23.10.2018 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Schlüter stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11.1.3 – Vergabe einer Bauleistung – Herstellung einer Sportanlage an der Schulsporthalle der Grundschule „Stadtschule am Mühlenteich“ in der Teichstraße – von der Tagesordnung zu nehmen.                                                                                              

Begründung: Von einem Hagenower Bürger habe er gehört, dass auf dem Nachbargrundstück eine Abwasserleitung verläuft. Obwohl die Stadt davon Kenntnis hatte, wurde die Planung, ohne auf das Anliegen des Bürgers einzugehen, aus seinem vorhandenen Grundstück ein verwertbares Grundstück zu machen, weitergeführt; der Bürger moniert diese Vorgehensweise. Nun hat sich der Bürger beraten lassen mit dem Ergebnis, dass ein berechtigter Anlass auf Verlegung der Leitung vorliegt und bei einem Rechtsstreit Kosten in Höhe von ca. 200.000,00 – 300.000,00 Euro auf den Abwasserzweckverband zu kommen können. Als Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes, muss ich nun zwischen Kosten für den Rechtsstreit und die Herstellung einer Sportanlage abwägen; noch anwesende Bauausschussmitglieder sollten dies ebenfalls bedenken.                                                      

Herr Wiese erklärt, dass die Stadt die eigenen Flurstücke für die Planung genutzt hat und die Sportanlage auf der Fläche so geplant wurde, dass zu allen Nachbar- flurstücken ausreichender Freiraum besteht. Im Übrigen wurde die Planung nach erfolgtem Gespräch mit dem betroffenen Eigentümer im Juli 2018 schon angepasst. Ein Entgegenkommen durch den Eigentümer wird gezeigt, wenn eine Neuanordnung der Sportanlagen erfolgt und sich das Grundstück für ihn verwertbar darstellt. Eine Verkürzung der Sprintbahn entspricht nicht den Vorgaben des Bildungsministeriums und wird nicht gefördert. Auch erläutert Herr Wiese nochmals die Dringlichkeit der Vergabe, weil hier abrufbare Fördermittel eine Rolle spielen.

Herr Schlüter bekräftigt nochmals, dass für den Abwasserzweckverband ein hohes Risiko in Bezug auf die Kosten besteht, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt.

Herr Wrankmore: Besteht die Möglichkeit, den Auftrag mit einer Auflage zu vergeben und zwar, dass dieser nur gültig ist, wenn dem Anliegen des Bürgers entsprochen wird?

Herr Wiese verneint diese Möglichkeit und schlägt dennoch vor, den Tagesordnungs- punkt auf der Tagesordnung zu belassen.

Herr Schlüter teilt zum wiederholten Male mit, dass er das Risiko für den Abwasserzweckverband nicht mittragen kann und auf eine zeitnahe Klärung der Problematik hofft. Bis dahin sollte keine Vergabeentscheidung getroffen werden.

Herr Näth, E. beendet die Diskussion und lässt darüber abstimmen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen:

Ja-Stimmen:  8Nein-Stimmen:  0Enthaltungen:  0

Somit wird der TOP 11.1.3 von der Tagesordnung genommen.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Die geänderte Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: