14.06.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 4. Juni 2018 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurde der Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

-          Spende der Firma Kiefer GmbH, Niederlassung Hagenow, Steegener Chaussee, in Höhe von 250,00 € für das diesjährige Altstadtfest;

-          Spende vom CDU-Gemeindeverband, Wasserstraße 4, 19230 Hagenow, in Höhe von 250,00 € für die Löschzwerge der Jugendfeuerwehr Hagenow;

-          Spende der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, Marienplatz 9, 19053 Schwerin, in Höhe von 200,00 € für das Oldtimerfahrzeug der FFW Hagenow;

-          Spende vom Autohaus Hagenow, Söringstraße 2a, 19230 Hagenow, in Höhe von 100,00 €  für das Oldtimerfahrzeug der FFW Hagenow und

-          Spende von Herrn Rainer Otto, Querweg 7, 19230 Hagenow, in Höhe von 100,00 € für das Oldtimerfahrzeug der FFW Hagenow.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Umsetzung der EU- Datenschutzgrundverordnung

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat alle Dokumente, d.h., Formulare, Anleitungen u.ä. mit Stand vom Februar 2018 online zur Verfügung gestellt. Diese Dokumente sowie die Dokumentationen vom Zweckverband E- Government sind von uns gesichtet worden.

Zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung haben wir eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese tagte bereits zweimal im Monat Mai sowie aktuell am heutigen Tage.

Im März und April erfolgte eine Schulung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur neuen Datenschutzgrundverordnung.

Die Datenschutzerklärung der Stadt Hagenow ist am 25.5.2018 auf der Homepage

veröffentlicht worden. Mit gleichem Datum erfolgte die Veröffentlichung der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

Seit dem 28.5.2018 liegen für den Bürger sowohl die Datenschutzerklärung als auch die Einwilligungserklärung bei uns vor.

Die notwendige Einwilligungserklärung wird in jedes Antragsformular eingearbeitet bzw. als Anlage angefügt.

Die Verarbeitungsverzeichnisse der einzelnen Fachanwendungen werden nach Eingang bei der Stadt gesichtet, gleichfalls die Vereinbarungen zur Datenverarbeitung im Auftrag.

Erstellung Nachtragshaushalt

Ab September dieses Jahres beginnt die Ausbildung  von  drei Kita-Erzieherinnen/Erziehern. In jeder städtischen Einrichtung erfolgt jeweils eine Ausbildung.

Die Kommunalverfassung sieht  bei  Änderungen des Stellenplanes die

Erstellung eines Nachtragshaushaltes vor. Infolge der Geringfügigkeit und der

abgesicherten Finanzierung der Kosten in Höhe von voraussichtlich 17.300,00 €

im Haushaltsjahr 2018 sieht die Verwaltung von einer Nachtragserstellung ab.

Hinzu kommt, dass in der Kommunalverfassung von der Einstellung von Bediensteten gesprochen wird.

Bei der Ausbildung werden ein Ausbildungs- und kein Angestelltenverhältnis begründet.

Hagenower Altstadt- und Schützenfest 2018

Erste Treffen mit dem Veranstalter und weiteren Beteiligten haben stattgefunden. Auch in diesem Jahr wird wieder ein attraktives Programm geboten.

Neu in diesem Jahr ist der Erlebnismittelaltermarkt rund um die Stadtkirche Hagenow. Neben zahlreichen Händlern mit Leder- und Tuchwaren wird auch für Kinder eine Menge Spaß und Kurzweil geboten.

Aufgrund des 38. Internationalen Hansetages in Rostock kann in diesem Jahr vom Veranstalter kein Riesenrad gestellt werden. Es kommen in Rostock 7 Riesenräder zum Einsatz, weshalb es in ganz Norddeutschland keine weiteren verfügbaren  Anbieter gibt. Als Alternative wird ein sogenannter Sky-Dance (35m hohes Kettenkarussell) zum Einsatz kommen. Aufgrund der im Juni noch anhaltenden Baumaßnahme im Bereich der Wasser- und Poststraße wird der Standort dieses Fahrgeschäfts am Parkplatz in der Teichstraße (hinter Rathausplatz) sein.

