29.11.2018 - 15 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschu...

Beratungsergebnis aus den vorberatenden Gremien:

Rechnungsprüfungsausschuss 08.11.2018:

4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss 19.11.2018:

8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Herr Wodke, 1. Stellv. d. Vors. des Rechnungsprüfungsausschusses, merkt zunächst an, dass die Zielstellung, noch in diesem Jahr alle Abschlüsse aufzustellen, leider nicht erreicht wurde. Der Verwaltung wird nahegelegt, sich dementsprechend zu bemühen, um die Zielsetzung für das nächste Jahr umzusetzen, mindestens für 2016 und auch für 2017 alle drei Abschlüsse nicht nur aufzustellen, sondern auch prüfen zu lassen. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich für einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgesprochen sowie beschlossen, der Stadtvertretung die Feststellung des Jahresabschlusses für das Sondervermögen „Zentrum“ zum 31.12.2016 zu empfehlen. Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses dankt Herr Wodke für die geleistete umfangreiche Arbeit.

Herr Schlink macht darauf aufmerksam, dass laut Kommunalverfassung M-V der Jahresabschluss bis spätestens 31.12. des Folgejahres zu erfolgen hat.

Darauf eingehend, verweist Herr Wodke auf die enorm hohen und sehr anspruchsvollen Aufgaben, die in den letzten drei Jahren geleistet worden sind.

Dass die Ursachen für das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Terminsetzung eindeutig bei der Verwaltung zu suchen sind, diese nicht der Rechnungsprüfungsausschuss zu verantworten hat, betont Herr Baalhorn. Der Rechnungsprüfungsausschuss wäre schon in der Lage gewesen, jedoch habe es an der zum Teil mangelhaften Zuarbeit der Verwaltung gelegen.

Der Bürgermeister weist mit aller Deutlichkeit diesen Vorwurf zurück und bringt zum Ausdruck, welch enormer Aufwand mit der Erstellung der Jahresabschlüsse verbunden ist. Die Verwaltung habe – beginnend 2012 – einen sehr hohen Arbeitsaufwand betrieben, um die Abschlüsse aufzuholen. Der Finanzbereich arbeite weiterhin intensiv an dieser Aufgabe.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Hagenow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Städtebaulichen Sondervermögens-Zentrum- der Stadt Hagenow zum 31.12.2016 i. d. F. vom 11.04.2018 fest.

Abstimmungsergebnis: