13.09.2018 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Baalhorn fragt an, wie es mit den Pflegearbeiten im Bereich des Mühlenteiches aussieht und gibt namens seiner Fraktion zu verstehen, dass der Anglerverein „Früh auf“ Hagenow e.V. diese Arbeiten nicht leisten kann, hier auch der Stadtbauhof tätig werden muss. Auch werde die in diesem Bereich befindliche Hundetoilette (auch alle anderen im Stadtgebiet) nicht regelmäßig mit den entsprechenden Tüten bestückt.

Den Hinweis zu den fehlenden Tüten für die Hundetoiletten weist der Bürgermeister entschieden zurück. Die Hundetoiletten würden regelmäßig kontrolliert und durch den Stadtbauhof aufgefüllt werden. An die Verwaltung sei auch schon mehrfach herangetragen worden, dass diese Tüten in größerer Stückzahl von Bürgerinnen und Bürgern entwendet werden!

Dass der Anglerverein „Früh auf“ Hagenow e.V. diese Arbeiten so nicht mehr leisten kann, bestätigt Fachbereichsleiter Herr Wiese, verbunden mit dem Hinweis auf zu führende Absprachen mit dem Anglerverein, um neue Modalitäten abzustimmen. Mit Zuweisung auf unseren Förderantrag noch für das Jahr 2018 im Rahmen der Stadtsanierung (Areal Mühlenteich liegt im Sanierungsgebiet) bestehe auch die Möglichkeit, in den kommenden Jahren den Weg entlang des Mühlenteiches sowie die Gestaltung in Angriff zu nehmen. Zuvor werde darüber im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr beraten.

2. Von Herrn Schlüter wird erneut die Anfrage gestellt, ob Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen am A- Graben sowie am B- Graben vorgesehen sind. In diese beiden Gräben werde immer mehr eingeleitet. Er vermisse hier die planmäßige Unterhaltung. Begehungen habe es zwar gegeben, doch leider sei nichts unternommen worden. Diese Kritik richte sich nicht an den Wasser- und Bodenverband.

Bürgermeister Herr Möller informiert über aktuell geführte Gespräche mit Vertretern des Wasser- und Bodenverbandes als auch mit einigen Anwohner und Herrn Thoms. Die Abstimmung konkreter Maßnahmen werde mit dem Wasser- und Bodenverband vorgenommen. Dazu sei bereits ein Termin geplant. Aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfs werde hier konsequent an einer Lösung gearbeitet.

Ergänzend dazu verweist Fachbereichsleiter Herr Wiese auf die am 19.09.2018 stattfindende Gewässerschau. Thema sei u.a. auch der B- Graben. Laut Mitteilung des Wasser- und Bodenverbandes werde im Abschnitt an der alten Hagenower Straße mit den ersten Maßnahmen zeitnah begonnen.

3. Frau Kryzak möchte namens ihrer Fraktion wissen, warum sich die Stadt Hagenow schon seit mehreren Jahren nicht mehr am „Tag des offenen Denkmals“ beteiligt. Dieser habe am vergangenen Sonntag in unserem Landkreis und in umliegenden Städten stattgefunden. Vor Jahren habe sich die Stadt Hagenow hier immer sehr aktiv eingebracht.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt begründet diesen Umstand zum einen mit der Auflösung des Vereins Denkmalpflege und zum anderen mit der derzeitigen Neukonzipierung einer Ausstellung im Museum. Für das kommende Jahr kündigt Herr Hochgesandt wieder eine Teilnahme am „Tag des offenen Denkmals“ an. An diesem Tag werde auf jeden Fall das Museum geöffnet sein.

4. Frau Lagemann geht auf die Thematik „Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentrale“ in Hagenow ein. In diesem Zusammenhang fragt sie im Namen ihrer Fraktion an, inwieweit es die Verwaltung als auch die anderen Fraktionen als sinnvoll erachten, den Gemeindewehrführer Herrn Jan Meyer zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 29.11.2018 zu dieser Problematik anzuhören. In ihrer Fraktion habe der Wehrführer berichtet und sehr viel Neues mitgeteilt.

Mit dem Hinweis, sich dazu mit den anderen Fraktionen zu verständigen, bei positiver Resonanz den Wehrführer zur nächsten Stadtvertretersitzung einzuladen, gibt der Bürgermeister zu verstehen, diesen Vorschlag selbst auch sehr zu begrüßen.

5. Die Anfrage von Herrn Jensen bezieht sich auf den Haushalt 2019. Er möchte vom Bürgermeister wissen, ob es die Verwaltung schafft, den Haushalt für das Jahr 2019 der Stadtvertretung Ende November 2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, ausgeglichen! Es werde erwartet, dass die Verwaltung in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen intensiv prüft, wo Einsparpotentiale vorhanden sind und diese auch entsprechend in den Fachausschüssen besprochen und abgestimmt werden. Zielstellung müsse also sein, dass wir im November 2018 den Haushalt für 2019 beschließen können, ohne Haushaltssicherungskonzept!

Nach Auskunft des Bürgermeisters wird seitens der Verwaltung alles daran gesetzt, den Haushaltsentwurf 2019 noch in diesem Jahr der Stadtvertretung vorzulegen, auch ausgeglichen. Eine Garantie könne er dafür jedoch jetzt nicht geben.

6. Eingehend auf die Anfrage von Frau Heinrich betreffs Stand Kita-Konzept und Termin Kita-AG teilt Fachbereichsleiter Herr Hofmann mit, dass es noch keinen Termin für die Kita-AG gibt, sich das Kita-Konzept in Arbeit befindet.
7. Herr Baalhorn bittet den Bürgermeister um Darlegung der Gründe, die dazu geführt haben, dass am 1. Schultag die Kinder von der Stadtschule nicht wie abgesprochen am alten Kino in der Hagenstraße abgesetzt wurden, sondern am ZOB, da die Kreuzung Poststraße/Hagenstraße zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben war. Die Schule sei auch nicht informiert worden. Die Kommunikation habe da anscheinend versagt.

Mit Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Baumaßnahme im Kreuzungsbereich Poststraße/Hagenstraße weist der Bürgermeister auf eingetretene Verzögerungen hin, die dazu geführt haben, dass diese Maßnahme nicht am 20.08.2018, wie ursprünglich vorgesehen, fertiggestellt werden konnte. Dass die Kommunikation versagt hat, könne er keineswegs bestätigen. Aus welchem Grund die Schüler nicht vom ZOB abgeholt worden sind, entziehe sich seiner Kenntnis. Der Zustand sei jetzt wieder in Ordnung, die Busse fahren planmäßig.

8. Herr Speßhardt äußert die Bitte, allen Stadtvertretern das Protokoll aus der zwischenzeitlich stattgefundenen gemeinsamen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Kreis-Leichtathletik-Verband Ludwigslust- Parchim e.V. u.a. zuzusenden, so dass auch alle Stadtvertreter über dieses Ergebnis informiert sind. Die gemeinsame Beratung sei aufgrund des „Offenen Briefes“ des Kreis-Leichtathletik-Verbandes Ludwigslust-Parchim e.V. anberaumt worden.

Die Zusendung des Protokolls wird vom Bürgermeister zugesichert.

9. Nach dem Stand „Nachfolger für das Amt stellv. Wehrführer“ und „Unterstützung der Wehrleitung“ (Aufgabengebiet des Mitarbeiters Herrn M. Wegner) erkundigt sich Herr Jessel.

Dass Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden können, der zweite Teil der Anfrage darauf abzielt, macht Fachbereichsleiter Herr Hofmann deutlich.

Nach Information des Bürgermeisters gibt es noch keinen neuen Stand hinsichtlich eines stellv. Wehrführers. Gespräche mit zwei potentiellen Kandidaten würden noch laufen.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.