22.03.2018 - 16 Neufassung der Satzung zur Regelung des Marktve...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Finanzausschuss:

4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Frau Benzien merkt an, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus über diese Beschlussvorlage nicht abgestimmt hat und verweist auf das Protokoll des Ausschusses vom 07.09.2017, Pkt. 5.1. Über die Satzung sei nur beraten und diskutiert worden.

Diese Aussage wird auch von Frau Lagemann und von Herrn Schlink bestätigt. Demzufolge müsse der Hinweis in der Problembeschreibung/Begründung „ Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus hat in seiner Sitzung am 07.09.2017 (TOP 5.1) über die Änderungsinhalte beraten und einstimmig der erarbeiteten Neufassung der Satzung zugestimmt“ geändert werden.

Frau Benzien bringt folgenden Änderungsvorschlag für diesen Passus ein, analog auch für den Tagesordnungspunkt 17 geltend:

„Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus hat in seiner Sitzung am 07.09.2017 (TOP 5.1) über die Änderungsinhalte beraten.“

Die nachfolgende Formulierung „ …… und einstimmig der erarbeiteten Neufassung der Satzung zugestimmt“ wäre dann zu streichen.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier plädiert für die Aufnahme dieser Änderung. Dem wird entsprochen.

Herr Möller, S. bezieht sich auf den 1. Satz in § 9 „ Jede vermeidbare Verschmutzung des Marktgeländes ist verboten“, der seiner Meinung nach anders formuliert werden sollte.

Mit dem Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vom 27.02.2018 in der Alten Synagoge regt Herr Baalhorn in diesem Zusammenhang an, den dort unterbreiteten Vorschlag des Büros, die Marktstände in Zukunft Rückwand an Rückwand aufzustellen, mit Inkrafttreten der neuen Marktsatzung schon aufzunehmen und umzusetzen.

Nach eingehender Diskussion zur Anmerkung von Herrn Möller, S. wurde Einvernehmen zum Vorschlag der Stadtvertretervorsteherin erzielt, den 1. Satz in § 9 „Jeder vermeidbare Verschmutzung des Marktgeländes ist verboten“, zu streichen.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier stellt diese Änderung zur Abstimmung.

Dieser Änderung wird mehrheitlich entsprochen. Damit wird der 1. Satz in § 9 gestrichen.

Es folgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Hagenow

Abstimmungsergebnis: