15.03.2018 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Lagemann weist auf die um 19.00Uhr beginnende öffentliche Veranstaltung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept hin und verweist auf die aus ihrer Sicht gegebene Notwendigkeit zur Teilnahme der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus hin. Dies bezüglich habe es schon einen Austausch zwischen einzelnen Ausschussmitgliedern anlässlich der Tagung des Hauptausschusses gegeben.

Zunächst wird fraktionsübergreifend Kritik an der Terminplanung geäußert, da die Ausschusstermine bereits seit November 2017 feststehen. Im Folgenden werden verschiedene Varianten von Anträgen zur Änderung der Tagesordnung diskutiert.

Im Ergebnis stellt Frau Lagemann den Antrag die Ausschusssitzung nach dem Tagesordnungspunkt vier für ca. eine Stunde zu unterbrechen, um sich in der Parallelveranstaltung über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu informieren. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit 7 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zu.

Des Weiteren stellt Sie den Antrag, um die Sitzungszeit zu begrenzen, dass der Tagesordnungspunkt 5.2 abgesetzt und auf den nächsten Sitzungstermin verschoben wird. Dieser Antrag wird mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Abschließend beschließt der Ausschuss die Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: