14.06.2018 - 17 Änderung der Satzung der Stadt Hagenow über die...

Herr Schlüter macht deutlich, dass eine Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen durch den Bürger nicht mehr zeitgemäß ist, diese umstrittenen Beiträge auch in M-V abgeschafft werden müssen. In fast allen Bundesländern, in denen noch Beiträge für den Straßenbau erhoben werden, seien Diskussionen über diese unzeitgemäße und ungerechte Abgabe entbrannt. Insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger mit geringen Rücklagen würden dadurch in existentielle Nöte geraten. In nur fünf von sechzehn Bundesländern würden diese Ausbaubeiträge erhoben werden. Im Landesrecht von Baden-Würtemberg, Hamburg und Berlin sei die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen (demnächst auch in Bayern). Seine Fraktion möchte die Initiative ergreifen, dass auch in M-V die schon laufenden Gespräche und Diskussionen dazu vorangebracht werden, es in der gesamten Bundesrepublik eine gerechte Handhabung gibt. In den meisten Bundesländern laufen momentan Bestrebungen dahingehend, dass Kommunalabgabengesetz zu ändern. Ziel sei es, dass sich die Stadt Hagenow und die Stadtvertretung positionieren, wir einen Impuls setzen an den Kreistag und an den Landtag, mit dem Ergebnis, zu dieser Thematik zeitnah eine Entscheidung zu bekommen. Wenn keine entsprechenden Impulse aus der Region kommen, würde sich in den nächsten Jahren nichts ändern.

Dass der Antrag, so wie er heute vorliegt, rechtswidrig ist, betont Frau Lagemann. Man könne nicht einfach über das noch geltende Landesrecht verstoßen (Kommunalabgabengesetz M-V). Gleichwohl sei das positive Ansinnen dieses Antrages erkennbar. Sich heute auf eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zu einigen, die rechtmäßig ist, würde sie begrüßen.

Herr Opitz weist auf die Folgen hin, die für die Kommune / die Stadtvertreter  entstehen würden, wenn Straßenausbaubeiträge nicht erhoben werden. Auf eine Beitragserhebung zu verzichten, könne sogar den Straftatbestand der Veruntreuung nach § 226 Abs. 1 Strafgesetzbuch erfüllen. Im Land gebe es derzeit große Bemühungen (Anträge / Unterschriftensammlungen), die darauf gerichtet sind, diese Beiträge abzuschaffen. Sein Vorschlag wäre, Druck auszuüben auf unsere Landtagsabgeordneten, insbesondere auf die SPD und CDU, die sich bisher für eine Beibehaltung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge in M-V ausgesprochen haben. Es sei ganz wichtig, sich zu positionieren, die Fraktion Die LINKE habe daher einen Änderungsantrag vorbereitet.

Wortlaut des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE:

Die Stadtvertretung fordert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vertretern der Landesregierung Gespräche zu führen.

Frau Benzien bringt zum Ausdruck, dass ihrer Fraktion die geäußerten Bedenken seitens der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE schon bewusst sind. Mit dem heute vorliegenden Antrag möchte ihre Fraktion das Thema „Straßenausbaubeiträge“ in Gang bringen. Auch möchte man für den Fall vorbereitet sein, dass die Landesregierung in dieser Richtung tätig wird. Mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE könne sie mitgehen.

Zum Änderungsantrag schlägt Frau Lagemann vor, die Formulierung „Landesregierung“ durch die Formulierung „Land“ zu ersetzen. Ansonsten gehe sie ebenfalls mit dem Änderungsantrag mit.

Herr Opitz nimmt diese Änderung auf und gibt zu Protokoll:

Die Stadtvertretung fordert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vertretern des Landes Gespräche zu führen.

Fachbereichsleiter Herr Hofmann bittet bei den finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen, dass bei der Kennzeichnung „ja“ der Bürgermeister Widerspruch einlegen muss.

Frau Benzien beantragt eine Auszeit.

Dem Antrag wird entsprochen.

A U S Z E I Tvon 20:35 Uhr bis 20:40 Uhr

Fortsetzung der Sitzung!

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier stellt die Änderungen zum Antrag zur Abstimmung.

Ergebnis der Abstimmung:  24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Es folgt die Abstimmung über folgenden fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag:

 „Die Stadtvertretung fordert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Vertretern des Landes Gespräche zu führen“

Die finanziellen Auswirkungen werden mit „nein“ gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung fordert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Vertretern des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gespräche zu führen.

Abstimmungsergebnis: