13.09.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 3. September 2018 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Beschlossen wurden der Verkauf von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung Hagenow (5 Beschlüsse) und die unentgeltliche Übertragung eines Grundstückes in der Gemarkung Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

-          Dr. med. Frank Bosselmann, Lange Straße 85, 19230 Hagenow, 100,00 € für das Oldtimerfahrzeug der  FFW Hagenow;

-          Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, Marienplatz 9, 19053 Schwerin, 500,00 € für die FFW Hagenow;

-          Autohaus Hans-Georg Lindemann, Friedrich-Heincke-Straße 54, 19230 Hagenow, 100,00 €  für das Oldtimerfahrzeug der FFW Hagenow;

-          Frau Nicola Norda, Bärenapotheke, Wasserstraße 5, 19230 Hagenow, 100,00 € für die FFW Hagenow;

-          Herr Andre Roder, Am Wald 32, 19230 Moraas, 250,00 € für das Oldtimerfahrzeug der FFW Hagenow;

-          Free Harley Chapter Hagenow e.V., Bahnhofstraße 29, 19230 Hagenow, 200,00 € für die Jugendfeuerwehr Hagenow.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Haushaltsplanentwurf 2019

Die Kämmerei hat inzwischen den Haushaltsentwurf 2019 aus den angemeldeten Daten aus den Fachbereichen zusammengestellt. In den einzelnen Haushaltsbestandteilen haben sich hohe Fehlbeträge ergeben. So sind es im Ergebnishaushalt nach Entnahme aus der Kapitalrücklage 1.579.100,00 Euro, im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 1.581.600,00 Euro und im Investitionsbereich 823.600,00 Euro. Wobei hier der Fehlbetrag durch die Aufnahme der Straßenbaumaßnahme Scharbow noch ansteigen wird. Somit sind wir derzeit vom Haushaltsausgleich weit entfernt und das Thema Haushaltskonsolidierung scheint wieder mehr in den Focus unseres Handelns zu rücken. Die Haushaltsberatungen mit den Fachbereichen haben am 10.09. begonnen und werden bis Anfang Oktober andauern. In der Sondersitzung des Finanzausschusses am 22.10.2018 wird dann das Ergebnis bekanntgegeben.

Ziel ist es weiterhin, möglichst noch in diesem Jahr den Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Es gilt aber hier, die weitere Entwicklung abzuwarten.

EU – Datenschutzgrundverordnung (EU- DSGVO)

Die Information gemäß Artikel 13 und 14 der EU – DSGVO zur Verwendung der Daten steht im ALLRIS- Sitzungsdienst unter Dokumente (allgemein) zur Verfügung.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L 04

Die Abnahme ist am 31.08.2018 mit Restleistungen erfolgt (Entwässerungsgraben und Bankette im III. Bauabschnitt).

Unser Ortsteil Hagenow Heide hat nach Jahren des Wartens auf den Baubeginn eine wichtige Verkehrsader grundsaniert bekommen und durch die Herstellung des Geh- und Radweges wurde die Nutzungsqualität für die Bewohner deutlich erhöht.

Ausbau der Poststraße 2. BA und Wasserstraße sowie Kreuzung Poststraße/ Hagenstraße

Die Übergabe/ Verkehrsfreigabe der Straße ist unter Beteiligung einiger Vertreter von Ihnen am 31.08.2018 in einem dem Bauvorhaben entsprechenden Rahmen erfolgt.

Durch die Neugestaltung haben sich das Antlitz der zuvor städtebaulich ungeordneten Poststraße und die Funktionalität sowie Aufenthaltsqualität und Parksituation des Straßenzuges deutlich verbessert.  

Die Situation der Beleuchtung des Kreuzungsbereiches Poststraße/ Hagenstraße wird noch optimiert (Einstellung von Blenden).

Lange Straße IV. BA - Ausbau der Gehwege einschließlich Beleuchtung

Zurzeit sind die Maßnahmen auf der westlichen Seite in Durchführung.

Hier ist ein ähnlicher Leitungsbestand wie auf der anderen Seite (zu hoch liegende Gas- und Strom-Hausanschlussleitungen) vorgefunden worden.