Aufgrund des Mittelaltermarktes rund um die Stadtkirche wird der Parkplatz in der Hagenstraße als Parkfläche für die Anwohner rund um die Kirche vorgehalten.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße  04

Im 2. Bauabschnitt (Höhe Mühlenweg) erfolgt die Fertigstellung der Zufahrten auf der linken Seite. Es sind die Arbeiten für den Straßenbau/ die Fahrbahn begonnen worden, dabei wird der Asphalteinbau im 3. Bauabschnitt voraussichtlich in der 29. KW (bis 20.07.) vorgenommen. Die Buswartehäuschen werden ab dieser Woche gestellt.

Schadensfall Eiche im 1. Bauabschnitt:

Nach dem Astabbruch am 28.05.2018 erfolgte der sofortige Einsatz der Feuerwehr, weitere Rückschnittarbeiten wurden nach Freigabe der Unteren Naturschutzbehörde am 30.05.2018 durchgeführt (angleichender Kronenrückschnitt durch Fachunternehmen).

Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege -

Bei Suchschachtungen wurde die Lage der Gasleitung und der Hausanschlussleitungen in einer Höhenlage vorgefunden, die einen geänderten technologischen Bauablauf erfordert. Das Nachtragsangebot der Firma TSS ist eingegangen und liegt zur Prüfung beim Ingenieurbüro Odermann, Richers & Partner vor.

Die Prüfungen der Stadtwerke Hagenow GmbH und des Ingenieurbüros für die Weiterführung der Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.

Sobald wir Kenntnis über den neuen Ablauf erlangen, erfolgt umgehend eine Information an die betreffenden Anlieger. 

Gestaltung und Ausbau der Poststraße II. Bauabschnitt und Wasserstraße

Um die Erschließung für die Apotheke, die rückwärtigen Parkflächen und die Arztpraxen im Rahmen des Bauablaufes frühzeitiger zu gewährleisten, ist der Asphalteinbau in 2 Abschnitte unterteilt worden.

Der erste Abschnitt ist eingebaut. Somit wird die Erreichbarkeit dieser Grundstücke von der Langen Straße aus gewährleistet.

Grundsätzlich befinden sich die Arbeiten im geplanten Bauzeitenplan.

Straßenbeleuchtung in der Rudolf-Tarnow-Straße, Umrüstung auf LED

Die Maßnahmen wurden mit den Arbeiten an den Schaltkästen begonnen. Die Installation der ersten LED-Aufsatzleuchten erfolgte bereits. Es liegt eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 31.10.2018 vor.

Gestaltung des Lindenplatzes

Wir streben zum Ende des Öffentlichkeitsbeteiligungsprozesses eine zeitnahe Antragsstellung im Rahmen der Städtebauförderung an, um den notwendigen Planungsvorlauf für die Baumaßnahme zu erlangen. Daher ist zur Gestaltung heute ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen worden. Die Beratung zum Gestaltungsentwurf ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 29.05.2018 erfolgt.

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Der Zuwendungsbescheid der Städtebauförderung liegt seit dem 04.05.2018 bei der Stadt vor. Der Bauantrag wird beim Landkreis Ludwigslust-Parchim eingereicht. Aufgrund der Lage der Regenentwässerungsleitung auf einem angrenzenden Flurstück stehen noch Klärungen an. Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan der Städtebauförderung 2018 geplant.

Sedimententnahme Mühlenteich

Die Arbeiten befinden sich derzeitig in Höhe der Brücke Priestersteg. Durch Mehrmengen des Sedimentes im Verlauf der Schmaar und durch Fremdkörper im Gewässer kommen die Arbeiten des ausführenden Unternehmens nicht so schnell voran, wie es im Bauzeitenplan vorgesehen war. Die Arbeiten im Mühlenteich werden vor dem Altstadt- und Schützenfest zeitweise eingestellt, die Pumpen und Schläuche werden vom Uferbereich des Mühlenteiches entfernt. 

