29.11.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 19.11. 2018 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden müssen.

Zugestimmt wurde einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme – Ausbau der Eisenbahnerstraße, Straßenbau –.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme folgender Spenden erteilt:

1. Spenden für die Hagenower Jugendfeuerwehr von:

H. Antonioli Naturstein GmbH

Steegener Chaussee 2c

19230 Hagenow150,00 €

Hagenower Wohnungsbaugesellschaft GmbH

Gartenstraße 53

19230 Hagenow100,00 €

Christian Jessel

Elektro- & Solaranlagen GmbH

Poststraße 17

19230 Hagenow100,00 €

Stadtwerke Hagenow

Bahnhofstraße 87

19230 Hagenow500,00 €

Trolli GmbH

Oststraße 94

90763 Fürth        200,00 €

Dr. med. Frank Bosselmann

Lange Straße 85

19230 Hagenow100,00 €

Autohaus Hagenow GmbH

Söringstraße 2a

19230 Hagenow                                      100,00 €

2. Spenden für das Hagenower Museum von:

August Hildebrandt GmbH

Schwerin500,00 €

PURUS PLASTICS GmbH

Am Blätterrangen 4

95659 Arzberg300,00 €

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Haushaltsplanentwurf 2019

Der Finanzbereich arbeitet mit Hochdruck an der Endfertigung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr.

Somit kann der Haushaltsplan 2019 am 10.12. vom Finanz- und Hauptausschuss beraten und am 20.12. dieses Jahres der Stadtvertretung in einer außerordentlichen Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Museum Hagenow

Am 28.11.2018 konnte die Ausstellungsgestaltung „Griese Gegend“ im Rahmen des 1. Bauabschnittes erfolgreich abgenommen werden.

Die Maßnahme wird somit fristgerecht beim Zuwendungsgeber abgerechnet.

Mit der Ausstellungsgestaltung wurde der Zuwendungszweck erreicht.

Derzeitig werden die Exponate in die Ausstellung integriert.

Eine offizielle Eröffnung der Ausstellung „Griese Gegend“ ist voraussichtlich

für Ende Januar 2019 vorgesehen.

Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow- Land

Mit der Deutschen Bahn -Station und Service- wurde der eingeplante Termin am 30.10.2018 im Beisein von Herrn Schlüter als Vertreter des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und Herrn Thieke vom Senioren- und Behindertenbeirat durchgeführt. Das Gespräch brachte erneut noch keine Lösung zur Finanzierung und Folgekostenbereitstellung für die Aufzugsanlagen. Die Deutsche Bahn zieht sich hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzierungen für den Aufzug auf die Grenze von 1.000 Fahrgästen pro Tag zurück, die derzeit knapp nicht erreicht wird. Die Fahrgastzahlen werden nach einem genormten Verfahren durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen einmal jährlich zugearbeitet.

Wir haben daraufhin nach Rücksprache mit dem Verkehrsminister Herrn Pegel den direkten Kontakt zum Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Mecklenburg- Vorpommern Herrn Dr. Trettin telefonisch am 27.11.2018  aufgenommen. Da für diese Anlagen auch Landesmittel eingesetzt werden, wird im Januar 2019 ein gemeinsamer Termin mit ihm und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V durchgeführt. Die Terminvereinbarung läuft derzeitig. 

Munitionsberäumung B-Plan 41 „Sudenhof“

Ab dem 23.11.2018 wurde mit dem Freimachen des Beräumungsgebietes begonnen. Es sind zunächst die Fällarbeiten durchzuführen. Die Maßnahmen werden voraussichtlich bis März 2019 andauern. 

Erschließungsmaßnahme im B-Plan 42, Wohnbebauung an der Hagenow-Heide-Chaussee

Am 15.11.2018 erfolgte die technische Abnahme der Anlagen gemeinsam mit den Stadtwerken Hagenow und dem Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden. Die Voraussetzungen für die Übernahme der Flächen und die Vorbereitung der Bauvorhaben für 15 Einfamilien- und Doppelhausparzellen sind gegeben.

Neubau des Hortgebäudes mit Multifunktionsraum/ Mensa

Vorbereitungsstand: 

Die überarbeitete Entwurfsplanung ist mit den späteren Nutzern abgestimmt. Am 05.12.2018 findet zur baufachlichen Prüfung der Termin beim Betrieb für Bau und Liegenschaften Rostock statt, dann erfolgt die Weiterleitung an das LFI als Grundlage für den Zuwendungsbescheid. Die ist Grundlage für die Erstellung des Zuwendungsbescheides im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Darüber hinaus sind der Stadt Hagenow Ko- Finanzierungsmittel zur Minderung des Eigenanteils in Aussicht gestellt worden.

Einführung der elektronischen Vergabe

Ab dem 01.01.2019 wird die Durchführung der elektronischen Vergabe für weite Bereiche der Ausschreibungen der Stadt verbindlich. Auf europaweiter Ebene gilt dies schon ab dem 18.10.2018.

Die Stadt Hagenow wird die Ausschreibungen dann über das Portal SubReport des Zweckverbandes „Elektronische Verwaltung“ in Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Stadt Mitglied ist, veröffentlichen.

Eine Information erfolgt dazu unter anderem auf der Homepage der Stadt Hagenow. 

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar

Die  Maßnahme für das Los 2 – Sedimententnahme aus dem Sedimentfang – kann nach der uns in dieser Woche vorgelegten Sedimentuntersuchung des Umweltlabors erst zum Jahresbeginn 2019 durchgeführt werden. Es wird vor der Flächenbestellung ein Auftrag auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen vorgenommen. 

Beantwortung von Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung

TOP 13

Der Auftrag an den Bürgermeister, hinsichtlich der Erschließung des künftigen Verbrauchermarktes an der Rudolf-Tarnow-Straße eine Prüfung einzufordern, wurde an den Flächeneigentümer und die Verbrauchermarktkette bis zum 30.11.2018 eingefordert. Hierzu findet am 11.12.2018 ein Planungstermin statt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!