13.09.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Schlüter stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 19 und 20 (Straßenausbaubeiträge) von der Tagesordnung zu nehmen und erneut in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zu verweisen.

Diese Tagesordnungspunkte seien zwar im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr besprochen worden, jedoch gebe es nach wie vor Beratungsbedarf, da die Problematik nicht gänzlich geklärt werden konnte. Zudem habe es auch unklare Mehrheiten für diesen Beschluss gegeben. Dem Bürger könne nicht erklärt werden, auf welcher Grundlage diese Beschlussfassung jetzt so vorgenommen werden soll. Der Bauausschuss solle noch einmal genutzt werden, um Klarheit darüber zu bekommen, warum diese beiden Beschlüsse so gefasst werden müssen.

Mit dem Hinweis auf das Kommunalabgabengesetz des Landes M-V macht Fachbereichsleiter Herr Wiese deutlich, dass die Stadt Hagenow für Teileinrichtungen selbstständig Straßenausbaubeiträge erheben kann. Dies gehe auch aus der Kommentierung des KAG M-V hervor. Die Verwaltung möchte daher diese TOP auf der heutigen Tagesordnung gesichert haben.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Es folgt die Abstimmung, TOP 19 von der TO zu nehmen und erneut in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Abstimmung, TOP 20 von der TO zu nehmen und erneut in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Damit sind die Tagesordnungspunkte 19 und 20 zurückgestellt.

Die vorliegende Tagesordnung wird – mit vorbenannter Änderung – einstimmig angenommen.