Landesinitiative „Grüne Gewerbegebiete in M-V“

Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsinitiative des Landes bewirbt sich die Stadt mit dem Gewerbegebiet Steegener Chaussee um diesen Titel. Zurzeit laufen die Befragungen bei den Unternehmen. Hauptkriterium ist, dass mind. 50% der im Gebiet verbrauchten Wärme aus regenerativen Quellen stammt. Die Stadt möchte damit dieses gewachsene Gebiet aufwerten.

Veranstaltung „Hagenow trifft seine Soldaten“

Die vierte Auflage des Standortdialoges findet am 28.6.2018 bei der Firma Trolli statt. Weitere Partnerunternehmen sind dieses Jahr die Müller Kunststofftechnik GmbH und die Kiefer GmbH, welche plant, sich zukünftig in Hagenow deutlich zu erweitern.

Gewerbeansiedlungen

Zurzeit ist die Ansiedlung einer zahnärztlichen Doppelpraxis und einer Waschanlage für Autos in der Steegener Chaussee in der Prüfung. Letztgenannte wollen sich mit der Anlage auch gerne in das E – Mobilitätskonzept mit einbringen.

Einbruch in Kita „Matroschka“

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in der Kita „Matroschka“ ein Einbruch verübt. Gegenstände wurden nicht entwendet. Offensichtlich hatten die Täter es auf Bargeld abgesehen. Es entstand ein Sachschaden, da die Anlage mit den Schließfächern für die Mitarbeiter so stark beschädigt wurde, dass diese ersetzt werden muss. Die Kita-Leitung informierte umgehend die Polizei, die sofort die Ermittlungen aufnahm und Spuren sicherte.

Feuerwehrtechnische Zentrale

In der Diskussion zur Zukunft der FTZ im Landkreis Ludwigslust-Parchim bezieht die Stadt Hagenow in einem „Offenen Brief“  an den Kreistagspräsidenten und an den Landrat Stellung. Darin spricht sich die Stadt Hagenow für den Erhalt der FTZ an den Standorten Hagenow und Dargelütz aus.

Beantwortung von Fragen aus der Stadtvertretung:

Anfragen aus der Stadtvertretersitzung vom 16.04.2018

TOP 6 Punkt 1 Anfrage 2 von Herrn Speßhardt:

Was passiert mit dem aufgenommenen Pflaster Wasserstraße/Poststraße?

Die „alten“ Pflastersteine sind in den Besitz der Firma TSS übergegangen. Die Verwendung „neuer“ Pflastersteine ist nach Ermittlung durch das Ingenieurbüro kostengünstiger als die Aufarbeitung der „alten“ Pflastersteine.

TOP 6 Punkt 2, Anfrage von Herrn Jessel:

1. Massive Bürgerbeschwerden aus der Neuen Heimat (Möllner Straße,  

  Schillerstraße), mangelhafte Kontrolle durch das Ordnungsamt

Beim Ordnungsamt kamen bisher keine Beschwerden über die Häufigkeit der Kontrollen an. Vereinzelt gibt es Anrufe von aufmerksamen Bürgern bei besonders schweren Parkverstößen und daraus hervorgehenden Verkehrsbehinderungen. In diesen Fällen wird umgehend durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gehandelt.

Generell wird die Neue Heimat einmal am Tag kontrolliert. Die Mitarbeiter sind zu diesem Zweck meist morgens und/oder mittags in diesem Bereich unterwegs.

2. Möglichkeit der Einrichtung 30-Zone in der Neuen Heimat (Schillerstraße,

  Theodor-Fontane-Straße, Heinrich-Mann-Straße)

Diese Maßnahme ist gesamtkonzeptionell für das Wohngebiet mit einer Aktualisierung des Verkehrskonzeptes zu prüfen.

3. "Wildes Parken" hinter den Wohnblöcken

Vereinzelt kommt es vor, dass in der Heinrich-Mann-Straße in zweiter Reihe geparkt wird. Diese Pkw werden bei den Kontrollfahrten des Ordnungsamtes abgestraft. Auf Nachfrage bei der Wobau wurde mitgeteilt, dass auch dort keine Beschwerden vorliegen. Das Parken auf den Flächen hinter den Blöcken der Schillerstraße (Privatgrundstücke) ist den Mietern gestattet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!