14.06.2018 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.Herr Jensen nimmt Bezug auf den „Offenen Brief“ des Kreis-Leichtathletik-Verbandes Ludwigslust-Parchim e.V., in dem die Situation auf dem Sportplatz in der Parkstraße zu Recht angemahnt wird. Dazu stellt Herr Jensen folgende Fragen:

Wie sieht es mit dem aktuellen sanitär- und sporttechnischen Zustand des Sportplatzes in der Parkstraße aus?

Ist eine Bewirtschaftung und Betreibung des Sportplatzes abgesichert?

Was schlägt die Stadtverwaltung vor, um die Trainingssituation der Hagenower Leichtathleten zu verbessern?

Wie sieht der Plan einer Großsportanlage in Zusammenarbeit mit dem Hagenower Sportverein aus?

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, dass der Sanitärcontainer einsatzbereit ist, die Verhandlungen mit dem HSV zur Bewirtschaftung noch nicht abgeschlossen sind, es dazu in der vergangenen Woche nochmals ein Abstimmungsgespräch gab, in dem erneut Änderungen zum Vertrag besprochen wurden und diese vom HSV in einer Vorstandssitzung nun geprüft werden. Mit den Fraktionsvorsitzenden werde er sich kurzfristig zu diesem  Schreiben verständigen. U.a. beinhalte dieses die Forderung, den Leichtathleten ein nichtöffentliches Gelände für Trainingszwecke zur Verfügung zu stellen. Dies werde so nicht funktionieren! Um eine Verbesserung der Trainingssituation zu erreichen, werde nochmals geprüft, inwieweit der Zustand der Laufbahn optimiert werden kann. Auf ein wettkampfgerechtes Maß werde diese jedoch nicht gebracht werden können. Die Errichtung einer Großsportanlage sei in nächster Zukunft eher nicht möglich, da andere Projekte vorrangig zu realisieren sind.

Eingehend auf diesen „Offenen Brief“ schlägt Frau Lagemann vor, im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister abzustimmen, um zeitnah eine von den Fraktionen mitgetragene Antwort an den Verband geben zu können.

2.Herr Jessel greift die Maßnahme „Sedimententnahme Mühlenteich“ auf und möchte wissen, ob der Kostenrahmen und die Mengen, wie vorab ermittelt, auch gehalten werden können.

Nach Mitteilung des Fachbereichsleiters Herrn Wiese sind Mehrmengen des Sedimentes im Bereich der Schmaar sowie Fremdkörper vorgefunden worden, wodurch teilweise auch die Ausrüstung der Firma beschädigt wurde. Auch Schäden durch Vandalismus hätten hier zu Verzögerungen geführt. Zum Kostenrahmen könne heute keine Aussage getroffen werden, da verbindliche Unterlagen dazu seitens der Firma noch nicht vorliegen. Ein Zuwendungsbescheid für das Gesamtvorhaben sei angekündigt. Den Bescheid werde die Verwaltung evtl. erst im Spätsommer erhalten.

3.Herr Opitz nimmt ebenfalls Bezug auf das Schreiben des Kreis-Leichtathletik-Verbandes Ludwigslust-Parchim e.V. und spricht sich für ein zeitnahes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verbandes, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister aus, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden.

Ergänzend dazu schlägt Herr Schlüter vor, zu diesem gemeinsamen Gespräch auch die Presse einzuladen, da diese Thematik sehr viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.

4.Nach etwaigen neuen Erkenntnissen zu den noch immer ausstehenden Maßnahmen seitens der Deutschen Bahn AG erkundigt sich Herr Schlüter.

Fachbereichsleiter Herr Wiese erklärt, mit der DB so verblieben zu sein, dass spätestens im 3. Quartal dieses Jahres ein neuer Termin vereinbart wird. Der bereits für den Monat Mai anberaumte Termin sei abgesagt worden, da das Energieministerium mitgeteilt hat, für die Förderung von Aufzugsanlagen derzeit keine finanziellen Mittel bereitstellen zu können. Die DB wolle sich nun Gedanken machen, wie man eine andere Finanzierung aufstellen kann.

5.Frau Lagemann geht auf den „Offenen Brief“ hinsichtlich der Zukunft der Feuerwehrtechnischen Zentrale ein, den die Fraktionen heute vom Bürgermeister übergeben bekommen haben. Darin spreche sich die Stadt Hagenow für den Erhalt der FTZ am Standort Hagenow aus. Diesen „Offenen Brief“ sollte die Stadtvertretung unterstützen. Wünschenswert wäre auch, diesen an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zu übersenden.

