26.01.2016 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Schlüter teilt mit, dass der Regionale Planungsverband zu dem Hauptthema – Windenergie – getagt hat. Der Stand ist der, dass die Eignungsgebiet in die Beteiligung gehen; die Stadt muss sich positionieren,

Herr Wiese: Die Stadt Hagenow selbst ist nicht betroffen, da keine konkreten Eignungsgebiete ausgewiesen sind. Es ist in der Tat jedoch so, dass im Beteiligungsverfahren zu ausgewiesenen Eignungsgebieten angrenzender Gemeinden ein Versagen des gemeindlichen Einvernehmens nicht möglich ist. Wir können lediglich die Sichtachsen zum Denkmalbereich darstellen und visualisieren. Die Stellungnahme der Stadt sollte den Sichtachsenschutz beinhalten.

Herr Schlüter: In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sollte die Stellungnahme bereits besprochen werden.

Eine weitere Anfrage von Herrn Schlüter bezieht sich auf das Bauvorhaben – Bahnhof Hagenow Land. Gibt es einen neuen Kenntnisstand?

Herr Wiese: Für den Imbiss im Gebäude ist die Baugenehmigung vom Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilt.

In Bezug auf den Grunderwerb – Hagenower Straße – merkt Herr Schlüter an, dass nicht so viele Eigentümer betroffen sein könnten und fragt, ob es bis Ende Februar zu schaffen ist?

Herr Wiese: Es wird alles versucht, so schnell wie möglich die Verhandlungen abzuschließen, aber wenn die Unterlagen erst verspätet eingehen, können auch noch keine Gespräche geführt werden.

Herr Wrankmore: Im gestrigen Finanzausschuss wurde über die Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept beraten, u. a. die Veräußerung des Heidehauses. Die Fraktionen haben sich gegen die Veräußerung ausgesprochen; von der Verwaltung wurde dann gleich auf die hohen Sanierungskosten in den nächsten Jahren hingewiesen. Die Anfrage nun: Was für Sanierungsarbeiten sind vorgesehen und wie hoch sind die Kosten?

Herr Wiese: Das Heidehaus liegt in der Verantwortung des Teams Grundstücks- und Gebäudemanagement. Hier werden die finanziellen Mittel für die Unterhaltung/ Sanierung geplant. Es stehen laufende Instandsetzungsmaßnahmen.

Herr Schlüter: Ich glaube hier liegt eine Fehlinformation vor, es war lediglich mal die Rede von einer Fußbodensanierung, weil es Terrazzo ist; eine zwingende Notwendigkeit zur Sanierung besteht aber nicht. Herr Schlüter spricht sich erneut deutlich gegen den Verkauf aus.

Herr Baalhorn hat noch offene Anfragen aus dem letzten Protokoll:

- Drainageleitung Kietz? Herr Wiese: Ein Gespräch mit dem Grundstücks-

  eigentümer hat stattgefunden; eine Rückmeldung steht noch aus.

- Ausfall der Straßenbeleuchtung, Einsatz Messwagen? Herr Wiese: Eine aktuelle

Info liegt nicht vor; wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

In diesem Zusammenhang ein Hinweis von Herrn Baalhorn: In der Poststraße sind

 2 Lampen defekt, Höhe Wohnungsverwaltung BAVEG und vor Haus Poststraße 22.

Weiterhin fragt Herr Baalhorn, was in der Ausschreibung: Zeitvertrag

Straßenbeleuchtung steht – Leuchtmittel wird jährlich 1 x gewechselt oder nur 

bei Bedarf, wenn dieses kaputt ist? Herr Ruedel: Entsprechend dem Zeitvertrag 

werden Leuchtmittel ausgewechselt, wenn diese kaputt sind.

 Herr Prieß: In welchem Zeitrahmen ist eine Reparatur auszuführen?

 Herr Ruedel: Im Zeitvertrag gibt es keine konkrete Angabe zur Ausführungszeit.

- Regenwasserleitung Scharbow? Herr Wiese: Die Baumaßnahme ist noch im Jahr

2015 abgeschlossen worden.

Aktuelle Anfragen von Herrn Baalhorn:

- Wie ist der Sachstand zu den Kosten – Sedimentfang?

 Herr Wiese: Hier gibt es keine neuen Info´s. Der Wasser- und Bodenverband lehnt

eine Kostenbeteiligung ab. Ein weiteres Gespräch muss geführt werden.

- Wann könnte frühestens mit dem Bau der Hagenower Straße begonnen werden?

 Herr Wiese: Vom Straßenbauamt Schwerin ist der Baubeginn für Mitte des Jahres 

 vorgesehen; hierzu gibt es derzeit keine andere Aussage.

Die Kostenteilungsvereinbarung liegt noch nicht vor.

- Gibt es neue Erkenntnisse zur Deckensanierung Parkstraße?

 Herr Wiese: Ein Förderantrag kann gestellt werden; in das Programm 2016 wird

die Stadt Hagenow jedoch nicht kommen.

Hinweis von Herrn Baalhorn bezüglich des Fahrplanes/Vorschläge für die laufende Legislaturperiode in Bezug auf die Stadtentwicklung:

Eine Hochrechnung der noch anstehenden Ausschusssitzungen hat ergeben, dass ca. auf jeder 2. Sitzung ein Punkt aus der Liste abgearbeitet werden müsste.

Herr Wiese erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung so verfahren werden soll.