch in der Bekow genutzt werden kann. In diesen Prozess werden wir die Jugendfeuerwehr und weitere Interessierte mit einbeziehen. Es ist geplant, für diese Maßnahme Fördermittel einzuwerben.

Tanz in den Mai in Hagenow

Auch in diesem Jahr wird wieder ein Tanz in den Mai auf dem Lindenplatz der Stadt Hagenow stattfinden. Die Planungen zur Durchführung dieser Veranstaltung sind bereits gestartet. 

27 Jahre Jagdhorn-Bläsertreffen in der Hagenower Bekow am 01. Mai 2018

Ebenfalls am 01. Mai wird wieder das traditionelle Jagdhornbläsertreffen in der Hagenower Bekow stattfinden. Das Jagdhornbläsertreffen lockt auch dieses Jahr wieder mit einem attraktiven Programm für Groß und Klein.

Beantwortung von Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung vom 01.02.2018:

Schäden an Gehwegplatten

Der Plattenbelag in der Hirtenstraße/ Einmündung Sandstraße ist in Beton verlegt. Wir haben die Arbeiten in den Arbeitsplan aufgenommen, witterungsbedingt konnten diese Leistungen mit dem Betonunterbau noch nicht durchgeführt werden.  

Videoüberwachung WC- Anlagen

Es erfolgte die Kontaktaufnahme zum Landesdatenschutz. In Auswertung der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass laut Kriterien zur Durchsetzung des Landesdatenschutzgesetzes auf Basis der EU-Richtlinie eine Videoüberwachung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Es bedarf einer umfangreichen Erarbeitung von Dokumenten und Begründungen, die dann beim Landesdatenschutz zur Prüfung einzureichen sind.

Wertstoffcontainerstellplätze (Container reichen nicht aus)

Es ist eine Anfrage an den Fachdienst 70 - Eigenbetrieb Abfallwirtschaft-  des Landkreises zur Prüfung der Stellplätze ergangen, wir werden je nach Notwendigkeit ein erneutes Arbeitsgespräch dazu im Frühjahr durchführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!