14.06.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Bürgermeister Herr Möller stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil unter TOP 25. Die Beschlussvorlage betrifft den Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan Nr. 42 „Wohnbebauung Hagenow-Heide-Chaussee II“ der Stadt Hagenow.

In der Begründung bezieht sich Fachbereichsleiter Herr Wiese auf das am vergangenen Montag geführte Gespräch mit dem Eigentümer dieser Fläche. Den Abwägungsbeschluss 2018/0018 über den Bebauungsplan Nr. 42 habe die Stadtvertretung bereits am 22.03.2018 gefasst. Für die Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss sowie für den Erschließungsvertrag hätten seinerzeit wesentliche Genehmigungen für die Planung noch nicht vorgelegen. Am vergangenen Montag seien die „Wasserrechtliche Genehmigung“ sowie das Immissionsschutzgutachten übergeben worden. In Vorbereitung der Beschlussvorlage über die Satzung zum Bebauungsplan werden diese ausgewertet/ eingearbeitet. Eine Beschlussfassung dazu sei in der Sitzung der Stadtvertretung am 13.09.2018 vorgesehen. Der Investor habe darum gebeten, den Erschließungsvertrag schon in der heutigen Sitzung der Stadtvertretung zu behandeln, so dass mit der Erschließung auf dieser Basis frühzeitig begonnen werden kann. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr habe der Beschlussvorlage in seiner heute stattgefundenen außerordentlichen Sitzung zugestimmt (5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Der Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil, TOP 25, wird einstimmig entsprochen.

Mit dieser Änderung wird die vorliegende Tagesordnung einstimmig angenommen.