Bürgermeister Herr Möller regt an, sich zum Inhalt des Briefes auch noch einmal mit allen Fraktionen zu verständigen. Den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag werde er das Schreiben zukommen lassen.

6.Herr Baalhorn bittet den Bürgermeister um Auskunft, wie sich die Situation zum Neubau der Europaschule am Kietz jetzt darstellt. In der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung sei dazu eine Grundsatzentscheidung getroffen worden. Fördermittel in Höhe von über 75 % sollten generiert werden.

Der Bürgermeister informiert über die seinerzeit von der Landesregierung angekündigten 275 Mio. €, die insgesamt für Schulbauförderung vorgesehen waren. Davon sollten 110 Mio. € für die Sanierung / den Neubau von Schulen mit spezifischer Kompetenz gebunden werden. Mittlerweile sei bekannt geworden, dass von diesen 110 Mio. €  35 Mio. € für Privatschulen oder Schulen privater Träger eingesetzt werden sollen, so dass 75 Mio. € noch verbleiben. Fernmündlich sei uns mitgeteilt worden, dass wir einen Finanzierungsanteil von 7,1 Mio. € bekommen. Dies sei keine 75 %-ige Förderung. Über die Kommunalverbände werde die Verwaltung noch einmal Einfluss nehmen auf die Landesregierung und ihr klarmachen, dass wir mit dieser Finanzierung nicht einverstanden sind. Der Grundsatzbeschluss, die Schule neu zu bauen, sei gefasst worden, daran halte man auch fest. Durch den Bauausschuss des Städte- und Gemeindetages werde ein Schreiben an die Landesregierung aufgesetzt, in dem deutlich gemacht wird, dass wir uns als Träger dieser Schulen damit nicht zufrieden geben, wir auf die versprochenen finanziellen Mittel pochen. Die Verwaltung werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die noch fehlenden Mittel zu bekommen.

Herrn Schlüter interessiert, ob der Verwaltung alle Fördermöglichkeiten bekannt sind, sie einen Überblick darüber habe, was genau ausgeschöpft werden kann.

Nach Auskunft des Bürgermeisters hat sich die Verwaltung darüber informiert, wo es Schulbauförderung gibt. Was insgesamt an Förderungen möglich ist, sei wohl für niemanden überblickbar.

Für Herrn Jensen stellt sich die Frage nach der Förderung für eine Sanierung der Schule, falls der Neubau nicht realisiert werden kann.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf ein in den nächsten Tagen eingehendes Schreiben vom Ministerium, in dem uns mitgeteilt wird, über welches Förderprogramm Anträge zu stellen sind.

7.Auf Beschwerden von Anwohnern im Wohngebiet Kietz über ruhestörenden Lärm, verursacht von Gästen der Shisha-Bar, weist Frau Lagemann hin. Aus dem Polizeirevier Hagenow habe sie die Information erhalten, dass es in M-V keine Sperrstunde gibt, diese Bar demnach nicht zu einer bestimmten Zeit schließen muss.

Dass es nicht an dem ist, erklärt der Bürgermeister. Im Flächennutzungsplan sei dieses Gebiet als Mischgebiet ausgewiesen. Danach dürfe diese Bar nur bis 22:00 Uhr geöffnet sein. Kontrollen durch das Ordnungsamt habe er angeordnet, um die Einhaltung der Öffnungszeiten zu überprüfen.

8.Im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme in Hagenow Heide richtet Herr Wrankmore die Bitte an den Bürgermeister, die Polizeibeamten anzuweisen, dort nicht nach Bauabschluss zu kontrollieren. Bürgerinnen und Bürger aus Hagenow Heide sowie aus Kuhstorf würden nach Feierabend diesen Weg nutzen. In bestimmten Abständen führe die Polizei dort Kontrollen durch. Es soll möglich sein, dass der Bürgermeister diese Anweisung erteilen kann.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf gesetzliche Regelungen, die einzuhalten sind. Es gebe eine verkehrsrechtliche Anordnung, die besagt, dass dort Vollsperrung ausgewiesen ist. Aussichten auf Erfolg sehe er eher nicht, werde aber trotzdem Kontakt mit dem Polizeirevier aufnehmen.

9.Herr Prieß macht darauf aufmerksam, dass in Höhe der Schillerstraße durch den Überhang eines Tannenbusches die Sicht für die Verkehrsteilnehmer sehr eingeschränkt ist. Kinder werden erst sehr spät erkannt. Dieser Busch sollte aus Sicherheitsgründen zurückgeschnitten bzw. entfernt werden.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.