28.08.2018 - 5 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04

Bereits im August fand eine Zustandsbesichtigung statt. Derzeit werden noch Restarbeiten durchgeführt; die Munitionsberäumung (Sondierung des Bodens) läuft noch. Am 31.08.2018 erfolgt die Abnahme mit der bauausführenden Firma.

Für die Maßnahme – Verrohrung des Grabens – läuft die Planung, das Ergebnis steht noch aus.

- Ausbau Wasserstraße/Poststraße

Die vorfristige Übergabe und Verkehrsfreigabe der Poststraße und Wasserstraße einschließlich des Kreuzungsbereiches Poststraße/Hagenstraße erfolgt am 31.08.2018 um 10.30 Uhr. Entsprechende Einladungen sind per e-Mail verschickt.

- Lange Straße IV. BA  Ausbau der Gehwege

Herr Ruedel informiert, dass das Klinkerpflaster rechtsseitig, aus Sicht Kreuzung Lange Straße/Löwenhelmstraße, eingebaut ist und jetzt der Kandelaberstreifen gepflastert wird. Diese Woche sollen noch die Arbeiten auf der rechten Seite beginnen und kommende Woche mit der Herstellung des Bereiches in der Löwenhelmstraße begonnen werden.

Planung:

- Gestaltung des Lindenplatzes

Herr Wiese erläutert den mit der Denkmalpflege und Verkehrsbehörde abgestimmten vorliegenden Gestaltungsentwurf und teilt mit, dass das noch nicht der endgültige Plan ist, da die Anbindung zur Hirtenstraße noch angepasst werden muss. So müssen z. B. die Ausbauparameter im Kurvenbereich Hirtenstraße/Bahnhofstraße und die geplante Baumpflanzung nochmals geprüft werden. Die dann abgestimmte Variante soll die Grundlage für die Fördermittelbeantragung sein. Momentan ist es so, dass die ersten Kostenschätzungen deutlich über der Förderobergrenze liegen. 

Herr Wiese teilt mit, dass es am 22.06.2018 bei der Architekten- und Ingenieur- kammer in Kiel eine Veranstaltung gab, in dem er einen Vortrag zum Prozess der Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung in Hagenow gehalten hat.

- Munitionsberäumung Sudenhof:

Die Terminkette für die erneute Ausschreibung steht. Aufgrund der Eilbedürftigkeit/Terminkette wird darum gebeten, in die Stadtvertretung am 13.09.2018 eine Beschlussvorlage einbringen zu können, in der der Bürgermeister eine Vollmacht zur Auftragserteilung erhält. Für die Vergabe der Bauleistungen wird die Sitzungsfolge mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 23.10.2018 dann wieder eingehalten.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu. 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Europaschule:

Herr Wiese: Der Förderantrag im Rahmen des Sonderprogramms für den Schulbau ist in der Frist bis zum 31.07.2018 an das Landesförderinstitut M-V gestellt worden, und zwar auf Basis der Investitionskosten der Beschlussfassung der Stadtvertretung.

Herr Möller, Bürgermeister, ergänzt die Ausführungen und informiert über den am 28.08.2018 stattgefundenen Termin beim Bildungsministerium, an dem Vertreter des Finanzministeriums, dem Energieministerium Bereich Städtebauförderung und dem Innenministerium Bereich Kofinanzierung teilgenommen haben. Es ging darum, wie das Projekt gestemmt werden kann, da lt. Aussage 7,1 Mio € zur Verfügung stehen, jedoch eine 75%ige Förderung in Aussicht gestellt wurde. Der Referatsleiter bat die Vertreter der Stadt darum, nochmals den Werdegang bis hin zur Antragsstellung darzulegen. Im Ergebnis ist zu sagen, dass es nach wie vor nichts Schriftliches gibt, man sich jedoch darauf geeinigt hat, alle Möglichkeiten einer Förderung zu suchen und einen Antrag auf Kofinanzierung frühestens im Frühjahr 2019 zu stellen (derzeit laufen bereits 2 Kofinanzierungsanträge). Auch sollte man über eine Teilung der Maßnahme nachdenken in Schulrückbau, Schulneubau und Außenanlagen.