Die Arbeiten zur Oberflächenherstellung und die Erneuerung der Hausanschlussleitungen Gas müssen nunmehr zeitlich parallel hergestellt werden. 

Es ist in der ersten Oktoberhälfte mit der Fertigstellung zu rechnen.

Gestaltung Lindenplatz

Das Votum der vergangenen Stadtvertretersitzung mit der eingebrachten Lageplanvariante (optische Vergrößerung der Platzsituation) wurde als Basis für die Abstimmung mit der Verkehrsbehörde und der unteren Denkmalschutzbehörde zur Abstimmung verwendet. Bis auf Details konnte grundsätzliches Einvernehmen erzielt werden. Es werden derzeitig durch die Projektpartner (einschließlich Stadtwerke, AZV) alle Kostenanteile zusammengestellt. Die Maßnahme ist für den Baubeginn 2019, zweite Jahreshälfte, eingeplant.  

(Das Vorhaben fand Interesse bei der Architekten- und Ing.-kammer Schleswig-Holstein hinsichtlich des beschrittenen Bürgerbeteiligungsprozesses und konnte vor dortigen kommunalen Vertretern durch die Stadtverwaltung im Juni in Kiel vorgetragen werden).

Europaschule- Projekt Ersatzneubau im Rahmen des Schulbausonderprogramms:

Der Förderantrag im Rahmen des Sonderprogramms für den Schulbau ist in der Frist bis zum 31.07.2018 an das Landesförderinstitut M-V gestellt worden, auf Basis der Investitionskosten der Beschlussfassung der Stadtvertretung.

Am 28.08.2018 fand zum Projekt ein Termin beim Bildungsministerium statt.

Zur Einleitung des Verfahrens zur europaweiten Vergabe der Planungsleistungen favorisiert die Verwaltung der Stadt Hagenow nach fachlicher Konsultation die Durchführung eines „Nichtoffenen Planungswettbewerbs“ als Alternative zum „Verfahren der Vergabeverordnung (VgV) mit Lösungsvorschlag“.

Hortgebäude Kietz im Rahmen der EFRE-Förderperiode

Die nach der europaweiten Ausschreibung beauftragten Planungsbüros haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Zwei inhaltliche Planungsberatungen zur Nutzungskonzeption wurden mit den späteren Nutzern durchgeführt, derzeitig werden die weiteren Fachplanungen vorbereitet.

Ziel: Spatenstich Mai 2019

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Derzeitig läuft die Bauantragsbearbeitung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim. In

Abhängigkeit der Vorlage der Baugenehmigung ist der Baubeginn noch im Jahr 2018

mit Erd- und Rodungsarbeiten vorgesehen.  

Stadtumbau – Prüfung von Fördermöglichkeiten

Es wird im IV. Quartal die Förderantragstellung für ein neues Fördergebiet Neue Heimat im Rahmen des Stadtumbauprogramms beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung geprüft. Es handelt sich dabei um die Weiterführung der Ergebnisse des ISEK 2014/2015.

Bahnhof Hagenow Land (Barrierefreiheit)

Mit der Deutschen Bahn Station und Service wird der eingeplante Termin am 25.10.2018 um 13:30 Uhr in der Stadt Hagenow stattfinden. Die Einladungen an die Beteiligten ergehen zeitnah.

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar (naturnahe Gewässermaßnahmen und Sedimententnahme)

Nach Abschluss des Loses „Mühlenteich“ ist bedeutend weniger Sediment im Mühlenteich selbst im Vergleich zur Schätzung vorgefunden worden.

Die Ausschreibung der Sedimentverbringung auf landwirtschaftliche Flächen wird vorbereitet.

Beantwortung von Anfragen/ Hinweisen aus der Stadtvertretung:

Hinweis aus der Stadtvertretersitzung vom 14.06.2018

TOP 6 Punkt 9 von Herrn Prieß:

Eingeschränkte Sicht durch Überhang eines Busches in Höhe der Schillerstraße / Möllner Straße.

Es wurde ein Rückschnitt vorgenommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!