29.11.2018 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.Herr Schlüter erkundigt sich erneut nach dem Sachstand „Schadensfall an der Eiche in Hagenow Heide“. Es herrsche nach wie vor ein ungeklärter Zustand, der nach Auffassung vieler Bürger besorgniserregend sei (auch großer Pilzbefall am Stamm).

Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf ein vorliegendes Ergänzungsgutachten, welches nach dem Astabbruch erstellt worden ist. Zu diesem Gutachten sei eine Ergänzung eingefordert worden, da der Pilzbefall am Stamm in dem vorliegenden Gutachten nicht enthalten ist. Ein Begleitschreiben zur Fällung des Baumes sei im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr besprochen worden und werde dem Fällantrag beigefügt. Da der Baum teilweise auf privatem Grundstück und teilweise auf dem Grundstück des Landes steht, seien die Eigentümer mit in den Fällantrag aufzunehmen.

Für den Fall, dass eine Fällung der Eiche nicht möglich sein sollte, bittet Herr Schlüter zu prüfen, ob ein massiver Kronenrückschnitt vorgenommen werden kann, als Kompromisslösung.

2.Frau Benzien bezieht sich auf die Empfehlung der Verwaltung, den Hagenower Weihnachtsmarkt in diesem Jahr auf dem Rathausplatz durchzuführen. Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sei dieser Vorschlag auch diskutiert und für positiv befunden worden. Der Ausschuss sei jedoch davon ausgegangen – so sei man auch in der Diskussion verblieben –, dass die Gewerbetreibenden im Klunk über die Standortverlegung des Weihnachtsmarktes informiert werden. Dies sei leider nicht erfolgt. Aus den „Hagenower Blättern“ hätten die Geschäftsinhaber erfahren, dass der diesjährige Weihnachtsmarkt nicht auf dem Lindenplatz stattfindet. Es sei sehr bedauerlich und schade, da der Ausschuss diese Entscheidung mit gutem Gewissen mitgetragen hat.

Nach Auskunft des Bürgermeisters sei schlichtweg versäumt worden, die Gewerbetreibenden im Klunk schon im Vorfeld darüber zu informieren, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr am Rathaus stattfindet. Im Nachgang habe man das Gespräch mit den Gewerbetreibenden geführt und einen Kompromiss gefunden.

Herr Opitz, auch Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, bestätigt die Aussagen von Frau Benzien und merkt kritisch an, dass die getroffene Festlegung seitens des Ausschusses – vor Ort mit den Gewerbetreibenden zu sprechen – nicht von der Verwaltung umgesetzt worden ist.

3.Dass die elektronische Vergabe - die laut Information des Bürgermeisters in seinem Bericht ab dem 01.01.2019 für weite Bereiche der Ausschreibungen der Stadt verbindlich wird – den Gewerbetreibenden, Handwerkern, Unternehmern vorab erklärt werden muss, dies auf der Prioritätenliste des Wirtschaftsförderers ganz oben stehen sollte, betont Herr Baalhorn. Eine Information zur Vorgehensweise erwarte er vom Wirtschaftsförderer im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus.

Die erfolgte Befestigung des Weges am Mühlenteich bezeichnet Herr Baalhorn als eine gelungene Maßnahme, meldet hingegen für den Rückschnitt im Böschungsbereich des Mühlenteiches Handlungsbedarf an. Dazu sollte die Verwaltung auch eine Absprache mit dem Anglerverein „Früh auf“ Hagenow e.V. führen.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese ist mit dem Anglerverein bisher kein Gespräch geführt worden. Dies werde demnächst vorgenommen.

Herr Laabs bringt zum Ausdruck, dass der Anglerverein die Uferpflege am Mühlenteich nicht umfänglich leisten kann, hier nur eine Mithilfe vom Verein möglich ist. Der Vertrag zur Nutzung des Gewässers müsse überarbeitet werden.

4.Herr Jensen äußert sich kritisch zur Verfahrensweise bei Auftragsvergaben, da viele Handwerksbetriebe in der Vergangenheit auch vergessen worden sind. Als Stadt müsse man unseren eigenen Handwerkern Unterstützung geben, dürfe sie nicht vergessen oder aus beschränkten Vergaben ausschließen. Vom Wirtschaftsförderer erwarte er zur nächsten Sitzung Vorschläge zum Verfahren, die ausschließen, dass Unternehmen bei der Vergabe vergessen werden.

5.Frau Lagemann informiert über ein vor 14 Tagen in Hagenow stattgefundenes Wandelkonzert in der Kirche (Teil 1) und in der Synagoge (Teil 2). In der Synagoge sei sie mehrfach angesprochen worden, da weder der Bürgermeister noch ein Vertreter zugegen war.

Bürgermeister Herr Möller gibt zu verstehen, dass er sehr viele Termine persönlich wahrnimmt, in Ausnahmefällen seine Stellvertreter die Teilnahme an Veranstaltungen absichern. Es sei jedoch nicht immer möglich, eine Teilnahme seitens der Stadt zu gewährleisten.

6.Herr Baalhorn fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit ein Rückschnitt an Sträuchern/Bäumen im Gewerbegebiet „Sudenhof“ möglich ist, da nach Information der Verwaltung, die schon vor Jahren im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus gegeben wurde,  den Gewerbetreibenden sehr daran gelegen ist, dass man ihr Unternehmen von der Straße aus sieht. Zwei große Gebäude seien dort jetzt entstanden. Diese würden allmählich zuwachsen und das Gewerbegebiet in wenigen Jahren als solches vielleicht nicht mehr erkennbar sein.

7.Herr Jessel wiederholt seine Anfrage aus der letzten Sitzung der Stadtvertretung betreffs „Nachfolger für das Amt des stellv. Wehrführers“ und bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand. Zudem erkundigt sich Herr Jessel nach der Absicherung der Aufgaben der Wehrleitung, da diese gegenwärtig nicht vom Wehrführer wahrgenommen werden können (Grund: Elternzeit).

Bürgermeister Herr Möller kündigt an, auf diese Anfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu antworten.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.