Herr Wiese erläutert die weitere Vorgehensweise:

Zur Einleitung des Verfahrenw zur europaweiten Vergabe der Planungsleistungen favorisiert die Verwaltung der Stadt Hagenow nach fachlicher Konsultation die Durchführung eines „Nichtoffenen Planungswettbewerbs“ als Alternative zum „Verfahren der Vergabeverordnung (VgV) mit Lösungsvorschlag“:

Es existiert für die Europaschule derzeitig ausschließlich die überschlägige Kostenvergleichsrechnung des Betriebes für Bau und Liegenschaften des Landes M-V, also noch keine planerischen Lösungsvorschläge.

Um aus einer Anzahl von Planungsideen nach pädagogischer, baufachlicher sowie wirtschaftlicher Betrachtung eine Auswahl treffen zu können, wird der vorgeschaltete Planungswettbewerb empfohlen.

Nachteil des Verfahrens nach der Richtlinie von Planungswettbewerben (RPW) :

-          etwa 1 Monat längerer zeitlicher Ablauf: im Vergleich zum VgV-Verfahren mit Lösungsvorschlag liegt beim Wettbewerbsverfahren die Regelzeit bei ca. 31 Wochen, da durch die Bildung eines Preisgerichtes und die Mehranzahl der Wettbewerbsbeiträge (Beschränkung auf 10) längere Vorprüfungs- und Auswertungsfristen zugrunde zu legen sind

Vorteile:

-          Eine Anzahl von bis zu 10 Projektideen, wobei das zu bildende Preisgericht von den besten Vorschlägen die Beteiligung am Angebotsverfahren auswählen kann  

-          Kosten des Verfahrens: Bei Durchführung eines nichtoffenen Planungswettbewerbs wird die Wettbewerbssumme (Preisgeld) als ein Kostenbestandteil des Verfahrens auf Basis der HOAI und RPW ermittelt. Diese wird entsprechend der Vorgaben der RPW auf die Preisträger und Anerkennungen verteilt. Im Unterschied dazu erfolgt die Honorierung für das VgV-Verfahren mit Lösungsvorschlag für jeden der 5 Lösungsvorschläge jeweils nach HOAI. Das ergibt 5 x ein anteiliges Vorplanungshonorar. Bei der Größenordnung unseres Vorhabens mit ca. 13,14 Mio. € Gesamtinvestitionssumme in der ersten Kostenermittlung ergibt es einen Unterschied für das Verfahren zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen mit dem Ergebnis der Vorentwurfsplanung von mindestens 80.000,- € zugunsten des RPW-Planungswettbewerbsverfahrens.

Daher wird das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen mit dem vorgeschalteten „Nichtoffenen Planungswettbewerb“ vorbereitet.

- Hortgebäude Kietz:

- Vertragsrücklauf wird erwartet; erstes Planungsgespräch mit dem neuen Büro

  wurde am 17.08.2018 durchgeführt; die Abstimmung zu den einzuladenden Fach-  

  planungen/Fachgutachten erfolgt derzeitig.

- Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim sind Nachforderungen zum Bauantrag

eingegangen, welche jetzt abgearbeitet werden. Dennoch ist geplant, noch in diesem

Jahr mit der Maßnahme zu beginnen. Gespräche zur Lage von Ver- und Ent-

sorgungsleitungen sind erfolgt.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Energie

- Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar (naturnahe

 Gewässermaßnahmen und Sedimententnahme)

Diese Maßnahme wurde im Ausschuss Umwelt und Energie beraten. Zur Kenntnis: Es ist bedeutend weniger Sediment im Teilobjekt Mühlenteich vorgefunden worden als angenommen.

- Parkraumkonzept

Es gibt einen ersten, noch nicht im Haus abgestimmten Arbeitsentwurf.                         Es wird vorgeschlagen, einen Workshop außerhalb des Ausschusses durchzuführen, voraussichtlich Ende September.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu.

Herr Wiese informiert über eine personelle Veränderung im Team Ordnung und Soziales: Herr Hagen hat seit dem 01.08.2018 als kommissarischer Teamleiter eingesetzt.