29.11.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Benzien stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 heute von der Tagesordnung zu nehmen und erst mit einer klaren Rechtslage vom Land wieder auf die TO zu setzen, in abgeänderter Form.

Begründung:

Die Landesregierung habe verkündet (Pressemitteilung SVZ 21.11.2018), die Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2020 abzuschaffen. Für die Übergangszeit soll es eine neue Regelung geben. Aus diesem aktuellen Anlass erfolge die Antragstellung, besagte Tagesordnungspunkte heute von der Tagesordnung zu nehmen.

Frau Lagemann verweist auf die vorherrschende klare Rechtslage und auf das derzeit noch immer gültige und anzuwendende Kommunalabgabengesetz des Landes M-V, wonach Beiträge erhoben werden können.

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

10 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Damit verbleiben die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 auf der Tagesordnung.

Die vorliegende Tagesordnung wird mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen) angenommen.